Berlin In die Debatte um Verbesserungen bei der Betriebsrente kommt Bewegung. „Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete von der SPD und der CSU.
Bereits seit längerem gilt es als Problem, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem auch schon beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. Linnemann forderte: „Wir müssen die Beitragslast auf Betriebsrenten halbieren, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die Regierung müsse endlich zu Potte kommen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im November Bereitschaft zu Änderungen signalisiert, aber für Augenmaß bei finanziellen Auswirkungen geworben. Je nach Modell könnte es demnach zwischen 600 Millionen Euro und 2,5 Milliarden Euro jährlich kosten, wenn die sogenannte Doppelverbeitragung abgemildert werden soll.
