1. Finanzen: Großes Aufräumen, kleine Tricks
Mit einem Kniff verschafft sich die Ampel-Koalition finanzielle Beinfreiheit für die anstehenden zusätzlichen Staatsausgaben von der öko-digitalen Transformation bis zu den Sozialprojekten. Wie genau? Die neue Regierung will die aktuelle Corona-Ausnahmesituation nutzen, in der für 2021 und 2022 die Schuldenbremse nicht gilt, um zig Milliarden Euro in einen Klima- und Transformationsfonds zu pumpen.
Das dort gebunkerte Geld soll dann erst in den folgenden Jahren ausgegeben werden. Ausdrücklich sollen die dann getätigten Ausgaben nicht zu den laufenden Staatsausgaben hinzugezählt werden. Mit diesem Trick, den übrigens schon Wolfgang Schäuble als Finanzminister in der Flüchtlingskrise nutzte (Flüchtlingsrücklage), bleibt sich die FDP ihrem Grundsatz treu, die Schuldenbremse formal beizubehalten. Irgendwie, irgendwo, irgendwann jedenfalls. Ein wenig trickreich erscheint auch das Vorhaben, dass Unternehmen in Staatsbesitz wie die Bahn stärker (schuldenbremsenneutral) mit Kapital ausgestattet werden sollen, um die Infrastruktur zu verbessern.
Gut ist die Einbeziehung des privaten Sektors bei den Transformationszielen. Eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter soll es Unternehmen ermöglichen, einen Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten gleich im ersten Jahr vom steuerlichen Gewinn abzuziehen – und zwar zu mehr als 100 Prozent: eine „Superabschreibung“, wie es im Koalitionsvertrag in Klammern steht.
Sinnvoll ist auch die Fortsetzung der in der Coronakrise eingeführten erweiterten Verlustverrechnung. Hier können sich die Unternehmen quasi selbst helfen, ohne dass dem Fiskus mehr als nur ein Liquiditätsverlust entsteht. Eine erweiterte Rolle soll auch die Staatsbank KfW spielen mit besonderen Förderprogrammen.
Ansonsten liest sich das Koalitionspapier wie eine Mängelbeseitigungsliste der vorherigen Amtszeit von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister. So soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben „im Rahmen ihrer Aufgaben schneller selbst bauen“. Das klingt vertraut, sollte die Bundesbehörde dies doch schon in der abgelaufenen Legislaturperiode mit einem eigens von Scholz dort eingesetzten Intimus aus Hamburger Zeiten.
Die noch immer bestehenden Lücken bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche will das Finanzministerium unter Leitung des künftigen Ressortchefs Christian Lindner (FDP) „organisatorisch und personell stärken“. Speziell im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug will man nach italienischem Vorbild ein elektronisches Meldesystem einführen, das den milliardenschweren Vorsteuerbetrug verhindern soll. Für Lindner und seine neue Truppe dürfte es im Finanzministerium nicht langweilig werden, nicht zuletzt wegen der nicht erledigten Arbeiten seines Amtsvorgängers.
2. Klima & Energie: Teurer und grüner und schneller
Das Wort Klima taucht in fast allen Abschnitten des Koalitionsvertrages auf. Der mutmaßliche neue Klimaschutzminister und Vizekanzler Robert Habeck sagt dazu auf seine Art: „Wie ein roter Faden zieht sich die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz hier hindurch.“
Die drei Koalitionsparteien hätten sich ausdrücklich nicht auf höhere Klimaziele, größere Einsparungen von Treibhausgas vorab verständigt. Die seien nicht viel wert, wenn der Weg dorthin nicht gelänge, betont Habeck. „Stattdessen haben wir konkrete Maßnahmen aufgeschrieben.“ Die Erneuerbaren Energien sollen beispielsweise massiv ausgebaut werden, was ein beachtliches Konjunkturprogramm bedeuten dürfte, aber erheblichen Widerstand von Anwohnern und Grundbesitzern mit sich bringen dürfte. Der CO2-Preis für Industrie und Energiebranche soll im Emissionshandel nicht mehr unter 60 Euro die Tonne Treibhausgas sinken – Kohlekraftwerke dürften sich damit absehbar nicht mehr lohnen und wie von den Grünen gefordert schon etwa im Jahr 2030 vom Netz gehen.
