Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“.
Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“ Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
„Müssen pragmatisch zusammen arbeiten“
Unterdessen warnte AfD-Ko-Chef Jörg Meuthen seine Partei vor dem Zerfall. „Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Es ist eine existenzielle Frage, ob es uns gelingt, uns glaubhaft von Extremismus und Antisemitismus abzugrenzen“, sagte Meuthen dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Gelinge dies, könne die AfD mehr als 20 Prozent erreichen. „Schaffen wir es nicht, gehen wir unter.“
Meuthen forderte seine Co-Vorsitzende Frauke Petry zur Geschlossenheit auf. „Frau Petry und ich müssen uns nicht lieben, aber wir müssen pragmatisch zusammenarbeiten.“
Es gehe in den zuletzt ausgetragenen Streitigkeiten nicht um unüberwindbare Dinge. „Vieles wurzelt eher in schwierigen Persönlichkeitsstrukturen. Deshalb müssen wir bereit sein, uns zurückzunehmen. Das gilt auch für mich.“
Meuthen hatte am Dienstag aus Protest als Vorsitzender die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag mit zwölf Mitstreitern verlassen. Zuvor war die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss eines Abgeordneten wegen antisemitischer Äußerungen nicht zustande gekommen. Petry hatte Meuthen vergeblich aufgefordert, die Spaltung rückgängig zu machen. Inzwischen hat dieser eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet.
Auf die Wählergunst wirkt sich der Machtkampf in der AfD-Spitze offenbar negativ aus: In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" verlor die Partei gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kam mit zehn Prozent auf ihren tiefsten Stand seit Januar.
