Analyse der Sachsen-Wahl Große Koalition, große Langeweile

Schwarz-Gelb ist spätestens mit der Sachsen-Wahl Geschichte - und eine rot-grüne Regierung Utopie. Die Bürger bleiben der Wahl fern - oder wählen AfD.

Sachsen steuert auf ein Bündnis von CDU und SPD zu. So lassen sich die Bürger nicht mobilisieren. Quelle: dpa/Montage

Die Sommerferien sind vorbei. Am Montag beginnt nach sechs Wochen in Sachsen wieder die Schule. Dass der Wahlkampf im August im Freistaat schleppend verlief, ist mit Blick auf den Ferienkalender nicht verwunderlich. Dass die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl so mies ist - nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab -, lässt sich mit den Sommerferien aber nicht erklären.

Die Bürger sind längst aus dem Urlaub zurück. Und nein, auch das Wetter ist nicht Schuld. Ein bedeckter Himmel und vereinzelte Regentropfen halten nicht vom Urnengang ab. Vielmehr lähmt die große Koalition in Berlin das Land und verhindert eine akzeptable Wahlbeteiligung.

Mit ihrer Übermacht im Bundestag können Union und SPD durchregieren. Fast 80 Prozent aller Mandate sind im Besitz der großen Koalition; nur 127 Abgeordneten von Grünen und Linke versuchen, Opposition zu machen. Das kann nicht gelingen.

Ob Mindestlohn, Rente mit 63 Jahren oder die Euro-Rettung: Alles wird im Schnellverfahren und fast kritiklos – innerhalb der großen Koalition finden Diskussionen kaum statt – durch das Parlament gepeitscht. Die Bürger fühlen sich immer öfter überrumpelt. Kritiker, seien es Wirtschaftsliberale, Euro-Gegner oder Konservative, fühlen sich ignoriert. Ihr Problem: Sie können ihre Unzufriedenheit kaum zeigen. 

Die besten Zitate zur Sachsenwahl

Die FDP ist tot. Längst hat sich der Eindruck zementiert, dass eine Stimme pro Liberale eine verschenkte Stimme ist, da es die FDP eh nicht ins Parlament schafft. Bei der Bundestagswahl 2013 ist sie aus dem Parlament geflogen, bei der Europawahl verhalf ihr nur die geringere Drei-Prozent-Hürde zum Einzug. In Sachsen, wo die Partei bisher an der Regierung beteiligt war, ist die Lindner-Truppe einmal mehr abgestürzt und würde, hätte sie nicht den prominenten Namen, unter „Sonstige“ geführt. Die FDP holte erschreckende 3,5 Prozent. 

Ohne die FDP fehlt es der Union an Machtoptionen. Mit der AfD will die Partei nicht, die CDU-Oberen in Berlin fürchten, man werte die Euro-Kritiker mit einer Regierungsbeteiligung auf. CDU und Grüne nähern sich an, doch bisher ist eine schwarz-grüne Koalition mehr ein Gedankenspiel, als konkrete Option. Es bleibt: die große Koalition. Auch in Sachsen ist ein Bündnis der beiden so genannten Volksparteien – es ist zweifelhaft, ob man die SPD noch so nennen kann – die wahrscheinlichste Option. Das war vor der Landtagswahl schon klar.

Die Folge: Die Bürger hatten das Gefühl, zwar ihre Stimme abgeben zu dürfen, aber nicht wirklich eine Wahl zu haben. Also blieben die meisten zu Hause. Wer doch seine Stimme abgab und mit den Etablierten unzufrieden ist, wählte AfD oder gar die NPD.

Das lange Ringen um ein Verbot der NPD

Die Alternative für Deutschland wird diese Sichtweise nicht teilen. Die Euro-Kritiker wollen mehr sein als eine Protestpartei. Doch was hat die „Alternative“ inhaltlich in Sachsen anzubieten?

 

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