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Altersvorsorge Welle der Wohltaten für Rentner

In Kürze will die Regierung ihr Konzept für eine Rentenreform vorlegen. Darin geht es nicht mehr um Generationengerechtigkeit, sondern um das Verteilen neuer Wohltaten in Milliardenhöhe.

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Die großen Altersvorsorger
CDU-Politiker Norbert Blüm Quelle: AP
2001: Walter RiesterVon 1998 bis 2002 Bundesarbeitsminister im Kabinett unter Gerhard Schröder. Er erfand die staatlich geförderte und geforderte Privatvorsorge - die nach ihm benannte Riester-Rente. Quelle: AP
2007: Franz MünteferingVon 2005 bis 2007 war er Vizekanzler und Bundesarbeitsminister im ersten Kabinett unter Angela Merkel. Er setzte die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 durch. Quelle: AP
2009: Olaf ScholzNachdem Franz Müntefering das Kabinett vorzeitig verlassen hatte, übernahm Olaf Scholz das Amt von 2007 bis 2009. Als die große Koalition der Mut verließ, garantierte er den Deutschen per Gesetz: Auch wenn Löhne und Gehälter sinken - die Rente wird nicht gekürzt Quelle: dpa
2012: Ursula von der LeyenDie Amtsinhaberin will nach Jahren der Rentenaskese die Leistungen ausweiten. Quelle: dpa

Auf der anderen Straßenseite scheint die Sonne. Dort trippelt eine weißhaarige Dame, sorgfältig onduliert, mit schnellen Schritten Richtung Kaffeehaus. Sie hat sich in einen dunklen Mantel mit Goldknöpfen gehüllt und hängt am Arm eines Begleiters mit Hut. Es ist Mittagszeit, und das Café Einstein um die Ecke ist für seine Wiener Schnitzel bekannt. Für einen hauchdünn geklopften Lappen Kalb, serviert mit Erdäpfel- und Gurkensalat, blättern die Gäste 20 Euro auf die Marmortischchen. Auf Rentnerinnen ist die Küche eingestellt: Die kleine Kalbsportion gibt es schon für 15,50 Euro. Ein Geheimtipp unter Senioren.

Am Schreibtisch von Norbert Wetzel brennt Licht, sein Büro liegt auf der Schattenseite der Straße. Der Jurist arbeitet für den Sozialverband Deutschland, den man auch den „Rentnerverein“ nennt. Wenn Wetzel zur Sprechstunde lädt, drängeln sich vor seinem Schreibtisch ältere Herrschaften in Blousonjacken, die früher einmal modern waren. Wer hier Platz nimmt, hadert mit seiner Altersversorgung und würde dafür auch vor Gericht ziehen. „Es gibt viele Menschen, die eine gute Rente bekommen“, sagt Wetzel. „Aber es gibt auch sehr viele Rentner, die knapp dran sind.“ Sein Wartezimmer ist stets überfüllt.

Deutschlands Rentner leben in zwei Welten

Heute sitzt vor Wetzel ein ehemaliger Gärtner, der seinen 60. Geburtstag hinter sich hat. Gerade ist seine Rente durch, aus seiner Tasche zieht er den verknitterten Bescheid. Dort steht, dass er künftig etwas mehr als 700 Euro im Monat bekommt. Kaum 20 Euro, kaum ein Wiener Schnitzel mehr also, als ein Hartz-IV-Empfänger erhält. Wenn Rechtsanwalt Wetzel aus seinem Fenster auf die Straßenseite gegenüber schaut, dann kann er die anderen Rentner in ihren Mänteln mit den Goldknöpfen zum Kaffeehaus ziehen sehen.

Deutschlands Rentner leben in zwei Welten. Es gibt eine große Gruppe am oberen Rand, die sich ein gutes Leben leisten kann. Nach einer neuen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind viele Senioren gut abgesichert. Ein Rentnerpaar in Westdeutschland verfügt im Monat über ein Nettoeinkommen von insgesamt 3328 Euro, im Osten kommen Zwei-Personen-Haushalte auf 2784 Euro. Voraussetzung ist aber, dass die Ruheständler privat oder betrieblich vorgesorgt haben, oder besser noch: im Staatsdienst gearbeitet haben.

