Andenken aus der Nazi-Zeit : Bundeswehr durchkämmt Kasernen nach Wehrmachtsandenken

Stahlhelme, Gewehre und andere Andenken aus der Nazi-Zeit - was verbirgt sich im Jahr 2017 noch alles in Bundeswehr-Kasernen? Die militärische Führung hat nun eine interne Razzia in sämtlichen Stuben und Gemeinschaftsräumen angeordnet.

Aufklärungsjets am Boden

Immer neue Einsätze stellen Deutschlands Armee vor Herausforderungen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Problemen mit dem Material. So waren die deutschen "Tornados", die für Aufklärungsflüge gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak eingesetzt werden, zunächst nachts nicht einsetzbar. Die Cockpit-Beleuchtung war zu hell. Zwar hat die Bundeswehr die Flieger nachgerüstet, doch nicht alle Jets sind tatsächlich einsetzbar. Von den 93 deutschen Tornados waren laut Berichten aus dem November nur 66 in Betrieb - und nur 29 einsatzbereit. Das macht eine Quote von 44 Prozent, vor einem Jahr waren immerhin noch 58 Prozent der Flugzeuge einsatzbereit. Die teilweise über 30 Jahre alten Flugzeuge gelten als Auslaufmodelle.

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Kampfjets ohne Raketen

Beim Nachfolgemodell Eurofighter sind immerhin schon 55 Prozent der 109 Kampfjets einsatzbereit. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr aber noch bei 57 Prozent. Wie im November bekannt wurde, fehlt es der Bundeswehr allerdings an Raketen für ihre Flugzeuge: Insgesamt 82 radargelenkte Amraam-Raketen besitzt die Bundeswehr, berichtet die "Bild am Sonntag". Im Ernstfall aber sollte jeder Jet mit zwei Raketen bestückt werden - die Bundeswehr bräuchte also 218 Amraam-Raketen.

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Hubschrauber mit Triebwerksschäden

Noch schlechter steht es um die Hubschrauber-Flotte: Nur 22 Prozent der Transporthubschrauber des Typs NH90 der Bundeswehr sind einsatzbereit. Der Hubschrauber hat vor allem Probleme mit seinen Triebwerken: 2014 musste ein Pilot auf dem Stützpunkt in Termes in Usbekistan notlanden, weil ein Triebwerk explodiert war.

Eigentlich hat sich die Bundeswehr das Ziel gesetzt, dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Bestandes für den täglichen Dienst nutzbar sein soll. Doch insbesondere bei ihren Fluggeräten verfehlt die Bundeswehr diesen Werte oft deutlich.

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Flügellahmes Fluggerät

So ist nur jeder vierte Schiffshubschrauber "Sea King" (siehe Foto) bereit für einen Einsatz. Beim Kampfhubschrauber Tiger liegt die Quote bei 26 Prozent, beim Transporthubschrauber CH53 immerhin schon bei 40 Prozent. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in seinem aktuellen Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme. 5,6 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren investieren, um den Zustand ihrer Ausrüstung zu verbessern.

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Transportflugzeuge mit Lieferschwierigkeiten

Und von den Transportflugzeugen "Transall" sind nur 57 Prozent bereit zum Abheben. Die teilweise über 40 Jahre alten Flugzeuge gelten als anfällig für technische Defekte. 2014 sorgte das für eine Blamage für die Bundeswehr im Irak, wo die Ausbilder der Bundeswehr kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrem Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützen sollten. Weil die Transall-Maschine streikte, konnten die Soldaten nicht zu ihrer Mission aufbrechen und mussten die Maschine wieder verlassen.

Eigentlich sollen die Transall-Flugzeuge in den kommenden Jahren durch neue Airbus-Transportflugzeuge des Typs A400M ersetzt werden. 53 der Maschinen hat die Bundeswehr bestellt, doch die Auslieferung verzögert sich. Erst zwei Exemplare kann die Bundeswehr dieses Jahr im Empfang nehmen, die dazu nicht mal alle Funktionen haben: Fallschirmspringer zum Beispiel können die ausgelieferten Flugzeuge nicht absetzen. Airbus muss wegen der Probleme 13 Millionen Euro an den Bund zahlen.

