Alternative für Deutschland Tumulte in der AfD

Offener Streit im Vorstand, Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Chaos in gleich mehreren Landesverbänden: Die AfD steckt tief in der Krise. Eine Bestandsaufnahme.

AfD-Mitglieder im Check Quelle: dpa/Montage

Der „Schweriner Weg“ war bis vor Kurzem wohl nur Politliebhabern bekannt. Nun aber ist die Floskel zu einem Aufreger geworden, der die „Alternative für Deutschland“ nachhaltig schädigen könnte. Drei AfD-Politiker im Kreistag Vorpommern-Greifswald haben den „Schweriner Weg“, der auch im Landtag praktiziert wird, verlassen; bisher war es unter den demokratischen Parteien Usus, dass Anträge der rechtsextremen NPD nicht diskutiert werden und geschlossen abgelehnt werden. Im September aber stimmte die AfD gleich mehrmals Anträgen der NPD zu; unter anderem wurde die Gewährung von Kirchenasyl in einem konkreten Fall gemeinsam missbilligt.

Ein Tabubruch, der zur Regel werden könnte. In einer Erklärung unterstrich die AfD, toleriert vom Landesverband, nun, dass sie es sich auch künftig offenhalten wolle, mit den Rechtsextremen zu paktieren. Der „Schweriner Weg“ sei ein „Gesinnungstribunal“.

„Geschockt“ und „wütend“ sind nach eigenen Aussagen Parteimitglieder der Grünen, die am Mittwochabend zu einer Diskussionsveranstaltung nach Greifswald luden, um den richtigen Umgang mit der Protestpartei zu diskutieren. Die AfD sei in mehreren Kreis- und Städtetagen negativ aufgefallen, sie hätten sich „mal verdeckt, mal offen fremdenfeindlich gezeigt“, unterstrichen lokale Grünenpolitiker, die rätselten, ob man überhaupt noch mit der AfD sprechen solle.

Wenige Gemeinsamkeiten von AfD- und NPD-Sympathisanten

„Ich würde dafür plädieren, die Debatte zu suchen. Machen Sie die Wähler auf das Verhalten der AfD aufmerksam und hinterfragen Sie, ob das der Kurs der Bundespartei ist“, riet Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler an der Fachholschule Düsseldorf, der seit Jahren zum Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus forscht. Die AfD würde sich ins eigene Knie schießen, wenn die Partei wiederholt oder gar flächendeckend mit der NPD paktiert. „Das würde viele Wähler abschrecken.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Eine Einschätzung, der man nur zustimmen kann. AfD- und NPD-Sympathisanten zeigen wenige Gemeinsamkeiten auf, fand das deutsch-französische Unternehmen linkfluence im vergangenen Jahr in einer umfassenden Studie heraus, die WirtschaftsWoche Online exklusiv präsentierte. Beide Lager hätten sich nur wenig zu sagen, fand linkfluence heraus, ihre Lebenswelten würden sich gravierend unterscheiden.

Doch immer wieder gibt es Avancen von Mitgliedern der AfD nach Rechtsaußen: Mitglieder sympathisieren offen mit den „HoGeSa“-Demonstranten (Hooligans gegen Salafisten), führende Köpfe wie der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sprechen in extrem rechten Postillen wie „Blaue Narzisse“ oder „Sezession“ davon, dass „das unser Volksvermögen“ gefährdet sei und die AfD eine „am Volkswohl“ ausgerichtete Politik betreiben solle.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Was soll das alles? Wieso versuchen Leute wie Höcke die AfD trotz der bekannten Gefahren die Partei nach rechts zu drängen? „Sie führen eine Kulturkampf“, sagt Alexander Häusler. „Sie wollen die Gesellschaft verändern, Tagespolitik spielt für sie eine untergeordnete Rolle“.

Landeschef  Parteichef Bernd Lucke mühte sich bislang redlich, die Abgrenzung nach Rechtsaußen zu erhalten. „Wir sind weder links, noch rechts, sondern eine Partei des gesunden Menschenverstands“, betont er – und versucht die Worte, mit Taten zu unterstreichen. Er schreibt interne Brandbriefe an die Mitglieder, reist durch die Landesverbände und versucht, Radikale und Verschwörungstheoretiker zu entthronen. Wie zuletzt einmal mehr in Hessen.

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