Die Union im Bundestag lehnt die Grundgesetzänderung für die geplanten Bundeswehr-Milliarden in der vorgeschlagenen Version ab. „Der Ampel-Entwurf zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr im Grundgesetz ist für die Union so nicht zustimmungsfähig“, sagte Haushälter Mathias Middelberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zukämen. „Die vorgelegte Formulierung ,zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit' lässt auch andere Verwendungen zu“, sagte Middelberg. „Wir geben keinen Persilschein für 100 Milliarden Euro Mehrausgaben, ohne dass die Mittelverwendung klar bestimmt ist.“
Außerdem müsse die Unionsfraktion auch bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden. Denkbar sei etwa ein Begleitgremium zur Verwendung des Sondervermögens, das mit qualifizierter Mehrheit entscheide.
Das Bundeskabinett hatte das Sondervermögen zuvor auf den Weg gebracht. Für die Grundgesetzänderung braucht die Ampelkoalition im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Mittwoch in Berlin, die Bundeswehr mit dem geplanten Milliardenprogramm „zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee ausbauen“ zu wollen. „Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt; eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht – und damit zu einem europäischen Kräfteverstärker in Nato und EU.“
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