Wenn Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagmorgen seine dreitägige Reise zu deutschen Mittelständlern antritt, hat er eine Menge schweres Gepäck dabei. Sein Vorschlag für ein komplettes Soli-Aus – abgeschmettert. Der Bürokratieabbau – in weiter Ferne. Die Konjunktur – hat mächtig zu kämpfen. Als wäre das nicht schon genug, hängt dem Wirtschaftsminister außerdem noch immer seine Industriestrategie aus dem Frühjahr nach, in der er vor allem auf Großkonzerne abzielte. Und in der Altmaier den Eindruck erweckte, China kopieren zu wollen.
„Wir werden ignoriert“, klagte etwa die bayrische Unternehmerin Sabine Herold, Eigentümerin des Klebstoffspezialisten Delo. Das traf die Gemütslage vieler frustrierter Mittelständler. Nun versucht Altmaier eine Wende. Für das Ministerium hat er neue Mittelstandsexperten verpflichtet, Papiere vorbereitet, zur großen rhetorischen Wertschätzungsoffensive ausgeholt.
Die ist auch bitter nötig – wenn man hört, was Unternehmer und Mittelstandsvertreter sich für Altmaiers Trip wünschen. Reinhold von Eben-Worlée etwa, Familienunternehmer-Präsident, kann sich einen gewissen Spott nicht verkneifen: „Schon der Dramatiker Franz Grillparzer beschrieb die Reise als ein vortreffliches Heilmittel für verworrene Zustände. Wir wünschen Herrn Altmaier reichlich Erkenntnisse zu den spezifischen Bedürfnissen des Mittelstands und damit herrlichen Input für seine Industriestrategie“, sagte er der WirtschaftsWoche. Nach mehreren Legislaturperioden mit einer Mischung aus Rentenpolitik und Bürokratieaufbau „bedarf es einer Kehrtwende“.
Die Luftveränderungen würden Peter Altmaier „hoffentlich weiter Schwung geben, um in Sachen Soli bei Olaf Scholz gegenzuhalten“. Als Mitbringsel von der Reise wünsche sich Eben-Worlée „ein wirtschaftspolitisches Klima in Deutschland, das nicht durch ein Sonderstrafrecht für Unternehmer vergiftet wird“. Altmaier müsse helfen, unseren neuzeitlichen Rechtsstaat beizubehalten.
Ruhigere, aber nicht minder deutliche Töne schlägt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an: „Es ist gut, wenn Minister Altmaier die direkte Kommunikation zum Mittelstand sucht. Das Gespräch mit den engagierten Mittelständlern wird ihm helfen, moderne Industriepolitik und eine tragfähige Mittelstandsstrategie optimal zu verzahnen“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der WirtschaftsWoche. „Mittelständler im BDI fordern aus guten Gründen weniger Bürokratie, geringere Energiekosten und eine Steuerstrukturreform zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“
Auch Eben-Worlée ist sich sicher, dass Altmaier auf viele Themen stoßen werde, die den Unternehmern vor Ort wirklich auf der Seele brennen. „Dazu zählt eine Energiepolitik, die zur schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führt. Wir brauchen dagegen sofort gut sichtbare Stoppschilder.“ Auch diese wären wünschenswerte Mitbringsel.
