Analyse der Landtagswahlen Brandenburg wählt die Diktatur

Die SPD läuft Gefahr, erdrückt zu werden, die Grünen kommen nicht vom Fleck, die FDP erleidet die nächste Niederlage. Eine Analyse der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.

Die AfD im Höhenflug, die Wahlbeteiligung im Keller
Ein leeres Wahllokal in Kleinmachnow. In Brandenburg waren mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen, in Thüringen 1,84 Millionen. Die Mehrheit von ihnen wählte nicht. Bis 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Thüringen bei nur 19,9 Prozent – bei der Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr bei 18 Prozent. Als die Wahllokale 2009 schlossen, lag die Wahlbeteiligung bei 56,2 Prozent. In Brandenburg lag die Beteiligung bis 14 Uhr bei 22,4 Prozent, 2009 hatten zum selben Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent der rund 2,1 Millionen Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind fast 14 Prozentpunkte weniger als noch 2009. Allerdings fielen damals auch Bundes- und Landtagswahl zusammen. Insgesamt ging die Wahlbeteiligung um 18 Prozent zurück. Nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten machte von seinem Recht gebrauch. Quelle: dpa
Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland, feiert in Potsdam. Nachdem die AfD schon in Sachsen den Einzug in den Landtag feiern konnte, war es zu erwarten, dass sie auch am heutigen Wahltag in beide Landtage einzieht. In Sachsen hatte sie vor zwei Wochen fast zehn Prozent aller Wähler auf ihrer Seite. Auch in Brandenburg und Thüringen schaffte die AfD ersten Prognosen zu Folge aus dem Stand heraus ein zweistelliges Wahlergebnis. In Brandenburg AfD demnach auf zwölf Prozent, in Thüringen auf zehn Prozent. Mit ihr koalieren will aber niemand. Woidke und Lieberknecht hatten schon vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Uwe Barth, hat dagegen keinen Grund zur Freude. In Thüringen kam die FDP auf 2,5 Prozent der Stimmen, in Brandenburg auf 1,5 Prozent. Damit hat sie ihren letzten Sitz in einem Parlament im Osten der Republik verloren. Bundesweit ist sie nur noch in sechs von 16 Landtagen vertreten. Quelle: dpa
Anhänger der CDU reagieren in Erfurt auf die ersten Ergebnisse für die Landtagswahl 2014. In Thüringen kamen die Christdemokraten auf 34,5 Prozent der Stimmen – damit vereint sie die meisten Stimmen auf sich. Ob Christiane Lieberknecht Ministerpräsidentin in Thüringen bleibt ist trotzdem offen. In Brandenburg konnte die CDU zulegen. 2009 waren es noch 19 Prozent, in diesem Jahr stimmten 22 Prozent der Wähler für die CDU. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Thüringen, Anja Siegesmund: In Thüringen kommt sie auf 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Hoffnung besteht, dass sie in den Landtag einziehen. In Brandenburg setzten 5,7 Prozent der Wähler ihr Kreuz für die Grünen. Ob es für beide Landtage reicht, ist noch offen. Die Grünen scheinen aber zuversichtlich. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Heike Taubert in Erfurt. In Thüringen erhielt die SPD nur 12,5 Prozent der Stimmen. Eine herbe Klatsche. In Brandenburg lief es besser: Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ offen, welchen Koalitionspartner er bevorzuge. Trotz Verlusten bleibt die SPD aber stärkste Kraft in Brandenburg und kann sich aussuchen, ob sie die rot-rote Koalition fortführen oder wie auf Bundesebene eine große Koalition eingehen. Quelle: dpa
Die Vize-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, feiert in Thüringen. In Thüringen kommt die Linke Prognosen zufolge auf 28 Prozent. Ob Ramelow die Regierung bilden wird, ist noch offen - die SPD kam auf nur 12,5 Prozent. Und ob die Grünen wirklich in den Landtag einziehen, ist noch offen. Prognosen zu Folge hat sie 5,5 Prozent der Stimmen erhalten – es könnte also noch knapp werden. Im Vergleich zur letzten Wahl in Brandenburg hat die Linke kräftige Einbußen hinnehmen müssen. Ganze acht Prozent verloren die Linken. 2009 erhielten sich noch über 27 Prozent der Stimmen - in diesem Jahr waren es nur noch 19 Prozent. Damit ist sie in Brandenburg nicht mehr die zweitstärkste Partei. Quelle: REUTERS

In Thüringen ist nach der gestrigen Landtagswahl zu besichtigen, wohin die Zersplitterung des deutschen Parteiensystems führt. Weder eine Koalition von CDU und SPD (von „großer“ mag man angesichts von 12,4 Prozent für die SPD nicht sprechen) noch ein Dreibündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen hätten im Parlament einen klaren Vorsprung, sondern lediglich eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Selbst mit den Sozialdemokraten zusammen wäre Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) also gut beraten, ihre Regierung um die Grünen als dritten Partner zu erweitern, um nicht bei jeder Abstimmung zittern zu müssen.

Ein rot-rot-grünes Bündnis mag man sich gar nicht vorstellen. 25 Jahre nach dem Mauerfall sollen die Nachfahren der Bürgerbewegung, soll Bündnis90/Die Grünen der SED-Nachfolgepartei an die Macht verhelfen?

Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Wobei zuzugestehen ist, dass der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, auch Mitglied der SPD sein könnte. Sagen jedenfalls selbst Sozialdemokraten. Die Folge zeigt das vorläufige amtliche Endergebnis:
Die Linkspartei konnte trotz des erstmaligen An- und Auftretens der AfD leicht zulegen, während die SPD abschmierte. Deshalb war auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel von Anfang an gegen das Techtelmechtel seiner thüringischen Parteifreunde mit den knallroten Genossen. Denn er fürchtete, nach einer Koalition aus SPD und Linkspartei würden die Wähler feststellen, dass der Sozialist auch ganz realistische Politik machen könnte, weshalb die Wähler 2019 dann gleich Linkspartei wählen würden.

Gabriels Planspiel hatte nur einen Fehler: Die Wähler entschieden sich schon jetzt lieber für die Linkspartei als für die SPD. Ob es der verträgliche linke Spitzenkandidat war oder das taktische Herumeiern der SPD, wie Gabriel vermutet, bleibt dahingestellt. In jedem Fall grüßen die Erfurter Parteifreunde als Verlierer des Tages. Die freilich würden eigentlich viel lieber mit der Linkspartei gehen. Die Sozialdemokraten vor Ort, so versichern führende SPD-ler aus Thüringen, hätten von Ministerpräsidentin Lieberknecht schlicht „die Schnauze voll“ und halten sie für ein Auslaufmodell, das man nicht noch in eine weitere Amtszeit tragen wolle.

SPD läuft Gefahr, erdrückt zu werden

In Brandenburg sieht es für die SPD besser aus, und das lenkt den Blick auf die zweite Lehre aus den Landtagswahlen. Die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition ist derzeit gleichbedeutend mit einem Schleudersitz. Vor zwei Wochen erwischte es die sächsische FDP, diesmal waren in Thüringen die SPD und in Brandenburg die Linkspartei dran. Die Großen im Regierungsbündnis bleiben ungeschoren oder können sogar etwas zulegen, die Mehrheitsbeschaffer werden dagegen offensichtlich nicht als entscheidend eingestuft – mag das Ergebnis der jeweiligen Regierung auch noch so ordentlich sein.

Für Sigmar Gabriel ist das keine gute Botschaft. Denn damit wären seine Sozialdemokraten auch auf Bundesebene zur Zitterpartie verurteilt und laufen Gefahr, auch bei der nächsten Bundestagswahl von der medial übermächtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel erdrückt zu werden. Andererseits bleibt den Genossen auch keine Wahl. Sie können schlecht, wenn sie zum Mitregieren aufgefordert werden, sich aus parteitaktischen Überlegungen verweigern. Also müssen sie wohl oder übel mitmachen. Umso wichtiger ist deshalb die richtige Kombination der Themen.

SPD muss mehr sein, als der "Betriebsrat der Nation"
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi brachte deshalb sicher nicht zufällig noch in der Berliner Runde am Wahlabend unter, was auch Gabriel in seinem Regierungshandeln als Bundeswirtschaftsminister antreibt:

„Wirtschaftkompetenz und soziale Gerechtigkeit muss kein Widerspruch sein“, sagte Fahimi mit Blick auf das Brandenburger Wahlergebnis. So hat auch Gabriel seine bundespolitische Rolle angelegt. Er ist überzeugt, dass die SPD nicht nur „der Betriebsrat der Nation“ sein darf, sondern auch Wirtschaftskompetenz verkörpern muss. Genau deshalb hat er das Ressort in der Bundesregierung übernommen. Ob es reicht, ist unklar. Noch ist die SPD fest eingemauert im 25-Prozent-Ghetto.

Die CDU dagegen muss mit den beiden Landtagswahlen nun endlich erkennen, dass ein bloßes Ignorieren oder gar Verspotten der Alternative für Deutschland nicht ausreicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist da weiter als der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Zumal die AfD zwei weitere Male bewiesen hat, dass sie eben nicht das Ersatzgefäß für NPD-Stimmen ist.

Brandenburg wählt die Diktatur

Was war noch? Bei der FDP wurden die Erwartungen der Bundesspitze voll erfüllt und beide Landtagswahlen verloren. Jetzt richten sich die nächsten, wenn auch nicht alle Hoffnungen auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg im nächsten Frühjahr. Die Grünen kommen nicht vom Fleck, müssen aber auch nicht um Überleben bangen. In Thüringen wird das vielleicht sogar mit einer Regierungsbeteiligung belohnt.

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Das vielleicht bemerkenswerteste Resultat des gestrigen Abends freilich ist gar kein Wahlergebnis, sondern ein Nichtwahl-Ergebnis. Brandenburgs Bürger haben gestern für eine Diktatur votiert. Wie anders soll man eine Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent interpretieren. Mit so großer politischer Zufriedenheit, dass eine Teilnahme an der Abstimmung gar nicht nötig ist? Wohl kaum.

Aber wer nicht wählen geht, hat eigentlich eine Diktatur verdient.

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