Altmaiers Reformvorschlag Strompreis-Bremse hat kaum Unterstützungspotenzial

So ist das: Alle loben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für seinen mutigen Vorstoß, um den Anstieg der Strompreise zu beschränken. Doch das heißt noch lange nicht, dass die Ideen Wirklichkeit werden.

So setzt sich der Strompreis zusammen
Traditionelle Erzeuger Quelle: dapd
Neue Energien Quelle: REUTERS
Strombörse Quelle: dpa
Verschiedener Strom Quelle: dpa
Die Endverbraucher Quelle: dpa
EEG-Umlage Quelle: dpa

Aber der Reihe nach. Mit einem überraschenden Vorstoß versucht Umweltminister Altmaier, die Strompreise in den Griff zu bekommen. Bis August, also noch vor der Bundestagswahl, soll eine Strompreis-Bremse wirken.

Die Ökostromumlage, die Verbraucher mit dem Strompreis mit bezahlen, soll für zwei Jahre eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Altmaier will das „Risiko steigender Preise“, wie er es nennt, von den Verbrauchern auf die verlagern, die von der Energiewende hin zu Strom aus Sonne, Wind und Biomasse profitieren. Das System der Subventionen gänzlich umzumodeln, dafür wäre vor der Bundestagswahl nicht genug Zeit. Genug Einigkeit über ein anderes System besteht ohnehin nicht.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa
Ein Stop-Schild steht vor dem Kernkraftwerk in Biblis Quelle: dapd
Ein Stromzähler misst den Energieverbrauch eines Haushaltes Quelle: dpa
Das Logo des Energieunternehmens Gazprom Quelle: dapd
Stromausfall in einem Privathaushalt Quelle: dpa
Blitze erhellen die Nacht über einem Strommast auf einem Feld Quelle: dpa
Ein Angesellter begutachtet während seiner Arbeit Gaspipelines Quelle: REUTERS
Blick aus einem Kleinflugzeug auf die Wasserdampfsäulen, die aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG aufsteigen Quelle: dpa

Die Last soll auf mehreren Schultern verlagert werden

Der Umweltminister möchte Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, künftig an der EEG-Umlage beteiligen. Bisher profitieren diese nur von der Einspeisevergütung, für die die übrigen Verbraucher die Umlage zahlen. Damit würde die Last auf mehrere Schultern verlagert. Das wäre gut, ist aber schwer, für bestehende Anlagen durchzusetzen.

Auch sollen die Ausnahmen für Unternehmen stark begrenzt werden, die nicht oder sehr viel weniger Umlage für die erneuerbaren Energien zahlen. Das wirkt in die ähnlich Richtung wie der erste Schritt, ist aber schwer umzusetzen – gegen die Industrie und wohl auch gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

Die Richtung des Strompreises: weiter nach oben

Richtig schwierig wird es, den Vorschlag umzusetzen, neue Anlagen nicht sofort von den bisher üblichen Subventionen profitieren zu lassen. Solche „Flexibilisierung“ dürfte Investitionen unkalkulierbar machen und ist kaum zu halten. Welche Bank vergibt da einen Kredit für unbekannte Rahmenbedingungen?

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Altmaier will seinem Ruf als Arbeitstier gerecht werden und prescht vor – ohne Kollege Rösler einbezogen zu haben und trotz mächtiger Widerstände bei Ländern und Lobbyverbänden, die alle Vorteile vom bisherigen Fördersystem haben. Das freilich hat dafür gesorgt, dass Erneuerbare für die bestehenden Leitungen zu schnell und nicht immer wirtschaftlich ausgebaut werden.

Eins wird von seinem Konzept auf jeden Fall bleiben: Altmaier wird alle Kritiker und Bremser im Wahljahr darauf hinweisen können, dass sie nur seinen Plänen zustimmen müssten, um zumindest einige Probleme der Energiewende zu lösen. Allein: Der Strompreis wird nicht unbedingt stabil bleiben. Die Richtung zeigt weiter nach oben.

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