Altersvorsorge Beamte sollen bei Pension bessergestellt werden

Beamte sollen laut einem Zeitungsbericht künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie aus dem öffentlichen Dienst in die Wirtschaft wechseln. Der Beamtenberuf soll so attraktiver werden.

Das verdienen unsere Staatsdiener
Geschichts-Unterricht an einer Hauptschule Quelle: dpa
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben. Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte. Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau. In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dapd
Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung. Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen. Quelle: dpa
Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung
StudienratAls Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat. Quelle: dpa
Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat. Quelle: dpa
Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst. Quelle: dpa

Die Bundesregierung will Beamte einem Zeitungsbericht zufolge bei der Altersversorgung besserstellen. So sollen sie ihre Pensionsansprüche künftig nicht mehr verlieren, wenn sie aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet. Auf entsprechende Eckpunkte einer neuen Versorgungsregelung hätten sich Union und FDP jetzt geeinigt. Ziel sei es, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Das Kabinett solle über den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der gerade zwischen den Ressorts abgestimmt werde, in der zweiten Februarhälfte befinden, damit vor der Wahl noch Zeit für die Verabschiedung im Bundestag bleibe, berichtet die „FAZ“.

Bisher werden ausscheidende Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Dadurch müssen sie spürbare Einbußen in Kauf nehmen. Künftig sollen Bundesbeamte und Berufssoldaten dem Bericht zufolge nach sieben Jahren im öffentlichen Dienst den größten Teil ihrer Versorgungsanwartschaften mitnehmen können. Geplant sei lediglich ein Abschlag von 15 Prozent.

CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings sagte der Zeitung: „Wir wollen mit der Reform die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst gewinnen und den Austausch zwischen Staat und Wirtschaft beleben.“ Die Verbeamtung dürfe „keine Sackgasse“ sein.

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