Dreh- und Angelpunkt der Ampelpläne ist der Ausbau von Windkraft und Solaranlagen. Die Erneuerbaren sollen bis 2030 rund 80 Prozent des Strombedarfs decken – und der wird insgesamt steigen, weil er Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle etwa beim Heizen oder im Verkehr ablösen soll.
Ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik deutet sich an. Und der beeinflusst alle möglichen anderen Politikfelder. Das ist im Koalitionsvertrag immer wieder nachzulesen. So wird der Umbau der Industrie auf den Abschied von fossilen Brennstoffen abgestimmt, sozialer Ausgleich wird versprochen für alle, die stark von steigenden Energiekosten betroffen sein werden. Das Stichwort heißt Klimageld für die Bürger. Für besonders betroffene Unternehmen werden Klimaverträge angeregt. Details? Noch offen.
3. Arbeitsmarkt & Rente: Sicherheit und eine mittlere Revolution
Nun ist es offiziell: Der Mindestlohn wird im kommenden Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht. Über mögliche weitere Schritte soll danach wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Dem künftigen Kanzler Scholz ist diese Erhöhung so wichtig, dass er sie bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gleich als erste konkrete Maßnahme nannte. Das sei eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen. Für die Unternehmen, die diese Menschen beschäftigen, bedeutet die Entscheidung allerdings entsprechend steigende Lohnsummen.
Ökonomen warnen, es sei unklar, wie die Erhöhung auf die Beschäftigung wirken werde – und ob kleine Betriebe, gerade in Ostdeutschland, die Lasten schultern könnten. Einen Mindestlohn von zwölf Euro zu verordnen, macht zudem eine Reihe von Tarifverträgen ungültig, die unter dieser Summe liegen. Verträge, die Gewerkschaften aus freien Stücken unterschrieben haben, beispielsweise in der Abfall- und der Fleischwirtschaft, bei ungelernten Malern und Lackierern sowie in der Zeitarbeit.
Dagegen bleibt der Acht-Stunden-Tag weitgehend. Lediglich befristet und unter fachgerechter Bewertung sollen Beschäftigte ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können, soll von den bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden dürfen – „wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen“ dies vorsehen, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Hürden für mehr Flexibilisierung sind also hoch. SPD, Grüne und FDP bleiben offenbar uneins, ob der internationale Wettbewerb längere Arbeitszeiten nötig macht oder Beschäftigte stärker selbst über ihre Arbeitszeit bestimmen sollten.
Bei der Rente gibt es dagegen eine systemverändernde Neuerung, beinahe schon eine Revolution: Deutschland steigt im kommenden Jahr in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Den ersten Kapitalstock, zehn Milliarden Euro, gibt es 2022 aus Haushaltsmitteln. Wie er darüber hinaus erweitert werden soll, ob beispielsweise zwei Prozent der Beiträge in den Fonds fließen sollen, wie die FDP im Wahlkampf forderte, bleibt vorerst offen.
Im Unterschied zum Sondierungspapier von vor einigen Wochen, hält der Koalitionsvertrag fest, die teilweise Kapitaldeckung solle „als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“. Damit scheidet die Rentenversicherung als Verwalter wohl doch aus. Wer dann? Anja Mikus, CEO des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, hatte der WirtschaftsWoche kürzlich gesagt, Wissen und Organisation des Kenfo „könnte man künftig breiter, effizient und ohne Probleme auch für andere Zwecke nutzen“.
Auf WirtschaftsWoche-Nachfrage ergänzt sie nun, sie habe den Koalitionsvertrag „sehr aufmerksam gelesen“ und freue sich, dass die zukünftige Bundesregierung in die kapitalgedeckte Vermögensanlage für die Rente einsteigen wolle. „Das ist eine ganz entscheidende Weichenstellung gerade für die jüngere Generation“, so Mikus. „Dass sie diese Aufgabe einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle zur professionellen Verwaltung übertragen will, unterstützt den Willen zur effizienten Umsetzung.“ Nun denn, das Bewerbungsschreiben ist abgegeben.
Der Koalitionsvertrag hält außerdem fest, dass der Nachholfaktor in der Rentenberechnung „rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022“ wieder aktiviert wird. Sorgt die Rentengarantie dafür, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise – wie gerade während der Corona-Pandemie – die Renten nicht gekürzt werden, gleicht der Nachholfaktor im Anschluss wiederum bei wieder steigenden Löhnen die verhinderte Rentenkürzung rechnerisch aus. Allerdings hat die noch amtierende Bundesregierung diesen Faktor bis 2025 ausgesetzt.
