Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für 2021 verteidigt. „Es geht um den Weg aus der Krise“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Viele Investitionen seien in der Coronakrise ausgefallen. Dies müsse nun nachgeholt werden.
Die neue Ampel-Koalition plant nicht genutzte Kreditermächtigungen im Klimafonds zu parken – für spätere Investitionen. Deutschland dürfe bei der Transformation der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität nicht noch mehr Zeit verlieren. „Wir brauchen den Mut zum Aufbruch.“
Es brauche jetzt private und öffentliche Investitionen. Lindner zufolge geht es in den nächsten Jahren um einen Spagat aus mehr Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. „Beides ist für die Bundesregierung verbindlich.“
Die Union als größte Oppositionspartei im neuen Bundestag forderte Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen. Der CDU-Politiker Christian Haase sprach von Taschenspielertricks.
Aus Corona-Krediten würden einfach Klima-Kredite gemacht, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten. „Ich halte den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig.“ So werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die allerdings wegen der Coronakrise ausgesetzt ist, aufgeweicht.
