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"Alternative für Deutschland" Die Chancen der Anti-Euro-Partei sind gering

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Neue Parteien ziehen Querulanten an

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

„Neu gegründete Parteien haben nur in ganz wenigen  Ausnahmen langfristig Erfolg“, sagt der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann. Sie scheitern nach anfänglichen Erfolgen auf regionaler oder Landesebene langfristig daran, dass ihnen der „gesellschaftliche Unterbau“ fehlt. Die beiden einzigen erfolgreichen  Erweiterungen des Parteienspektrums, die Grünen und die Linke, verdeutlichen das. Die Grünen konnten sich auf eine breite Basis der nach 1968 entstandenen neuen sozialen und ökologischen Bewegungen stützen. Die Partei war Ausdruck einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung. Die Linke kann – zumindest in den neuen Ländern – auf vierzig Jahren DDR-Sozialisation aufbauen.

Den Abtrünnigen der bürgerlichen Parteien fehlt ein solcher Unterbau, der für die Bindung von Parteimitgliedern und Stammwählern sorgt. „Der Wähler wählt nicht nur nach seinen politischen Ansichten, sondern mit Blick auf die Erfolgschancen. Bei Bundestagwahlen achtet er vor allem auf die Regierungsfähigkeit“, sagt Alemann. Dazu komme, dass gerade konservative Wähler selten „abenteuerlustig“ seien.

Die meisten Abtrünnigen machten der Union langfristig keine Konkurrenz, sondern schalteten sich selbst aus. Die „Republikaner“, 1983 von den CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt gegründet, konnten zwar nach einem harten Rechtsschwenk unter Franz Schönhuber in mehrere Landesparlamente einziehen, aber für bürgerliche Wähler waren sie mit ihren radikalen ausländerfeindlichen Parolen und aufgrund des wenig seriösen Auftretens vieler Vertreter bald unakzeptabel. Die CDU schloss jede Zusammenarbeit aus.

Eine der größten Gefahren für neue gegründete Parteien ist ihre Anziehungskraft für Querulanten, politische Spinner und Extremisten. So ist es wenig überraschend, dass offenbar auch in der AfD neben zahlreichen honorigen Professoren, Unternehmern, Journalisten und hohen Beamten auch Personen von zweifelhafter Reputation zu finden sind.

Auf den ersten Parteiversammlungen könnte das Bild der Seriosität, das die Gründer der AfD bisher abgeben, dadurch Schaden nehmen.  Selbst in der gemäßigten STATT-Partei  und der FDP-Abspaltung „Bund freier Bürger“ tauchten bald rechtsextreme Personen auf. „Parteiinterne Konflikte über den angemessenen Umgang mit dieser Entwicklung konnten daher nicht ausbleiben und haben das Bild der Parteien in der Öffentlichkeit beschädigt“, schreibt Decker. Alternative-Gründer Konrad Adam zumindest rechnet mit „Verleumdungen und Unterstellungen“ seiner früheren Parteifreunde. Die Liste der Unterstützer seiner neuen Partei könnte dazu möglicherweise noch manchen Anlass bieten.

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

Die Union wird der neuen Partei möglichst wenig öffentliche Beachtung schenken, erwartet von Alemann, um sie nicht aufzuwerten. Dass man dort nicht ganz unbeeindruckt von den Aktivitäten der früheren Parteifreunde ist, beweist aber die Stellungnahme Kauders. Denn selbst wenn die AfD nicht in den Bundestag einzieht und keine langfristig wirksame politische Kraft werden sollte, könnten ein paar Hunderttausend verlorene Wähler die Union das Kanzleramt kosten. Und wenn sich die Euro-Krise dramatisch verschärft, und die Union dabei erkennbar große Fehler macht, könnte das Unwahrscheinliche durchaus Realität werden. Immerhin ist Deutschland eines der wenigen Länder in Europa ohne euroskeptische Partei im Parlament.

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