Nach Schätzung der Rentenversicherung würden die Renten im Juli 2022 so um 5,2 Prozent (in Westdeutschland) beziehungsweise 5,9 Prozent (im Osten) steigen – deutlich stärker als die Löhne. Wenn der Nachholfaktor fehle, würden die Rentner nicht nur von einer Krise verschont, sie profitierten sogar davon, kritisierte beispielsweise der Rentenexperte Axel Börsch-Supan: „Das ist absurd und widerspricht definitiv der Generationengerechtigkeit.“
Und eine weitere Änderung gibt es in Sachen Rente: Selbständige sollen künftig zur Altersvorsorge verpflichtet werden – also in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder ein privates Vorsorgeprodukt vorweisen, das insolvenz- und pfändungssicher ist sowie „zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus“ führt. Allerdings will die neue Koalition diese Pflicht nur für „alle neuen Selbstständigen“ einführen, die „keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen“. Bei Gründung soll eine Karenzzeit von zwei Jahren gelten. Außen vor bleiben also die bereits jetzt selbständig Tätigen. Sie sind laut Rentenversicherung allerdings überproportional von Altersarmut betroffen.
4. Digitalisierung: Ein Anhängsel für mehr Agilität
Ohne Digitalministerium geht es nicht, das hat FDP-Chef Christian Lindner nimmermüde wiederholt – und muss künftig beweisen, wie „Digitaler Aufbruch“ auch ohne eigenes Ressort gelingen kann. Denn Digitalisierung gibt’s in der Ampel wieder nur als Anhängsel: „Verkehr und Digitales“ heißt das zuständige Ressort, das der bisherige FDP-Generalsekretär Volker Wissing führen soll. Bleibt also alles gleich – nur unter anderen Farbvorzeichen?
Das kann sich die Fax-Republik nicht mehr leisten, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben soll. „Realistische und schnell spürbare Maßnahmen“ will die Koalition im Bereich Digitalisierung und Staatsmodernisierung deshalb ergreifen. Doch viele Vorhaben erinnern an das Murmeltier: Ein „Digitalcheck“ für Gesetze, Mitarbeiterbeteiligung für Start-ups, Beseitigung von weißen Flecken und bessere Digital-Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen – das hatte doch schon mal jemand vor. Die Ampel ist nun aber entschlossen, dass sie es nun schaffen wird.
Zwar soll wieder jedes Ministerium ein „Digitalministerium“ sein – was Sinn ergibt, um die digitalen Kompetenzen in den jeweiligen Ressorts nicht auszuhöhlen. Doch soll es nun eine übergreifende Koordinierung geben: „Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten.“ Wer diese Teams wiederum führen soll, ist noch unklar. Eine neue Digitalstaatsministerin wie zuvor Dorothee Bär (CSU) ohne Budget und ohne Apparat, soll es jedenfalls nicht geben.
Nicht fortgeführt werden sollen die angestoßenen Strategien zur künstlichen Intelligenz (KI), Datennutzung und Blockchain, die eher Sammelsurium von Vorhaben waren als kohärenter Katalog. Projektbezogener und vor allem messbarer sollen die Maßnahmen nun umgesetzt werden – denn am Geld ist die Digitalisierung bisher nicht gescheitert.
Fünf Milliarden gibt es etwa für KI, aber erst 330 Millionen Euro sind abgeflossen. In welche Projekte genau, konnte die Regierung mangels Tracking nicht sagen. Sind ja nur Steuergelder? Künftig soll eine solche Förderung besser verfolgt und bei Bedarf schneller nachgesteuert werden. Zwei Töpfe werden zudem neu geschaffen: Ein zentrales zusätzliches „Digitalbudget“ sowie ein „IT-Budget“ des Bundes, letzteres soll helfen, der Milliardenbaustelle IT-Konsolidierung endlich ein Dach aufzusetzen. Wie sie ausgestattet werden, steht noch nicht fest.
Aber nicht nur Steuergeld, sondern auch mehr privates Kapital soll für Transformationsprojekte aktiviert werden. Die KfW soll dabei stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Der Zukunftsfonds für Start-ups und Finanzierungsmodelle öffentlicher Infrastrukturinvestitionen werden als gute Beispiele genannt. Um das Finanzierungsvolumen insbesondere für die Klima- und Digitalisierungstransformation von Wirtschaft und von Privathaushalten zu erreichen, soll das Förderinstrumentarium „bedarfsgerecht“ sowie zielgenauer und effizienter skaliert und ausgeweitet werden.
