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Alternative zu Plänen von Union und SPD FDP prescht mit Gesetzentwurf zu Familiennachzug vor

Die FDP hat am Montag einen eigenen Gesetzentwurf zum Familiennachzug beschlossen. Bei Personen mit eingeschränktem Schutzstatus soll der Nachzug von Angehörigen von Mitte März an für zwei Jahre ausgesetzt werden.

FDP prescht mit Gesetzentwurf zu Familiennachzug vor Quelle: dpa

BerlinAls Alternative zu den Plänen von Union und SPD zum Familiennachzug hat die FDP-Fraktion am Montag einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen. Demnach soll bei Personen mit eingeschränktem Schutzstatus der Nachzug von Angehörigen von Mitte März an für weitere zwei Jahre ausgesetzt werden. Zugleich werden aber Ausnahmen etwa in Härtefällen vorgesehen. Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte in Berlin, das Konzept der FDP enthalte kein Kontingent von Personen wie beim Plan von Union und SPD.

Der FDP-Entwurf sieht vor, dass der Familiennachzug erlaubt wird, wenn eine weitere Trennung der Familie eine "besondere Härte" darstellt. Ausnahmen soll es auch geben, wenn der Lebensunterhalt der nachziehenden Angehörigen gesichert ist oder wenn Leib, Leben oder Freiheit im Aufenthaltsstaat ernsthaft gefährdet sind. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach von einem sehr differenzierten Gesetzentwurf. Es gehe um eine Balance "zwischen Möglichkeit und Menschlichkeit".

Auch im Sondierungspapier von Union und SPD ist vorgesehen, dass ein geordneter Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz aus humanitären Gründen möglich sein soll. Es sollen aber nur 1000 Menschen pro Monat auf diese Weise nach Deutschland kommen. Thomae sagte, diese Zahl sei willkürlich und "aus der Luft" gegriffen. "Solche kollektiven starren Festlegungen halten wir nicht für angemessen", erklärte auch Lindner. Nach dem Vorstellungen der FDP könnten in einem Monat auch 1050 oder 1500 oder auch 2000 Personen als Härtefälle kommen, in einem anderen seien es vielleicht nur 39. Es zählten beim FDP-Modell nicht Kontingente, sondern die "individuelle Betroffenheit", sagte der FDP-Chef.

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