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Panzer mit Bremsproblemen

Die Bodenausrüstung findet sich zwar in besserem Zustand als die Flugsysteme der Bundeswehr. Aber auch hier gibt es Probleme, zum Beispiel beim Panzer "Puma". Aus Sicherheitsgründen musste die Höchstgeschwindigkeit für den Panzer von 70 km/h auf nur noch 50 km/h heruntergesetzt werden. Der Grund: Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h bremst der Panzer nicht mehr zuverlässig, der Bremsweg verdoppelt sich, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBs) bei Tests herausfand.

Die Probleme gab es wohl auch, weil die Bundeswehr erst spät in der Entwicklungsphase den Wunsch einbrachte, dass der Panzer bis zu 70 km/h schnell fahren sollte. Außerdem sollte der 1000 PS starke, bis zu 2000 Schuss pro Minute abfeuernde Panzer ohne Panzerung nur 31,5 Tonnen wiegen. Die Hersteller Krauss Maffei und Rheinmetall hatten Schwierigkeiten, die Auflagen zu erfüllen. Auch deshalb lieferten sie den Panzer erst in diesem Juni aus, ganze fünf Jahre später als geplant.

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Das Skandal-Gewehr

Das Dauerthema bleibt jedoch das Pannengewehr G36: Das Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch soll bei hohen Temperaturen nicht mehr präzise schießen, Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte daraufhin, das Gewehr habe bei der Bundeswehr keine Zukunft. Rund 180 Euro hat die Bundeswehr für die insgesamt 178.000 Gewehre bezahlt. Die Aufklärung der Affäre bindet viele Kapazitäten im Ministerium: Insgesamt vier Kommissionen befassen sich mit dem Skandal. Ab 2019 soll ein neues Sturmgewehr das G36 ablösen.

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Mangelnde Truppenmoral

Und auch unter den Soldaten gibt es reichlich Konflikte: Obwohl mittlerweile mehr als 12 Prozent aller Soldaten weiblich sind, hat die Bundewehr noch immer Probleme, die Frauen in ihrer Truppe zu integrieren. Die männlichen Soldaten halten die Soldatinnen oft für den Aufgaben körperlich nicht gewachsen, Diskriminierung und auch sexuelle Belästigung bleiben ein großes Problem: Etwa jede zweite Soldatin hat bereits sexuelle Belästigung erleben müssen, ein Viertel war auch unerwünschten Berührungen ausgesetzt. "Wenn es nur ein oder zwei Frauen in einer Kampfeinheit gibt, kann es heikel werden", sagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels.

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Viele Beschwerden

Dass die Stimmung in der Truppe verbesserungsfähig ist, zeigt auch die Zahl der Beschwerden beim Wehrbeauftragten: Rund 27 von 1000 Soldaten meldeten sich in einem Jahr bei ihm, vor allem wegen dem Führungsstil und Umgangston, aber auch wegen ihrer Besoldung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Überlastete Soldaten

Die ständigen Pannen, aber auch der andauernde Umbau der Strukturen belasten auch die Soldaten. Vor allem die Auslandseinsätze machen ihnen zu schaffen: Von den knapp 175.000 deutschen Soldaten befinden sich zur Zeit 3000 auf Missionen im Ausland. Mit dem Kampf gegen die Terrorgruppe IS sollen noch mal 1200 Soldaten ins Ausland ziehen. Doch die Auslandseinsätze seien ungleich verteilt, mahnt der Bericht des Wehrbeauftragten. Soldaten mit bestimmten Qualifikationen und teilweise auch ganze Truppengattungen werden häufiger ins Ausland geordert. "Zu häufige Auslandseinsätze und zu kurze Zwischenphasen des Heimatdienstes in Deutschland sind dabei die Hauptprobleme", heißt es im Bericht.

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Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe lässt die Bundeswehr deutschlandweit alle Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsuchen. Das hat Generalinspekteur Volker Wieker angeordnet, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Die Teilstreitkräfte müssen schon bis Dienstag einen Zwischenbericht abliefern, abgeschlossen sein soll die Aktion bis zum 16. Mai.

Zuvor hatten Ermittler der Truppe in einer weiteren Kaserne Wehrmachtsdevotionalien entdeckt, und zwar im baden-württembergischen Standort Donaueschingen. Dort waren beim Jägerbataillon 292 in der Fürstenberg-Kaserne Wehrmachtsstahlhelme in einer Vitrine ausgestellt, wie „Spiegel Online“ am Samstag meldete. Außerdem stießen Inspekteure auf einen mit Wehrmachtsandenken ausgeschmückten Raum.

