Berlin Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das in der Koalition vereinbarte Rentenpaket auf den Weg gebracht, das die Rentenversicherung bis 2025 etwa 32 Milliarden Euro kostet. Der SPD-Politiker stellte am Freitag seinen Gesetzentwurf vor. Finanziert werden die Leistungsausweitungen zu zwei Dritteln von den Beitragszahlern.
Sie müssen dafür auf eine im Jahr 2019 mögliche Beitragssenkung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro verzichten. „Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben“, sagte Heil.
In dem Entwurf finden sich die Ausweitung der Mütterrente, Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet.
Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf soll nun in der Regierung abgestimmt und nach der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Die Rente sei ein Kernversprechen des Sozialstaates, sagte Heil: „Wir werden dieses Kernversprechen für das nächste Jahrzehnt erneuern.“
Mütterrente schlägt mit 26 Milliarden Euro zu Buche
Der Arbeitsminister bildet mit dem Entwurf die Abmachungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD ab. Teuerster Posten ist dabei die von der CSU durchgesetzte höhere Rente für jene Mütter, die mindestens drei vor 1992 geborene Kinder haben. Die Kosten von jährlich 3,7 Milliarden Euro summieren sich bis 2025 auf rund 26 Milliarden Euro.
Die von Sozialpolitikern seit langem geforderte Verbesserung für krankheitsbedingte Frührentner kostet dagegen zunächst nur 100 Millionen Euro, wächst bis 2025 aber auf eine Milliarde Euro an. Geringverdiener sollen zudem erst ab einem Monatseinkommen von 1300 Euro (bisher 850 Euro) die vollen Sozialbeiträge zahlen. Das kostet die Rentenversicherung jährlich 200 Millionen Euro.
Nicht im einzelnen beziffert sind die Kosten der von der SPD durchgesetzten doppelten Haltelinie. Sie gewährleistet, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinkt und dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Heil sprach von einem Schutz für Rentner und Beitragszahler vor einer Überforderung.
Dem Gesetzentwurf zufolge würde die Beitragssatzgarantie nach derzeitigen Berechnungen erstmals 2025 greifen. Der Bund müsste dafür dann 3,6 Milliarden Euro aufwenden. Ab dem Jahr 2021 soll der Bund dafür jährlich 500 Millionen Euro an die Rentenkasse zahlen. Im Haushaltsgesetz von Finanzminister Olaf Scholz ist vorgesehen, dass der Bund zudem ab 2021 eine „Demografievorsorge Rente“ mit jährlichen Einzahlungen von zwei Milliarden Euro anspart.
Verzicht auf Beitragssenkung im kommenden Jahr
Für die gesetzliche Rentenversicherung bringt das Paket laut Gesetzentwurf Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis 2025 in Höhe von fast 32 Milliarden Euro. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund nach den Ministeriumsberechnungen mit etwa einem Drittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Den Großteil schultern also Beitragszahler und die Rentner.
Zur Finanzierung verzichtet das Arbeitsministerium unter anderem auf eine nach geltendem Recht mögliche Beitragssatzsenkung im kommenden Jahr von 18,6 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber büßen dadurch eine mögliche Entlastung um 4,5 Milliarden Euro ein. Heil sagte, er halte es nicht für verantwortbar, angesichts der Herausforderungen in der Alterssicherung über eine Beitragssenkung in der Rentenversicherung zu reden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte es als „ersten handfesten Erfolg"“ seiner Rentenkampagne, dass der „automatische Renten-Sinkflug“ bei einem Rentenniveau von 48 Prozent gestoppt sei. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber warf der Koalition dagegen „leichtfertige Leistungsausweitungen“ vor.
Das Rentenpaket sei „teuer und ungerecht“. Der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias Birkwald, kritisierte, die Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten gingen an den derzeit 1,8 Millionen Betroffenen „komplett vorbei“. Der CDU-Politiker Peter Weiß zeigte sich zufrieden: „Mit dem Rentenpaket werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht.“
