WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Alternative für Deutschland Tumulte in der AfD

Offener Streit im Vorstand, Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Chaos in gleich mehreren Landesverbänden: Die AfD steckt tief in der Krise. Eine Bestandsaufnahme.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
AfD-Mitglieder im Check Quelle: dpa, Montage

Der „Schweriner Weg“ war bis vor Kurzem wohl nur Politliebhabern bekannt. Nun aber ist die Floskel zu einem Aufreger geworden, der die „Alternative für Deutschland“ nachhaltig schädigen könnte. Drei AfD-Politiker im Kreistag Vorpommern-Greifswald haben den „Schweriner Weg“, der auch im Landtag praktiziert wird, verlassen; bisher war es unter den demokratischen Parteien Usus, dass Anträge der rechtsextremen NPD nicht diskutiert werden und geschlossen abgelehnt werden. Im September aber stimmte die AfD gleich mehrmals Anträgen der NPD zu; unter anderem wurde die Gewährung von Kirchenasyl in einem konkreten Fall gemeinsam missbilligt.

Ein Tabubruch, der zur Regel werden könnte. In einer Erklärung unterstrich die AfD, toleriert vom Landesverband, nun, dass sie es sich auch künftig offenhalten wolle, mit den Rechtsextremen zu paktieren. Der „Schweriner Weg“ sei ein „Gesinnungstribunal“.

„Geschockt“ und „wütend“ sind nach eigenen Aussagen Parteimitglieder der Grünen, die am Mittwochabend zu einer Diskussionsveranstaltung nach Greifswald luden, um den richtigen Umgang mit der Protestpartei zu diskutieren. Die AfD sei in mehreren Kreis- und Städtetagen negativ aufgefallen, sie hätten sich „mal verdeckt, mal offen fremdenfeindlich gezeigt“, unterstrichen lokale Grünenpolitiker, die rätselten, ob man überhaupt noch mit der AfD sprechen solle.

Wenige Gemeinsamkeiten von AfD- und NPD-Sympathisanten

„Ich würde dafür plädieren, die Debatte zu suchen. Machen Sie die Wähler auf das Verhalten der AfD aufmerksam und hinterfragen Sie, ob das der Kurs der Bundespartei ist“, riet Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler an der Fachholschule Düsseldorf, der seit Jahren zum Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus forscht. Die AfD würde sich ins eigene Knie schießen, wenn die Partei wiederholt oder gar flächendeckend mit der NPD paktiert. „Das würde viele Wähler abschrecken.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Eine Einschätzung, der man nur zustimmen kann. AfD- und NPD-Sympathisanten zeigen wenige Gemeinsamkeiten auf, fand das deutsch-französische Unternehmen linkfluence im vergangenen Jahr in einer umfassenden Studie heraus, die WirtschaftsWoche Online exklusiv präsentierte. Beide Lager hätten sich nur wenig zu sagen, fand linkfluence heraus, ihre Lebenswelten würden sich gravierend unterscheiden.

Doch immer wieder gibt es Avancen von Mitgliedern der AfD nach Rechtsaußen: Mitglieder sympathisieren offen mit den „HoGeSa“-Demonstranten (Hooligans gegen Salafisten), führende Köpfe wie der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sprechen in extrem rechten Postillen wie „Blaue Narzisse“ oder „Sezession“ davon, dass „das unser Volksvermögen“ gefährdet sei und die AfD eine „am Volkswohl“ ausgerichtete Politik betreiben solle.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Was soll das alles? Wieso versuchen Leute wie Höcke die AfD trotz der bekannten Gefahren die Partei nach rechts zu drängen? „Sie führen eine Kulturkampf“, sagt Alexander Häusler. „Sie wollen die Gesellschaft verändern, Tagespolitik spielt für sie eine untergeordnete Rolle“.

Landeschef  Parteichef Bernd Lucke mühte sich bislang redlich, die Abgrenzung nach Rechtsaußen zu erhalten. „Wir sind weder links, noch rechts, sondern eine Partei des gesunden Menschenverstands“, betont er – und versucht die Worte, mit Taten zu unterstreichen. Er schreibt interne Brandbriefe an die Mitglieder, reist durch die Landesverbände und versucht, Radikale und Verschwörungstheoretiker zu entthronen. Wie zuletzt einmal mehr in Hessen.

Lucke und die AfD in der Defensive

Der dortige Landesverband stolpert von einer Verlegenheit in die nächste: Missgunst, Drohungen, Rücktritte – „wir fangen immer wieder ganz unten an“, klagten Mitglieder auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Stadtallendorf (Hessen). Es gebe mehr Intrigen als bei der Union. Bernd Lucke war angereist, um zu verhindern, dass einer seiner schärfsten Kritiker, der frühere Landesvorsitzende Albrecht Glaser, erneut den schwierigen Landesverband anführt.

Glaser leitet die Satzungskommission. Lucke will die Parteisatzung ändern – den ersten (erfolglosen) Versuch unternahm er auf den Bundesparteitag in Erfurt im März diesen Jahres – und mehr Durchgriffsrechte bekommen. Glaser ist dagegen, er fürchtet „Machtfülle“ und „Brüssel-Probleme“ in der Partei.

Der phänomenale Aufstieg der AfD
AfD Bundesparteitag in Erfurt Quelle: dpa
AfD im Europaparlament Quelle: dpa
AfD Zeiungsabonnements Quelle: dpa
Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
AfD Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
DMark
Frauke Petry Quelle: dpa

Lucke schimpfte in seiner Rede auf dem hessischen Landesparteitag, Glaser sei der „spiritus rector“ der Leute, die mit der Arbeit des Bundesvorstandes „chronisch unzufrieden“ seien. Nach zähem Ringen setzte sich Lucke durch. Sein Favorit, Konrad Adam, wurde im dritten Wahlgang zum Landesvorsitzenden gewählt. Ein Teilerfolg für Lucke – aber kein Befreiungsschlag, wie sich nur wenige Tage später zeigte.

Auffangbecken für Verschwörungstheoretiker

Lucke sei ein „Kontrollfreak“, sagte Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, am Donnerstag gegenüber der „Zeit“. „Der Versuch, einen einzelnen starken Vorsitzenden zu installieren, erinnert mich an Frau Merkel“, so der 73-Jährige. Lucke reagierte empört, er sei „sprachlos“. Der Bundesvorsitzende kündigte an, sich erst auf dem Bundesparteitag Ende Januar in Bremen äußern zu wollen, „und eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen“.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die einstige „Professorenpartei“, die für die Verteidigung des „No-bailout“-Prinzips in Europa antrat, die ihre Stimme erheben wollte gegen den Mindestlohn, gegen die Frauenquote und für eine kostengünstige Umsetzung der Energiewende droht bis dahin immer mehr zu einer rechtspopulistischen Gruppierung zu werden, wie wir schon nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg gemutmaßt haben. Was die Lucke-Kritiker verkennen: Ohne ihre wirtschaftsliberalen Aushängeschilder wie Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel ist die Partei für die Mitte der Gesellschaft – also weder für den Mittelständler oder Facharbeiter, noch für den Ökonomieprofessor oder Gewerkschafter – nicht wählbar. Die AfD wäre dann nur noch ein Auffangbecken für Verschwörungstheoretiker, rechte Kulturkämpfer und Ewiggestrige. 

Anmerkung: Der Autor des Textes nahm auf Einladung der Grünen als Redner an der erwähnten Diskussionsveranstaltung der Grünen in Greifswald teil.

Dem Autor auf Twitter folgen:

.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%