Die Sommerferien sind vorbei. Am Montag beginnt nach sechs Wochen in Sachsen wieder die Schule. Dass der Wahlkampf im August im Freistaat schleppend verlief, ist mit Blick auf den Ferienkalender nicht verwunderlich. Dass die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl so mies ist - nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab -, lässt sich mit den Sommerferien aber nicht erklären.
Die Bürger sind längst aus dem Urlaub zurück. Und nein, auch das Wetter ist nicht Schuld. Ein bedeckter Himmel und vereinzelte Regentropfen halten nicht vom Urnengang ab. Vielmehr lähmt die große Koalition in Berlin das Land und verhindert eine akzeptable Wahlbeteiligung.
Mit ihrer Übermacht im Bundestag können Union und SPD durchregieren. Fast 80 Prozent aller Mandate sind im Besitz der großen Koalition; nur 127 Abgeordneten von Grünen und Linke versuchen, Opposition zu machen. Das kann nicht gelingen.
Ob Mindestlohn, Rente mit 63 Jahren oder die Euro-Rettung: Alles wird im Schnellverfahren und fast kritiklos – innerhalb der großen Koalition finden Diskussionen kaum statt – durch das Parlament gepeitscht. Die Bürger fühlen sich immer öfter überrumpelt. Kritiker, seien es Wirtschaftsliberale, Euro-Gegner oder Konservative, fühlen sich ignoriert. Ihr Problem: Sie können ihre Unzufriedenheit kaum zeigen.
Die besten Zitate zur Sachsenwahl
"Wir sind die Partei, die einfach viele Tabuthemen anspricht, die von den anderen Parteien aus Angst zu verschrecken nicht mehr thematisiert werden."
„Ich würde aber nicht sagen, dass die AfD rechts von der CDU steht. Morgen entscheiden die Parteigremien, mit wem wir Koalitionsgespräche führen.“
„Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein.“
"Stanislaw Tillich ist vergattert worden, nicht mit uns zu sprechen. Insofern sehe ich keine Koalitionsoption."
„Wir freuen uns, dass wir jetzt endlich aus dem Zehn-Prozent-Ghetto rauskommen.“
„Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern.“
„Wir haben etwas mehr erwartet.“
„Das klassisch liberale Profil der FDP ist unverändert attraktiv. Die Freunde in Sachsen haben einen sehr eigenständigen Weg gewählt.“
„Die Marke ist schwer beschädigt. Wir konnten uns nicht von der Arbeit in Berlin absetzen.“
Die FDP ist tot. Längst hat sich der Eindruck zementiert, dass eine Stimme pro Liberale eine verschenkte Stimme ist, da es die FDP eh nicht ins Parlament schafft. Bei der Bundestagswahl 2013 ist sie aus dem Parlament geflogen, bei der Europawahl verhalf ihr nur die geringere Drei-Prozent-Hürde zum Einzug. In Sachsen, wo die Partei bisher an der Regierung beteiligt war, ist die Lindner-Truppe einmal mehr abgestürzt und würde, hätte sie nicht den prominenten Namen, unter „Sonstige“ geführt. Die FDP holte erschreckende 3,5 Prozent.
Ohne die FDP fehlt es der Union an Machtoptionen. Mit der AfD will die Partei nicht, die CDU-Oberen in Berlin fürchten, man werte die Euro-Kritiker mit einer Regierungsbeteiligung auf. CDU und Grüne nähern sich an, doch bisher ist eine schwarz-grüne Koalition mehr ein Gedankenspiel, als konkrete Option. Es bleibt: die große Koalition. Auch in Sachsen ist ein Bündnis der beiden so genannten Volksparteien – es ist zweifelhaft, ob man die SPD noch so nennen kann – die wahrscheinlichste Option. Das war vor der Landtagswahl schon klar.
Die Folge: Die Bürger hatten das Gefühl, zwar ihre Stimme abgeben zu dürfen, aber nicht wirklich eine Wahl zu haben. Also blieben die meisten zu Hause. Wer doch seine Stimme abgab und mit den Etablierten unzufrieden ist, wählte AfD oder gar die NPD.
Das lange Ringen um ein Verbot der NPD
Die Karlsruher Richter stellen das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Grund sind zahlreiche Verbindungsleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Das Verbot hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremer Täter beantragt.
Eine Hetzjagd von Jugendlichen auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln belebt die Debatte um ein NPD-Verbot neu. Der Vorstoß des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck, ein neues Verfahren prüfen zu lassen, stößt in anderen Parteien aber auf Skepsis.
Die SPD-Innenminister kommen zu dem Schluss, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge „abgeschaltet“ und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf weiter ab.
Die Innenminister der Länder beschließen, wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten.
Die NPD will beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Ihre Argumentation: Die Partei werde durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Die Richter weisen den Vorstoß im März 2013 ab.
Der Bundesrat beschließt, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet darauf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag.
Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz hat die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt, wie Baden-Württembergs Innenministerium mitteilt.
Der Bundesrat reicht den Verbotsantrag ein.
Die Länder legen vom Verfassungsgericht angeforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor.
Der Bundesrat reicht weitere Beweisunterlagen ein, die unter anderem belegen sollen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab dem 1. März drei Tage lang über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dabei prüfen die Karlsruher Richter auf Antrag des Bundesrats, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.
Die Alternative für Deutschland wird diese Sichtweise nicht teilen. Die Euro-Kritiker wollen mehr sein als eine Protestpartei. Doch was hat die „Alternative“ inhaltlich in Sachsen anzubieten?
