Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Rentenversicherung haben sich erfreut gezeigt über die Rentenfinanzen, die mit einem hohen Überschuss 2022 die Erwartungen übertroffen haben. Ein starker Arbeitsmarkt führe zu einer stabilen Rente, sagte der SPD-Politiker am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das zeigt sich auch an der guten Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich nach den vorläufigen Ergebnissen auf 42,7 Milliarden Euro erhöht hat.“ Damit waren die Rücklagen der Rentenkasse zum Jahresende 2022 so hoch wie noch nie.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Einnahmen steigen, letztes Jahr gab es sogar einen Überschuss von 3,4 Milliarden Euro – damit hatten wir nicht gerechnet.“
Für das laufende Jahr geht Roßbach davon aus, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten: „Für das Gesamtjahr können wir auf eine Schwarze Null hoffen.“ Im Herbst 2022 war der Schätzerkreis der Rentenversicherung noch davon ausgegangen, dass die Rücklage ab 2023 langsam und in späteren Jahren sehr schnell auf noch 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 schmilzt. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,6 Prozent des Bruttolohns bliebe stabil, müsste 2027 dann aber steigen.
Bei dieser Einschätzung ist es auch nach neuen Berechnungen offenbar geblieben. „Bis 2026 werden die Beiträge zur Rentenversicherung nach den Vorausberechnungen stabil bleiben“, sagte Roßbach. „Danach könnten die Beiträge steigen – das ist auch abhängig davon, wie das Rentenpaket aussehen wird, das die Politik in diesem Jahr noch auf den Weg bringen will.“
Roßbach spielte damit auf Heils Vorhaben an, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns abzusichern. Ein Gesetzentwurf dazu liegt noch nicht vor. Dies liegt auch daran, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dem Rentenpaket Details der von ihm forcierten Aktienrente festlegen will. Diese soll ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenversicherung durch Erlöse an den Kapitalmärkten entlasten.
Rentenversicherungs-Chefin Roßbach erwartet „ordentliche“ Rentenerhöhung
Roßbach begründete die gute Finanzlage auch damit, „dass es trotz Krisenstimmung auf dem Arbeitsmarkt gut läuft, Arbeitnehmer sogar dringend von den Unternehmen gesucht werden“. Den mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern machte Roßbach Hoffnung auf einen „ordentlichen Aufschlag“.
Bei der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2022 sei die Inflation durch die Rentenanpassung nicht ausgeglichen worden, räumte Roßbach ein. „Schaut man aber auf die letzten Jahre insgesamt, dann gab es ein gutes Rentenplus, das höher war als die Preissteigerungen.“
Nach ersten Berechnungen im Herbst vorigen Jahres könnten die Rentenerhöhungen auch in diesem Jahr hinter der allgemeinen Preissteigerung zurückbleiben. Im Rentenversicherungsbericht ging die Bundesregierung von einer Anhebung im Westen um gut 3,5 Prozent und im Osten um rund 4,2 Prozent aus.
Die konkrete Höhe der Rentenanpassung dürfte in Kürze bekannt werden, da das Statistische Bundesamt im März regelmäßig die erforderlichen Daten zur Lohnentwicklung an das Arbeitsministerium übermittelt.
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