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Alternative für Deutschland Die AfD kann auch anders

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Thesen zum Gesundheitssystem

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Zudem seien die Belastungen ungerecht verteilt. Die 20 Prozent der ärmsten Haushalte müssten bereits heute zehn Prozent ihres Budgets für Energie ausgeben. Auf der anderen Seite würden etliche Unternehmen von den Kosten der Erneuerbaren entlastet. „Das ist, als müssten Senioren dasselbe schleppen wie ein 25jähriger junger Mann. Und manche können sich dann noch Marscherleichterung verschaffen.“ Deshalb plädiert die AfD dafür, künftig die Förderung der Erneuerbaren Energien „technologieoffen“ zu gestalten. Es würde nur noch der Anteil Erneuerbarer vorgeschrieben – mit welcher Technik dies geschehen soll, sollte jeder Stromproduzent selbst entscheiden. Zudem solle der Einspeisevorrang für den Grünstrom fallen – dann müsste er mit der herkömmlich erzeugten Energie konkurrieren. Die bisher montierten Anlagen sollen aber weiterhin dem Vertrauensschutz unterliegen. Die Kosten für die versprochene Einspeisevergütung sollten aber nicht mehr aus der EEG-Umlage beglichen werden, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

Bei der Gesundheitspolitik hat die AfD sich vorerst nur auf Thesen verständigt. Schließlich würde „niemand erwarten, dass eine Partei, die sich vor sechs Monaten gegründet hat, jetzt ein fertiges Konzept vorlegen könnte“, sagt Sprecher Wilhelm Esser. Denn es würden zig Kommissionen seit Jahren am richtigen Rezept für die Gesundheitsversorgung herumdoktern. Die Thesen liegen zu großen Teilen auf Linie der FDP: Es soll beim zweigliedrigen System aus gesetzlichen und privaten Kassen bleiben, aber eine Zwei-Klassen-Medizin vermieden werden. Eine „staatliche Einheitskasse“, wie sie SPD und Grüne forderten, „lehnen wir klar ab“. Auch wolle die AfD mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, zwischen Ärzten genauso wie zwischen den Kassen.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Das größte Einsparpotenzial sieht man beim Krankenhaus, denn zumindest in Ballungsräumen gebe es da ein Überangebot, während auf dem Land die Versorgung knapp sei. Mit „neuen Versorgungsstrukturen“ – genauer wird es nicht – solle der Schwerpunkt zur ambulanten Behandlung verschoben werden.
Auch wenn man sich nun bemüht, ein breiteres Themenspektrum zu zeigen – der Kampf gegen die aktuelle Eurorettungspolitik werde „auf den Straßen und Märkten unser wichtigstes Thema sein“, kündigt Parteigründer Lucke an. Neben den heute präsentierten Themen würden Bildung, Zuwanderung und die Sicherung der Altersvorsorge hinzu kommen. Zwar bemüht sich die AfD, mit ihren Vorschlägen anders zu sein als die Masse der übrigen Parteien. „Aber wir sind keine Protestpartei“, beteuert der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor. „Wir wollen innerhalb des parlamentarischen Systems für Veränderungen sorgen.“

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Seine Truppe werde einen engagierten Straßenwahlkampf hinlegen. Die Resonanz bei der Bevölkerung sei gut, allerdings: „Unser Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung ist noch nicht zufriedenstellend. Aber unter denen, die uns kennen, genießen wir erhebliche Zustimmung.“
Nach der Anerkennung als Partei hat die Alternative für Deutschland inzwischen die nächste Hürde genommen. Sie teilte mit, dass sie genügend Unterstützerunterschriften beisammen habe, um in allen Bundesländern mit einer eigenen Liste zur Bundestagswahl anzutreten. Rund in der Hälfte aller Wahlkreise wird es auch AfD-Direktkandidaten geben.

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