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Altersvorsorge Nahles will die Betriebsrente reformieren

Die Bundesregierung peilt eine Stärkung der Betriebsrente für Millionen Arbeitnehmer an. In der Opposition und der Versicherungswirtschaft stoßen die Vorschläge auf wenig Gegenliebe.

Vielen Deutschen droht die Altersarmut
Die Ergebnisse einer neuen Studie besorgniserregend. Es droht eine riesige Versorgungslücke und vielen Bürgern eine akute Altersarmut. Den künftigen Rentnern ist dies zwar durchaus bewusst, allerdings tun sie kaum etwas dagegen. Im Gegenteil: Mehr als ein Viertel der Befragten gab an, die Altersvorsorge komplett zu ignorieren. Das zeigt die Studie „Altersvorsorgereport: Deutschland 2014“ der Sparda-Bank in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Jens Kleine vom Research Center for Financial Services der Steinbeis-Hochschule. Sie gibt einen umfassenden Überblick zum deutschen Altersvorsorgemarkt vorgelegt. Quelle: IMAGO
Das private Vorsorgeverhalten lässt in Deutschland zu wünschen übrig. Die Mehrheit der Bürger will den gegenwärtigen Lebensstandard nicht für die Altersvorsorge einschränken. Dadurch entsteht laut den Berechnungen der Experten eine Versorgungslücke von mehr als 27.000 Euro. Neben einer möglichen Altersarmut des Einzelnen droht in der Gesellschaft ein Generationenkonflikt beim Streit um die Höhe der staatlichen Rente. Quelle: IMAGO
Verantwortlich für die Versorgungslücke sind neben dem Lebensstandard zu geringe finanzielle Möglichkeiten. Rund 75 Prozent der Deutschen fehlt schlichtweg das Geld, um privat vorzusorgen. Besonders betroffen sind dabei die Arbeiter. In dieser Berufsgruppe verfügen nur 19 Prozent über ausreichende finanzielle Spielräume für die private Altersvorsorge. Quelle: IMAGO
Diese Vorsorgeproblematik hat zur Folge, dass die ohnehin schon in der Gesellschaft bestehende Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch größer wird. Menschen mit ausreichender Kapitalausstattung sind nämlich in der Lage zusätzlich 325 Euro in die private Altersvorsorge zu stecken. „ Das soziale Ungleichgewicht wird sich im Alter weiter verschärfen. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wird im Alter gut leben können, wohingegen ein wesentlich größerer Teil mit Einschränkungen oder gar Altersarmut zu kämpfen haben wird“, so Heinz Wings, Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank Hamburg. Quelle: IMAGO
Trotz dieser möglichen Scherenbildung herrscht insgesamt nur geringes Interesse für Altersvorsorge-Themen. Viele haken das Thema komplett ab – und das obwohl 82 Prozent der Befragten bewusst ist, dass eine rechtzeitige private Altersvorsorge notwendig ist, wenn der bestehende Lebensstandard im Alter fortgesetzt werden soll. Quelle: IMAGO
Neben dem Desinteresse spiegelte sich bei den Befragten auch Unkenntnis wider. Die Studie ergab, dass rund 73 Prozent der Bürger zwar von zu niedrigen Rentenansprüchen ausgeht, allerdings kennen auch weniger als die Hälfte deren tatsächliche Höhe. 50 Prozent der Deutschen hat zudem Angst im Alter vom Existenzminimum leben zu müssen. Vor allem junge Menschen treibt diese Angst um – was Wings zufolge ein gutes Ergebnis ist: „Dass die jungen Menschen die Bedeutung der Altersvorsorge erkannt haben, ist ein äußerst positives Zeichen. Sie haben jedenfalls vom Alter her noch Möglichkeiten, um ausreichend vorzusorgen.“ Quelle: IMAGO
Die Versorgungslücke von 27.000 Euro ergibt sich durch die Berechnung des durchschnittlichen Sparverhaltens. So wollen die Befragten bei Renteneintritt circa 96.000 Euro angespart haben. Doch hierfür legen die Bürger in einem Zeitraum von 21 Jahren im Monat lediglich 179 Euro im Monat zur Seite. Die Experten der Studie haben außerdem mit einem recht hohen Zinssatz von vier Prozent gerechnet. Alles zusammengerechnet – die Sparquote und der durchschnittliche Zinssatz – ergeben statt der anvisierten 96.000 nur 69.000 Euro. Quelle: IMAGO

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will künftig deutlich mehr Arbeitnehmer in den Genuss einer Betriebsrente bringen. Dafür soll die betriebliche Altersvorsorge stärker in Tarifverträgen verankert werden. „Mit der Neuregelung soll der weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden“, heißt es in einem entsprechenden Konzept aus dem Ministerium, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorlag.

Laufende Verzinsung wichtiger bAV-Versicherer

Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth stimmte der Regierung zwar in der Einschätzung zu, dass Betriebsrenten gestärkt werden müssten. Er sagte aber: „Wir brauchen eine Förderung der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts.“ Auch gesetzliche und private Vorsorge müssten angepackt werden. Bitter wäre die Umsetzung des Ministeriumskonzepts für jene, die nicht betrieblich vorsorgen könnten. Nachteile gebe es auch für Arbeitnehmer, die aufgrund der Umwandlung von Lohn in Betriebsrenten-Beiträge am Ende weniger für die Rentenkasse übrig hätten, so dass ihr Rentenniveau sinke.

Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald warf Nahles vor, die gesetzliche Rente zu kürzen und dann auch noch den Beschäftigten bestimmte Haftungsrisiken bei der geplanten neuen Betriebsrente geben zu wollen. An Altersarmut werde sich dadurch nichts ändern.

Im Detail sehen die angepeilten Änderungen des Betriebsrentengesetzes vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Pensionskassen oder Pensionsfonds einrichten. In Tarifverträgen könnte dann vorgesehen werden, dass die Arbeitgeber Beiträge für die Betriebsrente zusagen. Die Arbeitnehmer sollen von der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds eine Mindestleistung zugesagt bekommen.

An diesem Montag sollen Experten von Gewerkschaften und Arbeitnehmern mit Regierungsvertretern im Bundessozialministerium über die Pläne beraten. Eine Ministeriumssprecherin sagte: „Es handelt sich um erste Vorschläge der Arbeitsebene.“ Der „Focus“ hatte zuerst darüber berichtet.

In Arbeit
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Heute haben zwar mehr Beschäftigte eine Betriebsrente als früher, nämlich zuletzt 17,8 Millionen Menschen. Das seien aber nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte in einer Stellungnahme den auf Tarifverträge zugeschnittenen Vorschlag. Gerade kleine und mittlere Unternehmen - in denen es oft keine betriebliche Altersvorsorge gibt - würden so gar nicht erreicht. „Diese Betriebe würden nur dann erreicht, wenn entsprechende Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt würden. Solcherlei Zwangsmaßnahmen sind jedoch der falsche Weg.“

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