Kleine und mittlere Unternehmen, die sich teilt noch schwer tun mit der Digitalisierung, sollen nun „unkomplizierter“ gefördert und bei der IT-Sicherheit, DSGVO-konformen Datenverarbeitung und dem Einsatz digitaler Technologien besser unterstützt werden. Darum soll sich dann der neue Wirtschaftsminister, der wohl Robert Habeck heißen wird, kümmern, der auch „neues Zutrauen in den Gründergeist“ schaffen soll.
Helfen bei der Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Start-ups soll eine neue „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI), die aber keine Konkurrenz zur Agentur für Sprunginnovationen sein soll, deren Fokus auf der Umsetzung großer technologischer Fortschritte liegt. Letzterer verspricht die Ampel mehr Beinfreiheit.
Nachbesserungen solle es angesichts zunehmender Cyberattacken in der Cybersicherheit geben: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll unabhängiger vom künftig SPD-geführten Innenministerium und als „zentrale Stelle“ für IT-Sicherheit ausgebaut werden. Das Technische Hilfswerk (THW) soll seine Kompetenzen in der Cyberhilfe erweitern – Katastrophenschutz, das ist im Jahr 2021 längst Cyberschutz.
Zwar mussten die Liberalen auf das gewünschte eigenständige Digitalministerium verzichten, doch haben sie sich gleich zwei entscheidende Ministerien mit digitalen Zuständigkeiten gesichert: Neben dem Ressort für „Verkehr und Digitales“ mit Fokus auf die digitale Infrastruktur soll sich Bettina Stark-Watzinger im Bildungs- und Forschungsministerium um Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputing sowie die digitale Bildung im Rahmen eines Digitalpakts 2.0 kümmern. Eine grüne Digital-Handschrift zieht sich trotzdem durchs Digitalprogramm: Eine bessere Datennutzung etwa für Nachhaltigkeitsthemen oder KI für mehr Klimaschutz gehören zu den Vorhaben – Flugtaxis werden immer Koalitionsvertrag dagegen nicht mehr erwähnt.
5. Wirtschaft: Beschleunigen, fördern, locken
Die Worte waren deutlich und nicht misszuverstehen. „Ich kann, mit Verlaub, das Gerede vom Bürokratieabbau nicht mehr hören“, hatte Evonik-Boss Christian Kullmann jüngst im WirtschaftsWoche-Interview zu Protokoll gegeben. „Es muss schnell etwas passieren.“
In manchen Passagen des Koalitionsvertrages meint man das „Wir haben verstanden“ herauslesen zu können – allein: Versuche, den deutschen Paragrafen-Mischwald zu lichten, gab es bereits ungezählte. Der Erfolg war bescheiden.
Die Ampel wagt nun einen neuen Anlauf. Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen „müssen deutlich schneller werden“, heißt es im Papier. „Wir werden deshalb Planungs-und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die Planungen schneller und effektiver.“ Gerade der Verweis aufs Personal ist wichtig: Fehlende Kapazitäten in Ämtern sind oft der Flaschenhals.
Der Ehrgeiz ist vorhanden. Schon im ersten Jahr der Regierung sollen „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“. Das ist ein Wort. Neue „Beschleunigungsagenturen“ sollen dabei helfen, auch wenn der Vertrag nicht genauer ausführt, was darunter zu verstehen ist.
Bemerkenswert für eine Regierungsprogramm mit liberaler Beteiligung ist der nicht zu übersehende Wille zur Industriepolitik. Zu der milliardenschweren europäischen Wasserstoffinitiative bekennt sich die Ampel ebenso wie zur Batterieförderung oder der staatlichen Mitwirkung bei der Transformation des Autosektors. Leitmarkt für Elektromobilität soll Deutschland natürlich auch werden – mit 15 Millionen Stromern bis 2030.
Noch nicht gut genug sind SPD, Grünen und FDP die bestehenden Zuwanderungsregeln, auch wenn Fachleute die deutschen Rechtsgrundlagen mittlerweile schon für ziemlich gut erachten. „Mehr Arbeitskräfteeinwanderung“ sei nötig, was angesichts der drohenden Babyboomer-Delle mehr als richtig ist. Dazu soll das Einwanderungsrecht weiterentwickelt werden und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristet werden. „Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“
Die Ampel will also nicht nur mehr Fortschritt, sondern auch mehr Kanada wagen.
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