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Altersvorsorge Welle der Wohltaten für Rentner

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Ordnungspolitisch fatal

Wenn es nach Ursula von der Leyen geht, sollen Rentner mehr Geld bekommen. Wo das Geld herkommt, ist bisher nicht klar. Quelle: dpa

Auch die Höhe der Zuschussrente mutet einigermaßen willkürlich an. „Der Grenzbetrag von 850 Euro ist eine politisch gesetzte, daher auch nicht näher begründete Größe“, schreibt der Sozialbeirat der Regierung in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht. In jedem Fall bedeutet eine Mindestrente von 850 Euro, dass viele Senioren aus den offiziellen Armutstabellen verschwinden würden. Das Statistische Bundesamt setzt die „Armutsgefährdungsschwelle“ – auch die ist umstritten genug – je nach Familienstand ab 826 Euro an.

Nach heftigem Gegenwind hat Ursula von der Leyen ihre Pläne nun geändert. Nicht mehr die Rentenzahlung will sie nun aufstocken, sondern den Beitrag selbst. „Wir wollen die erworbenen Rentenpunkte von Arbeit, Kindern und Pflege insgesamt besser stellen“, sagt Ursula von der Leyen im Interview mit der WirtschaftsWoche. In Jahren, in denen langjährig Versicherte wenig verdienen, sollen ihre Beiträge aufgewertet werden. „Voraussetzung ist allerdings, dass die Menschen selbst privat vorgesorgt haben“, sagt von der Leyen. Außerdem soll die Zuschussrente auf lange Sicht nur greifen, wenn die Menschen 35 Jahre lang selbst Beiträge gezahlt haben und insgesamt 45 Jahre lang (also etwa auch in Zeiten der Kindererziehung) versichert waren. Die 850-Euro-Marke soll bleiben – nun als Obergrenze.

Finanzierung bisher unklar

Im Kern erinnern die überarbeiteten Pläne an die sogenannte Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 gab. Auch damals wurden die Rentenansprüche von Versicherten mit kleinen Einkommen höher bewertet. Allerdings profitierten damals nicht nur Bedürftige, sondern auch Zahnarztgattinnen. Um das zu vermeiden, soll mit der Zuschussrente eine Einkommensprüfung verknüpft werden.

Die Kritiker sind dennoch nicht milder gestimmt. „Die Verquickung von beitragsorientierten Leistungen und staatlicher Fürsorge wird im neuen Vorschlag für die Zuschussrente sogar noch verschärft. Schließlich will die Sozialministerin auf echte Renten-Entgeltpunkte vorhandenes Einkommen anrechnen“, sagt DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die die Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der Rentenkasse vertritt. „Ordnungspolitisch ist das fatal.“

Ein ganz praktisches Problem bleibt auch die Frage, wer eigentlich zahlen soll. Zwar wird die Zuschussrente erst im Jahr 2030 mit rund drei Milliarden Euro voll zu Buche schlagen, schon 2020 würde sie aber eine Milliarde kosten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bislang kein Geld lockermachen. Schon heute überweist er jährlich 80 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Rente. Man könne nicht in Europa als Sparmeister auftreten und zu Hause neue Leistungen beschließen, sagen seine Beamten. So hat sich Ursula von der Leyen von ihrer Idee verabschiedet, die Kosten allein aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die Zuschussrente wird ein Mix aus Beiträgen und Steuern sein“, sagt sie.

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