Wer nicht privat spart, wird bestraft

Von der gesetzlichen Rente allein wird niemand reich: Im Westen können Männer derzeit im Schnitt mit 1051 Euro rechnen, im Osten mit 1009. Bei Frauen ist das Geld noch knapper. Sie kommen im Westen nur auf eine Rente von 514 Euro, im Osten sind es 699, weil viele Mütter dort gar nicht erst aus dem Beruf ausgestiegen sind.

Es lässt sich lange darüber streiten, ob 1000 Euro viel oder wenig sind, wenn man ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat. Gewiss ist aber, dass es den meisten Rentnern heute noch relativ gut geht. Wer 2011 in Rente ging und es auf 45 Beitragsjahre brachte, der konnte mit einem Rentenniveau von 50,2 Prozent des Nettodurchschnittseinkommens rechnen. Wer allerdings erst 2030 in den Ruhestand wechselt, dem stehen gerade noch 43 Prozent zu. Wer dann nicht privat oder betrieblich vorgesorgt hat, fällt in Armut. Und so bitter es klingen mag: Genau das war bei den vergangenen Reformen politisch gewollt.

Von der Leyen will kleine Renten größer machen

Mit neuen Reformen will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Quelle: dapd

Hier beginnt das Problem. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die „Altersarmut zu bekämpfen“, so steht es schon im Koalitionsvertrag – und der Auftrag ging an die Sozialministerin. Dabei ist die Altersarmut heute zwar gewiss vorhanden, was jeder sehen kann, der einmal zu Besuch in Norbert Wetzels Wartezimmer war. Sie ist aber noch kein flächendeckendes Phänomen, was auch jeder bemerkt, der einmal aus Wetzels Bürofenster zum Kaffeehaus gegenüber geschaut hat.

Nur zwei Prozent aller normalen Altersrentner leben am Rande des Existenzminimums und sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Davon unbeirrt bastelt Bundessozialministerin Ursula von der Leyen an einer Reform, um kleine Renten größer zu machen. Anfang Februar will sie ihren Referentenentwurf vorlegen und die Senioren mit einer Welle von Mildtaten überspülen. Bis zur Sommerpause soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, 2013 soll es in Kraft treten – rechtzeitig zur Wahl.

Was die Rente kostet, wird noch dabattiert

In den Novellen der vergangenen Jahre ging es stets darum, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und zu große Lasten für die Jungen zu vermeiden. Was Walter Riester und Franz Müntefering vorbeteten, leiern die Bürger noch heute im Schlaf herunter: Dass vor 20 Jahren vier Beitragszahler einen Rentner finanzierten. Dass es im Jahr 2030 nur noch zwei sein werden. Dass man die junge Generation nicht überfordern, den Faktor Arbeit nicht überteuern dürfe. Die Riester-Rente, der Nachhaltigkeitsfaktor oder die Rente mit 67 stehen in dieser Tradition. Doch Sparen war gestern. Bei der nächsten Reform geht es nach einer Ära der Rentenaskese wieder darum, Milliarden zu verteilen.

So will Ursula von der Leyen künftig kleine Renten von Müttern in Teilzeit aufstocken oder die Renten von Erwerbsgeminderten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, erhöhen. Was die Pläne wirklich kosten, hängt an Details, die derzeit verhandelt werden. Nach einer Aufstellung, die die Ministeriumsbeamten im Dezember tippten, könnte die Rentenkasse im Jahr 2030 mit insgesamt 4,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.

Von der Leyens Pläne wurden zerrissen

Für ihr Reformwerk wird von der Leyen nur wenig Applaus heischen. In ihrer Ablehnung sind sich alle Experten einig. Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Pläne verrissen, ebenso der Sozialbeirat der Bundesregierung, den Arbeitgebern gehen die Leistungsausweitungen viel zu weit, den Gewerkschaften nicht weit genug.

Dabei wollte die CDU-Politikerin ihr Reformwerk im großen Konsens absegnen. Seit September berät sie ihre Ideen im sogenannten „Rentendialog“ – mal mit den Abgeordneten, mal der Spitze der Rentenkasse oder den Sozialpartnern. Und sie will überzeugen. So tauchte sie neulich bei der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auf und erläuterte ihre Reform beim Abendessen in der Kantine. Kein Zufall, schließlich gehört DRV-Präsident Herbert Rische zu den ungewöhnlichsten Gegnern der Reform.

