Erstmals wechselt ein FDP-Landtagsabgeordneter zu der Anti-Euro-Partei AfD. Beim Gründungsparteitag des hessischen Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) erklärte der Parlamentarier Jochen Paulus am Sonntag seinen Wechsel. Sowohl FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn als auch der FDP-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Wolfgang Greilich, kritisierten Paulus scharf. Dieser habe sein Mandat seit Monaten nicht mehr wahrgenommen, weil er von der Partei nicht wieder nominiert worden sei, sagte Greilich. "Ich erwarte von ihm deshalb den Anstand, spätestens jetzt auch sofort sein Landtagsmandat zurückzugeben."
Die wichtigsten Köpfe in der AfD
Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen
Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.
Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition
Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.
Emeritierter Professor für Volkswirtschaft
Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.
Promovierte Chemikerin und Unternehmerin
Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen
Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker
Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.
Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist
Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.
Die AfD, die einen Austritt aus dem Euro anstrebt und bei der Bundestagswahl sowie der am selben Tag stattfindenden hessischen Landtagswahl antreten will, wirbt derzeit offensiv um Mitglieder aus anderen Parteien. Bisher konnte sie aber keine hochrangigen Übertritte vermelden.
Die etablierten Parteien sind deswegen zunehmend in Aufruhr - und haben bereits Warnungen auch an ihre Wähler gerichtet. So hatte der Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der WirtschaftsWoche die CDU-Wähler vor einem Wechsel zur Anti-Euro-Partei gewarnt. „Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt“, sagte Bundesfinanzminister im Interview. „Das muss jeder wissen, und jeder muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird?“
Nun wechselt beim Koalitionspartner FDP mit Jochen Paulus das erste Parteimitglied mit einem Landtagsmandat zur AfD.
Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
Auf dem FDP-Bundesparteitag in Nürnberg hatten sich sowohl Parteichef Philipp Rösler als auch Spitzenkandidaten Rainer Brüderle am Wochenende klar zum Euro bekannt. Ansonsten hatten sie die neue Partei weitgehend ignoriert. In der jüngsten Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" kam die AfD nur auf zwei Prozent.