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Amtsübernahme Für Altmaier ist das Wirtschaftsministerium kein Trostpflaster

Peter Altmaier führt ab heute das Bundeswirtschaftsministerium. Seine größten Projekte: die „Digitalwende“ und die Energiewende.

Die bisherige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihr Nachfolger Peter Altmaier. Quelle: dpa

BerlinSelten ist es in der Aula des Bundeswirtschaftsministeriums so voll wie an diesem Donnerstag. Dicht an dicht drängen sich die Beamten, um zu hören, was ihr neuer Chef mit ihnen vorhat.

Und um die bisherige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu verabschieden. „Für mich gehen heute knapp 20 Jahre in der Bundespolitik zu Ende“, sagt Zypries. Schwer scheint ihr der Abschied nicht zu fallen. Sie wirkt fröhlich, als sie sich bei ihren engsten Mitarbeitern für die Zusammenarbeit bedankt.

Dann richtet sie ein paar Worte an den „lieben Peter Altmaier“: „Ich weiß, dass das Haus bei dir in guten Händen ist.“

Für das Bundeswirtschaftsministerium ist Altmaier ein Glücksfall. Der Saarländer gilt nicht nur als enger Vertrauter Angela Merkels, er hat auch ein ähnlich unermüdliches Sendungsbewusstsein wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Dass er dem Haus viel Gewicht verleihen will, macht er gleich zu Beginn seiner Rede klar.

Er habe sich darüber gewundert, wie über das Bundeswirtschaftsministerium gesprochen wurde, so Altmaier. Er meint damit die Kritik, dass die CDU das wichtige Bundesfinanzministerium an die SPD abgegeben hat und stattdessen das Bundeswirtschaftsministerium bekam.

Vielen war das zu wenig. „Das ist nicht das Bild, was ich vom Bundeswirtschaftsministerium habe“, sagt Altmaier. Es habe schließlich „bei allen zentralen Zukunftsfragen des Landes eine wichtige Rolle gespielt.“ Er werde dafür sorgen, dass das Ministerium die ihm gebührende Aufmerksamkeit auch in der Öffentlichkeit erfahre.

Altmaiers Worte sind Balsam für die Seelen der Beamten. „Reden kann er“, sagt einer im Anschluss anerkennend. Altmaier macht klar, dass er dem Ministerium neuen Glanz verleihen will. „Dieses Haus wacht über die Seele der Sozialen Marktwirtschaft“, sagt er.

Vom Erfolg Altmaiers hängt auch ab, ob Angela Merkel das halten kann, was sie versprochen hat. Mit dem Ministerium habe die CDU die „große Chance“, die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zu erneuern, hatte Merkel beim CDU-Bundesparteitag Ende Februar gesagt. Das Wirtschaftsressort könne wichtige Impulse bei Handel, Digitalisierung und Energie setzen.

Altmaier will diesen Anspruch umsetzen. Der Welthandel ist nach seiner Einschätzung an einem kritischen Punkt. „Wir stehen an einem sehr wichtigen Scheideweg“, sagte er. Er wolle in der Handelspolitik zusammen mit der EU, aber auch mit den USA Weichenstellungen vornehmen. Es dürfe aber keinen Wettlauf um Schutzzölle geben. „Das ist eine ganz große Herausforderung, die uns alle angeht“, so Altmaier. Die Bürger überall müssten sonst letztlich den Preis für eine Abschottung bezahlen.

US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle auf Stahl angekündigt und damit die Angst vor einem Handelskrieg geschürt.

Die „Digitalwende“ und die Energiewende seien „zwei große Projekte, die dieses Ministerium federführend mitgestalten muss“, sagt er. Altmaier ist damit der dritte in der Bundesregierung, der die Federführung des Zukunftsthemas Digitalisierung für sich beansprucht. Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, trägt es schon im Namen ihrer Jobbezeichnung, Kanzleramtschef Helge Braun hat die Digitalisierung ebenfalls zu seiner Sache erklärt.

In der Aula des Bundeswirtschaftsministeriums teilen sich die Anwesenden an diesem Donnerstag in Gewinner und Verlierer. Der beamtete Staatssekretär Matthias Machnig, ein treuer Gefährte von Sigmar Gabriel, der ihn mit ins Ministerium brachte, ist einer der Verlierer. Schnell war klar, dass der SPP-Mann, der vor allem im vergangenen Jahr gern die wichtigsten Themen im Haus an sich gerissen hat, unter dem CDU-Mann Altmaier keinen Bestand haben wird. Was aus ihm wird, ist unklar.

Der zweite beamtete Staatssekretär Rainer Baake, hatte selbst seinen Rücktritt erklärt und das mit dem Verweis auf die künftige Energiepolitik der Großen Koalition begründet, mit der er nicht einverstanden sei. Getroffen hat es auch den Leiter der wichtigen Abteilung Industriepolitik, Wolfgang Scheremet. Auf ihn folgt der bislang für Energiepolitik im Kanzleramt zuständige Gruppenleiter Winfried Horstmann.

Als Gewinner dürften sich neben Horstmann auch die neuen Parlamentarischen Staatssekretäre fühlen, der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß und Oliver Wittke, ehemaliger Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Hirte wird Ostbeauftragter.

Bei den beamteten Staatssekretären gibt es noch viele Fragezeichen. Laut Informationen des Handelsblatts wird der parteilose Ulrich Nußbaum neuer beamteter Staatssekretär. Dem früheren Finanzsenator in Bremen und Berlin sollen die Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftsabteilungen unterstellt werden. Altmaier will noch zwei weitere beamtete Staatssekretär holen.

„Bitte vergesst mir bei dieser rein männlichen Führung die Frauen nicht“, hatte Zypries Altmaier zuvor ermahnt. Ja, die oberste Führungsriege sei bisher rein männlich, gab Altmaier zu, aber er habe ja noch nicht alle beamteten Staatsekretäre benannt. „Da habe ich noch eine Chance, dieses Gleichgewicht herzustellen“, versprach er.

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