Berlin Der Auftrag, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Rentenkommission mit auf den Weg gibt, ist klar: Es gehe darum, die Weichen für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu stellen, sagt der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Gremiums in Berlin und verspricht eine „Politik der neuen Balance“. Angesichts der großen Herausforderungen in der Alterssicherung und der widerstrebenden politischen Interessen auf diesem Feld dürfte die Aufgabe der Kommission aber zum Balanceakt werden.
Geleitet wird die Mission Rente der Zukunft von der ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), und dem früheren langjährigen Sozialexperten der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU). Die acht weiteren Mitglieder der Kommission kommen aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik – die Oppositionsparteien aus dem Bundestag sind allerdings nicht vertreten.
Auf dem Papier ist die gesetzliche Rente in Deutschland zumindest derzeit in ordentlicher Verfassung. Die gute Lage am Arbeitsmarkt verschafft der Rentenkasse üppige Einnahmen, dank Rücklagen von mehr als 30 Milliarden Euro konnte der Beitragssatz zum 1. Januar auf 18,6 Prozent gesenkt werden. Für Ruheständler in Deutschland waren zuletzt kräftige Rentenerhöhungen drin. Doch spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer aus dem Arbeitsleben ausscheiden, stößt das bisherige System an seine Grenzen.
Heil spricht von „sehr, sehr großen Herausforderungen“ für die Alterssicherung in Deutschland. Neben dem demografischen Wandel müsse auch die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung bei den Zukunftsplänen für die Rente berücksichtigt werden, sagt der Minister. Kernversprechen des Sozialstaates sei dabei „eine gute und gerechte Absicherung nach einem Leben voller Arbeit – und zwar für alle Generationen“.
Die Kommission soll für die Zeit nach 2025 nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die betriebliche und private Altersvorsorge in den Blick nehmen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für den 6. Juni geplant, bis März 2020 soll der Abschlussbericht vorliegen.
Den inhaltlichen Diskussionen wollen Heil, Lösekrug-Möller und Schiewerling bei der Pressekonferenz im Arbeitsministerium nicht vorgreifen. Einen radikalen Systemwechsel wird es aber nicht geben: Die gesetzliche Rente sei das „starke Fundament“ der Altersvorsorge, erklärt Heil.
Während die Kommission ihre Arbeit macht, will sich Heil auf die Umsetzung der anderen rentenpolitischen Vorhaben der Großen Koalition konzentrieren. Noch in diesem Jahr werde die „doppelte Haltelinie“ in Gesetzesform gegossen, kündigt Heil an. Das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, soll demnach bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten werden. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen.
Ebenfalls in diesem Jahr wolle er höhere Zahlungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Ausweitung der Mütterrente auf den Weg bringen, sagt Heil. Später würden die Grundrente, bei der Geringverdienter mit mindestens 35 Jahren Beitragsjahren Beträge erhalten sollen, die zehn Prozent über dem Sozialhilfeniveau liegen. Außerdem sollen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Ob es auch die Empfehlungen der Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl ins Gesetzblatt schaffen, ist unklar. Heil jedenfalls verspricht: „Wo immer es möglich ist, will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass wir die Weichen noch in dieser Legislaturperiode stellen.“
