Wer bei der Vereidigung von Olaf Scholz zum Bundeskanzler vor einem Jahr vorhergesagt hätte, dass die nach links gerückte SPD nicht gegen zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr rebellieren und ein grüner Wirtschaftsminister in Katar um Flüssiggas antichambrieren würde, wäre wohl noch skeptischer angeguckt worden als für die Prognose zu Beginn des Wahljahres, dass der Sozialdemokrat ernsthaft Regierungschef werden könnte.
Indes: Die Zeitenwende erzwingt eine Neuordnung fast aller Politikbereiche. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Nachrüstung und nicht-nachhaltige Energiebeschaffung sind ausschließlich mit SPD, Grünen und FDP in Regierungsverantwortung möglich. Die parteitaktische Versuchsanordnung ähnelt der Situation von 1999, als nur die rot-grüne Koalition die Bundeswehr in den Kosovo-Krieg führen konnte. Jetzt braucht es allerdings zusätzlich einen liberalen Kassenwart, der das nötige Sondervermögen arrondiert. Zusammen mit den bislang drei Entlastungspaketen stehen unter dem Strich über 300 Milliarden Euro. Dass bei alldem nicht die Lichter der Ampel ausgehen, zeugt von politischer Verantwortung.
So weit stabil also, den zunehmenden Nickligkeiten und der auch jenseits von Oppositionskreisen gestellten Frage zum Trotz, ob wirklich alle Positionen bestmöglich besetzt sind. Zu hören ist zudem von einem enormen Koordinierungsaufwand zwischen den Ressorts, was im innerkoalitionären Parteienwettbewerb einiges verzögert.
Selbst ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine hätte seit den 1960er-Jahren keine Bundesregierung vor dermaßen großen Herausforderungen gestanden wie die aktuelle. Und im Unterschied zur Mammutaufgabe Deutsche Einheit sind die Ziele diesmal konkreter als „blühende Landschaften“: Ausstieg aus der Kohle „idealerweise“ bis 2030, zugleich bis dahin vier Fünftel des Stroms aus Wind und Sonne, aktuell sind es unter 50 Prozent; Klimaneutralität bis „spätestens“ 2045 samt dem dafür nötigen Trassenausbau sowie der Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr. Allein diese bezifferbaren Vorhaben sind überaus ambitioniert, vor allem, da an der Schuldenbremse festgehalten wird.
Das „Mehr Fortschritt wagen“, so die Überschrift des Koalitionsvertrages, wird erschwert durch erhebliche Altlasten. Seit Langem fehlt es an Investitionen, lahmen Genehmigungs- und Beschaffungsvorgänge, laufen politische Absichten gegeneinander, werden Vorhaben zerrieben, mangelt es an politischer Durchsetzungskraft. Dazu kommen zwei Jahre Coronakrisenmodus – dieser Disclaimer muss fairerweise jede Bilanzziehung umfloren.
Hinsichtlich der Energiewende ist es zu früh, um sagen zu können, ob die getroffenen Maßnahmen langen werden, aber Skepsis ist angebracht. Obwohl in Sachen Planung und Verfahren einiges vereinfacht wurde, dauert es, bis die entsprechende Infrastruktur errichtet ist. Wenn es schnell geht, muss man auf die Genehmigung eines Windrades zwei Jahre warten, wenn nicht, sieben. Das hat nicht allein die Politik zu verantworten; die Betroffenen sträuben sich in aller Regel, und der Rotmilan kreist stetig um die Anlage. Der Ausstieg aus der emissionsfreien Kernenergie wurde schon vor einer Dekade beschlossen, gegen den weltweiten Trend.
Die Ambitionen beim Wohnraum werden sicher verfehlt, höhere Zinsen und generell steigende Kosten, Knappheiten an Material und Arbeitskräften sowie mancherorts anhaltend marktferne Fantasien haben das Problem verschärft. Das gilt ähnlich für den Ausbau und die Überholung der flächendeckend maroden Infrastruktur – Brücken, Straßen, Schienen. Hinsichtlich der Digitalisierung existieren viele Pläne und mittlerweile sogar eine Strategie, praktisch ist jedoch bislang wenig passiert.
Der Fachkräftemangel ist erkannt, die Fehler sind gemacht: Dass mehr Menschen abschlagfrei mit 63 in Rente gehen als gedacht, überrascht kaum. Die Erhöhung des Mindestlohns war ein ordnungspolitisches Foulspiel, der Komplex Altersversorgung wird beinahe komplett in die Zukunft vertagt. Und das Bürgergeld dient selbst noch in der via Bundesrat rück-entschärften Version mehr sozialdemokratischer Traumaüberwindung, als dass es individuelle Chancen eröffnet.
Gleichwohl bleibt gerade der sozialdemokratische Teil der Regierung kommunikativ schwach. Das den Entlastungspaketen eigene Gießkannenprinzip weckt ebenso Zweifel wie das paternalistische Mantra vom „You’ll never walk alone“. In dieser Disziplin hebt sich Robert Habecks offen-diskursiver Stil positiv von dem anderer Kabinettsmitglieder ab, bei aller Verschleißgefahr.
Apropos Abnutzung: Trotz aller krisenhaften Volatilität sei die Prognose gewagt, dass die Ampel volle vier Jahre durchhalten wird. Die drei Parteien sind auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet und selbst die Regierungsnovizen erfahren genug, um das zitrusfarbene Blame Game jeweils früh genug zu beenden. Ein Ende des Regierens im Krisenmodus hingegen ist unabsehbar – die Stichworte lauten: Deglobalisierung, China, Zukunft des Westens. Angesichts des anhaltenden Transformationsdrucks wird das in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelegentlich aufkeimende Prinzip Hoffnung keinesfalls ausreichen.
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