Alternative für Deutschland So hat die AfD keine Chance

Der interne Machtkampf nimmt kein Ende. AfD-Sprecherin Frauke Petry will den Parteitag Anfang Juli verhindern. Der Partei droht die Spaltung, dabei hat sie nur mit einem breiten Programm eine Daseinsberechtigung.

Frauke Petry und Bernd Lucke Quelle: dpa

Der für dieses Wochenende geplante Parteitag in Kassel ist bereits abgesagt. Nun soll auch der Nachholtermin – die AfD will am 4./ 5. Juli in Essen zusammenkommen – gekippt werden. Das jedenfalls ist das Ziel von AfD-Sprecherin Frauke Petry.

In einem Rundschreiben an die Landesvorstände vom Mittwoch lädt die Lucke-Gegenspielerin zur konstituierenden Sitzung des Parteikonvents nach Kassel ein. Das Ziel: den Mitgliederparteitag verhindern. Anfang Juli will sich Parteichef Bernd Lucke von der Basis an die Parteispitze wählen lassen. Seine Chancen sind gut – unter den Mitgliedern der „Alternative“ gilt Lucke als beliebt. Hier kann er mit Zustimmung rechnen. Bei einer Wahl, an der nur Delegierte teilnehmen dürfen, eher nicht.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Übergeordnet geht es bei dem Streit zwischen Lucke und Petry um einen Richtungsstreit. Auf der einen Seite die Wirtschaftsliberalen um den Ökonomie-Professor aus Hamburg, die gegen die Euro-Rettung, Frauenquote und weite Teile der Energiewende sind. Auf der anderen Seite, ein nationalkonservativer Flügel, der die wirtschaftspolitischen Programmpunkte teilt – aber primär für andere Ziele steht: für eine rigide Flüchtlingspolitik, für ein erzkonservatives Familienbild, für Anti-Amerikanismus.

Das Problem der AfD: Sie hat keine Chance, bundespolitisch zu einem Faktor zu werden, sollte sie nicht beide Flügel vereinen. Ein-Themen-Parteien haben keine Chance. Eine Neugründung des Lucke-Flügels, der oft kolportiert, aber bisher immer strikt zurückgewiesen wurde, dürfte mit der Ablehnung der Rettungspolitik als einziges Unterscheidungskriterium von anderen Parteien keine relevante Zahl von Wählern erreichen. Eine rechtskonservative AfD ohne den wirtschaftlichen Flügel wird – mehr noch als die Alternative ohnehin – in die Rechtsaußen-Ecke gedrängt und zermürbt werden.

Und noch einen zweiten Aspekt macht Neu-Parteien das Leben schwer: die fehlende Verwurzelung in der Gesellschaft. „Neu gegründete Parteien haben nur in ganz wenigen Ausnahmen langfristig Erfolg“, erklärte der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann in einer Analyse über die Aussichten neuer Parteien, die auf WirtschaftsWoche Online kurz nach der Gründung der AfD erschien.

So würden Neugründungen – nach anfänglichen Erfolgen auf regionaler oder Landesebene – langfristig daran scheitern, dass ihnen der „gesellschaftliche Unterbau“ fehle. Während die Grünen von einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel profitierten – und im Schatten des 1968er-Mileus gesellschaftsfähig wurden, müssen sich Neugründungen aus dem konservativen Lager auf einem bereits abgesteckten Feld beweisen: In der Freiwilligen Feuerwehr, im Schützenverein oder beim Fußballclub sind Unionsmitglieder in der Überzahl.

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Sie bilden den Stamm für die Wahlerfolge der Konservativen – trotz Unmuts über die Kanzlerin. „Der Wähler wählt nicht nur nach seinen politischen Ansichten, sondern mit Blick auf die Erfolgschancen. Bei Bundestagwahlen achtet er vor allem auf die Regierungsfähigkeit“, sagte Alemann im März 2013. Dazu komme, dass gerade konservative Wähler selten „abenteuerlustig“ seien.

Sollte sich die AfD – nach einer Abspaltung eines Flügels – nun auch noch gegenseitig die Protestwähler abspenstig machen, rückt die 5-Prozentmarke auf Bundesebene in weite Ferne. Übrigens: Im aktuellen „stern-RTL-Wahltrend“ kommt die zerstrittene Partei derzeit gerade einmal auf vier Prozent.

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