Fremdkörper im Rentensystem

Rische ist ein freundlicher Herr mit Schnauzbart, der gepflegte Anzüge schätzt und über einen gesunden Sinn für Humor verfügt. Die Rentenversicherung firmiert als Behörde des Bundes, normalerweise hält sich ihr Chef mit Kritik an der Sozialministerin zurück. In einem Zeitungsinterview aber hatte er im Dezember gepoltert, die Pläne von der Leyens seien ein „Fremdkörper im Rentensystem“ und litten unter einer „ungeklärten Finanzierung“. Wenn ein zurückhaltender Mann wie Rische öffentlich so deutlich wird, dann muss viel passiert sein.

Passiert ist vor allem die Zuschussrente. Kern der von der Leyen’schen Reform ist eine neue Leistung für Menschen, die gemeinhin nur wenig Rente bekommen, auch wenn sie längere Zeit eingezahlt und privat vorgesorgt haben: Geringverdiener, Mütter und Väter, die Kinder erzogen und nur nebenbei gearbeitet oder Frauen, die ihre Familienangehörigen gepflegt haben. Ursprünglich hatte von der Leyen geplant, solche kleinen Altersgelder mit einem Zuschuss auf garantiert 850 Euro aufzustocken. Allerdings empörten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften, weil sie um einen ehernen Grundsatz fürchteten: das Äquivalenzprinzip, wonach nur höhere Beiträge zu höheren Renten führen dürfen. Die Besserstellung von Müttern oder Geringverdienern indes sei eine Fürsorgeleistung, die in der beitragsfinanzierten Rentenversicherung nichts zu suchen habe.

Ordnungspolitisch fatal

Wenn es nach Ursula von der Leyen geht, sollen Rentner mehr Geld bekommen. Wo das Geld herkommt, ist bisher nicht klar. Quelle: dpa

Auch die Höhe der Zuschussrente mutet einigermaßen willkürlich an. „Der Grenzbetrag von 850 Euro ist eine politisch gesetzte, daher auch nicht näher begründete Größe“, schreibt der Sozialbeirat der Regierung in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht. In jedem Fall bedeutet eine Mindestrente von 850 Euro, dass viele Senioren aus den offiziellen Armutstabellen verschwinden würden. Das Statistische Bundesamt setzt die „Armutsgefährdungsschwelle“ – auch die ist umstritten genug – je nach Familienstand ab 826 Euro an.

Nach heftigem Gegenwind hat Ursula von der Leyen ihre Pläne nun geändert. Nicht mehr die Rentenzahlung will sie nun aufstocken, sondern den Beitrag selbst. „Wir wollen die erworbenen Rentenpunkte von Arbeit, Kindern und Pflege insgesamt besser stellen“, sagt Ursula von der Leyen im Interview mit der WirtschaftsWoche. In Jahren, in denen langjährig Versicherte wenig verdienen, sollen ihre Beiträge aufgewertet werden. „Voraussetzung ist allerdings, dass die Menschen selbst privat vorgesorgt haben“, sagt von der Leyen. Außerdem soll die Zuschussrente auf lange Sicht nur greifen, wenn die Menschen 35 Jahre lang selbst Beiträge gezahlt haben und insgesamt 45 Jahre lang (also etwa auch in Zeiten der Kindererziehung) versichert waren. Die 850-Euro-Marke soll bleiben – nun als Obergrenze.

Finanzierung bisher unklar

Im Kern erinnern die überarbeiteten Pläne an die sogenannte Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 gab. Auch damals wurden die Rentenansprüche von Versicherten mit kleinen Einkommen höher bewertet. Allerdings profitierten damals nicht nur Bedürftige, sondern auch Zahnarztgattinnen. Um das zu vermeiden, soll mit der Zuschussrente eine Einkommensprüfung verknüpft werden.

