Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach sich Vermieter künftig an den Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxid-Abgabe beteiligen müssen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf zwei Regierungsvertreter.
Dies soll ab 2023 gelten. Vermieter tragen dann 90 bis null Prozent der Kosten. Je energieeffizienter das Haus ist, desto geringer ist ihr Kostenanteil. Dies soll ein Anreiz sein, alte Heizungen oder Fenster auszutauschen. Das Stufenmodell erfasst über 13 Millionen Wohnungen. Bei Gewerbeimmobilien sollen Mieter und Vermieter die CO2-Kosten zunächst je zur Hälfte tragen.
Bisher zahlen Mieter die CO2-Abgabe alleine. „Für die betroffenen Wohngebäude fallen derzeit Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die CO2-Kosten für einen Musterhaushalt in einer unsanierten Wohnung hatte der Mieterbund für 2022 auf 130 Euro bei einer Gas- und 190 Euro bei einer Ölheizung beziffert.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostensteilung ab Juli 2022 in Aussicht gestellt. Die Verzögerung um ein halbes Jahr wurde in der Koalition damit begründet, dass die Abrechnungszeiträume der Heizkosten in der Regel am Jahresanfang neu begännen. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte sich nicht auf eine Kostenteilung verständigen können.
Angesichts der durch den Ukrainekrieg drastisch gestiegenen Energiepreise fo28374260rderte der GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft eine Aussetzung der CO2-Abgabe für ein Jahr. Die Abgabe könne angesichts der hohen Energiepreise keine nennenswerte Lenkungswirkung mehr erzielen.
