Berlin Die Ansage von Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag war eindeutig. Das Bundeswirtschaftsministerium soll das Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft werden. Wenn der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in zwei Wochen in das SPD-geführte Haus einziehen sollte, findet er in den Führungsetagen nicht unbedingt überzeugte Marktwirtschaftler vor.
Vor allem der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Staatssekretär Matthias Machnig haben daraus ein rotes Haus mit einem grünen Staatssekretär gemacht, der Spitzenpolitikern aus der CDU die Zornesröte ins Gesicht treibt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte jüngst im Interview mit dem Handelsblatt, den grünen Staatssekretär Wolfgang Baake auszuwechseln. „Er hat die Energiepolitik ideologisch aufgeladen. Wir müssen die Energiewende aber für die Menschen verträglich und ohne Strukturbrüche umsetzen“, forderte er.
Die Grundsatzabteilung, die sich lange Zeit als ordnungspolitische Elite in der Tradition von Ludwig Erhard verstand, ist in den letzten vier Jahren verkümmert. Symbolhaft für diesen Abstieg wurde sie in eine Außenstelle nach Berlin Moabit verlagert. Deutlicher hätte man nicht dokumentieren können, dass die Marktwirtschaft an Bedeutung verloren hat.
Staatssekretär Matthias Machnig selbst hat viel gute Projekte angeschoben. Etwa das Thema Digitalisierung oder eine ausbaufähige China-Strategie. Leider seien nicht alle Abteilungsleiter seinem Schaffensdrang und Willen zur Umsetzung gewachsen, heißt es im Ministerium. Oft versandeten die guten Ansätze in den Fachabteilungen. Der für Außenpolitik zuständige Abteilungsleiter Eckhard Franz habe die China-Strategie eher schleifen lassen und Tempo rausgenommen, heißt es in Verbandskreisen. Auch im Wirtschaftsministerium wird Franz als übervorsichtiger Abteilungsleiter beschrieben, der lieber keine Fehler macht als etwas zu entscheiden. In Anbetracht der wachsenden Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft keine gute Entwicklung.
Machnig wollte zudem aus der Industrieabteilung sein Flaggschiff machen. Ein strategisch richtiger Ansatz. Er wollte damit für die SPD Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen. Herausgekommen ist wenig. Das mit großen Vorschusslorbeeren gestartete Bündnis für Industrie aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik führt heute ein Schattendasein. Das Thema Industrie 4.0 wird nicht mit dem Ministerium verbunden. Abteilungsleiter Wolfgang Scheremet, der unter Genossen als Totalausfall gilt, zeichnet dafür verantwortlich. In der Verbandslandschaft ist man entsprechend enttäuscht über die Arbeit des früheren DGB-Mitarbeiters.
Der Energieabteilungsleiter Urban Rid, den Peter Altmaier lange kennt, hat die Pensionsgrenze erreicht. Er würde aber gerne noch weitermachen. Die Europapolitik wird nach den Plänen von Altmaier künftig eine noch größere Rolle als bisher spielen. Die Wirtschaft erwartet ein überzeugendes Konzept für den Brexit. Altmaier soll nach dem Willen der CDU ein Gegengewicht zu den Überlegungen in der SPD für eine Transferunion bilden. Die sollen im Bundesfinanzministerium umgesetzt werden. Zuständig dafür ist der erfahrene Abteilungsleiterin Claudia Dörr-Voß, die in den letzten 10 Jahren schon viele Minister auf dem glatten Brüsseler Parkett begleitet hat.
Sigmar Gabriel entließ bei seinem Amtsantritt zwei beamtete Staatssekretäre und drei Abteilungsleiter. Insgesamt besetzte er die gesamte Riege der Staatssekretäre neu. Matthias Machnig stieß erst ein knappes Jahr später dazu. Außerdem besetzte Gabriel im Laufe seiner Amtszeit die Posten von mindestens sieben Abteilungsleitern neu. In seinen ersten Amtstagen machte er den Klassiker eines jeden Ministers und tauschte die Leiter der Zentral- und Grundsatzabteilung aus. Ein Muster, an dem sich auch Peter Altmaier orientieren könnte.