Die Kritiker sind dennoch nicht milder gestimmt. „Die Verquickung von beitragsorientierten Leistungen und staatlicher Fürsorge wird im neuen Vorschlag für die Zuschussrente sogar noch verschärft. Schließlich will die Sozialministerin auf echte Renten-Entgeltpunkte vorhandenes Einkommen anrechnen“, sagt DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die die Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der Rentenkasse vertritt. „Ordnungspolitisch ist das fatal.“

Ein ganz praktisches Problem bleibt auch die Frage, wer eigentlich zahlen soll. Zwar wird die Zuschussrente erst im Jahr 2030 mit rund drei Milliarden Euro voll zu Buche schlagen, schon 2020 würde sie aber eine Milliarde kosten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bislang kein Geld lockermachen. Schon heute überweist er jährlich 80 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Rente. Man könne nicht in Europa als Sparmeister auftreten und zu Hause neue Leistungen beschließen, sagen seine Beamten. So hat sich Ursula von der Leyen von ihrer Idee verabschiedet, die Kosten allein aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die Zuschussrente wird ein Mix aus Beiträgen und Steuern sein“, sagt sie.

Unbequeme Sparliste

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer übt scharfe Kritik an Von der Leyens Plänen. Er hält sie für

Dumm nur, dass auch das wieder die Kritiker auf den Plan ruft. „Eine Finanzierung der Zuschussrente durch Beiträge wäre nicht nur ordnungspolitisch inakzeptabel, sie würde auch zu einem erheblichen Anstieg der Kosten führen“, schreibt etwa der Sozialbeirat in seinem Gutachten.

Dabei gibt es Teile der Reform, die nahezu unstrittig sind. Dass von der Leyen etwa die Erwerbsminderungsrenten erhöhen will, unterstützen selbst die Arbeitgeber. Wenn es Altersarmut als Massenphänomen gibt – dann vor allem bei jenen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig jeden Beruf aufgeben müssen. 9,5 Prozent von ihnen sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen, im Durchschnitt erhalten sie derzeit nur eine Rente von 600 Euro.

Wo soll der Rotstift angesetzt werden?

Auch die Kombi-Rente ist unumstritten: Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, soll künftig mehr dazu verdienen dürfen, wenn sein Gesamteinkommen nicht die Höhe des letzten Bruttolohnes übersteigt. Dass auch Solo-Selbstständige für ihr Alter vorsorgen müssen – ob gesetzlich oder privat will von der Leyen freistellen –, hatten selbst die Wirtschaftsweisen gefordert.

Allerdings bleibt die Frage: Wenn es Leistungsausweitungen gibt, die sinnvoll sind, kann es nicht auch Leistungskürzungen mit Sinn geben? Ließe sich im Haushalt der Versicherung, die jährlich mehr als 220 Milliarden Euro an Renten überweist, nicht irgendwo etwas streichen? Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit?

Unbequemen Fragen bleiben unbeantwortet

„Die Bundesregierung vermeidet die unbequemen Themen und macht keine Vorschläge, wo im Gegenzug Beitragsmittel gespart werden könnten“, sagt Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA und derzeit Vorsitzender des Bundesvorstandes der Rentenversicherung. Dabei gebe genug Entlastungspotenzial. So leuchtet ihm nicht ein, warum Versicherte mit 45 Beitragsjahren privilegiert werden und mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch bei der Hinterbliebenenversorgung sieht Gunkel Sparpotenzial: „Sie ist eine Fürsorgeleistung und sollte nur an Angehörige ausgezahlt werden, die nicht selbst für sich sorgen können. Warum sie derzeit auch 45-jährigen Angehörigen gezahlt wird, die ihr Einkommen ebenso gut durch Arbeit erwirtschaften könnten, ist nicht zu erklären.“ Immerhin überweist die Rentenkasse jährlich rund 38 Milliarden Euro an Witwen und Witwer, das ist jeder fünfte Renten-Euro. Solcherlei Vorschläge indes will Ursula von der Leyen ausdrücklich nicht angehen.

In seinem Büro beim Sozialverband Deutschland räumt Norbert Wetzel am Abend seine Unterlagen zusammen. Der Jurist mit der dezenten Brille ist nun 62 Jahre alt. Es wird nicht mehr lange dauern, bis er selbst in den Ruhestand wechselt. „Wenn ich einmal in Rente gehe, werde ich nicht Hunger leiden“, sagt Wetzel nachdenklich. „Aber die jungen Leute, die erst in 20 oder 30 Jahren in Rente gehen, die haben es richtig schwer.“

Dann löscht Wetzel das Licht. Auch auf der anderen Straßenseite ist es dunkel.

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