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Altkanzler Kohl stellt sein Buch vor Freunde Europas unter sich

Altkanzler Helmut Kohl stellt sein neues Buch vor, die Laudatio hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ebenfalls großer Euro-Fan. Platz für Kritik an der Konstruktion der Gemeinschaftswährung war da nicht.

Altkanzler Helmut Kohl (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung von Kohls Buch in Frankfurt. Quelle: REUTERS

Es seien richtig gute Gespräche, sagt Jean-Claude Juncker. Der neue Präsident der EU-Kommission schwärmt von seinen Besuchen und Unterhaltungen mit Altkanzler Helmut Kohl. Wenn der 84-Jährige seine Meinung auch nicht immer klar sage, dann zeige er einfach per Handzeichen, was er meint. Mehrfach betont Juncker, wie sehr er diese Gespräche schätzt, Kohl sei eines seiner großen Vorbilder. Zwei Freunde Europas unter sich.

Deshalb ist der Neu-Präsident an seinem ersten Tag im Amt auch nach Frankfurt gekommen, um gemeinsam mit dem Altkanzler dessen neues Buch "Aus Sorge um Europa - Ein Appell" vorzustellen. Begleitet wurde Helmut Kohl von seiner Frau Meike, die betonte, sie sei da, um ihren Mann zu unterstützen, weil dieser seit seinem schweren Unfall nicht mehr gut sprechen kann.

Vor zahlreichen Fotografen und Fernsehkameras in der Frankfurter Villa Kennedy hatte das Dreiergespann eine klare Botschaft ans Publikum: Der Altkanzler mag sich zwar nicht mehr artikulieren können wie früher. Sein Geist ist aber so präsent wie eh und je. Und genauso seine Idee eines gemeinsamen Europas.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Kohl selber strengt der Auftritt zwar sichtbar an, dennoch ist immer wieder Zustimmung in seinem Gesicht zu erkennen, wenn Juncker die Idee Europas und den Euro lobt. Und das tut der Freund ausgiebig.

Enthusiastisch preist Juncker Kohls "Projekt". Es sei bemerkenswert, wie stabil die Gemeinschaftswährung in der Krise reagiert habe, so der Kommissionspräsident. Nur wegen der stabilisierenden Wirkung sei man halbwegs glimpflich aus der Krise gekommen. Es sei gut, dass Kohl dieses Buch geschrieben habe. "Er muss sich ja die Deutungshoheit über sein Lebenswerk bewahren", so Juncker.

Dabei gibt sich der Altkanzler angriffslustig. In seinem neuen Buch, das ab Mittwoch erhältlich ist, rechnet Kohl vor allem mit seinen Nachfolgern ab. Und lässt keinen Zweifel daran, dass er in Sorge um "sein" Europa ist.

In einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" skizzierte der 84-Jährige bereits vorab Auszüge seines 120-Seiten-Buches. Sein Zeugnis für Europa fällt darin vernichtend aus. "Es ist wahr: Europa ist in keinem guten Zustand", leitet Kohl den Artikel ein. Dafür sieht Kohl zwei Hauptgründe.

Zentraler Fehler Griechenland

Da wären die wesentlichen Ursachen der "erheblichen Fehlentwicklungen und Verunsicherungen", denen wir heute in Europa gegenüberstünden, so Kohl. Zum einen Griechenland. Die frühe Aufnahme des Landes 2001 in den Euro habe den geltenden Grundsatz "erst die Reformen und dann der Beitritt" aufgeweicht. Stattdessen hätte zunächst auf den notwendigen strukturellen Veränderungen im Land bestanden werden müssen.

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