Der Generalinspekteur habe eine „Überprüfung der Einhaltung der Regelungen zum Umgang mit dem Traditionsverständnis in Bezug auf Nationalsozialismus und Wehrmacht“ verfügt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Was bei der angeordneten Durchsuchung entfernt werden soll, hängt wohl auch davon ab, wie bestimmte Gegenstände präsentiert werden. Historische Gegenstände aus Wehrmachtsbeständen, die in einem „didaktischen Kontext“ gezeigt würden, etwa in Zusammenhang mit einer Erinnerung an den Widerstand gegen die Nationalsozialisten, seien nicht betroffen, hieß es.

Die historische Forschung hält es weit überwiegend für erwiesen, dass die Wehrmacht während der Nazi-Herrschaft unter anderem in der damaligen Sowjetunion an Kriegsverbrechen gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilisten beteiligt war. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Mit Blick auf die deutsche Geschichte muss ganz klar sein: Wer die Wehrmacht glorifiziert, hat in der Bundeswehr rein gar nichts zu suchen.“

Hintergrund der aktuellen Ermittlungen ist der Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants, der unter Terrorverdacht steht. Der 28-jährige Franco A. (28) hatte sich als falscher Flüchtling registrieren lassen und womöglich einen Anschlag geplant. In dessen Kaserne bei der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch bei Straßurg hatte das Jägerbataillon 291 einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen ausgeschmückt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach den Enthüllungen gesagt, sie rechne mit dem Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle. Doch ihre pauschale Kritik an „Haltungsproblemen“ und einer verbreiteten „Führungsschwäche“ revidierte sie nun auch inhaltlich teilweise. „Jeden Tag werden in der Bundeswehr Regelverstöße korrekt geahndet, die innere Führung greift“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Von der Leyen warb zugleich um Unterstützung aus der Truppe. „Der jetzt begonnene Aufarbeitungsprozess erfordert Courage und langen Atem. Wir sollten jetzt gemeinsam, vom General bis zum Rekruten, diesen Prozess mit aller Kraft unterstützen. Es geht um nicht weniger als den Ruf unserer Bundeswehr.“

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind im Jahr 2016 laut dem Stockholmer Institut für Friedensforschung Sipri geschätzt um 0,4 Prozent auf 1686 Milliarden US-Dollar (1570 Milliarden Euro) gestiegen. Welche Nationen im Jahr 2016 am meisten für Rüstung ausgaben.

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Platz 10: Südkorea

Wie auch im Vorjahr liegt Südkorea bei den Militärausgaben auf dem zehnten Platz. Das Land gab 36,8 Milliarden Dollar (33,8 Milliarden Euro) aus.

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Platz 9: Deutschland

Deutschland erhöhte seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent und ist damit mit 41,1 Milliarden US-Dollar (rund 38,3 Milliarden Euro) weiter das Land mit den neunthöchsten Ausgaben.

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Platz 8: Japan

Unverändert auf Rang 8 liegt Japan mit 46,1 Milliarden Dollar - das entspricht etwa 42,4 Milliarden Euro.

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Platz 7: Großbritannien

2015 fuhr Großbritannien die Rüstungsausgaben aufgrund von Sparprogrammen zurück. 2016 hält sich das Land unverändert auf Rang 7 im Sipri-Ranking: 48,3 Milliarden Dollar (44,4 Milliarden Euro) gab London für Waffen und Co. aus.

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Platz 6: Frankreich

Frankreich rückt von Platz 7 im Vorjahr auf Rang 6 vor. 55,7 Milliarden Dollar flossen in Rüstungsgüter - das entspricht etwa 51,2 Milliarden Euro.

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Platz 5: Indien

Indien rückte mit Ausgaben von 55,9 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) auf Platz Fünf vor Frankreich und dem Vereinigten Königreich vor.

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Platz 4: Saudi-Arabien

„Sinkende Öl-Einnahmen und mit dem Ölpreis-Schock verbundene wirtschaftliche Probleme haben viele Öl-exportierende Länder gezwungen, ihre Militärausgaben zu verringern“, sagte Sipri-Forscher Nan Tian laut einer Mitteilung. Auch Saudi-Arabien gab 2016 weniger Geld für Rüstung aus: War das Land im Jahr 2015 noch auf Platz drei, rutschte es auf die vierte Position ab. Die Ausgaben fielen laut Sipri um 30 Prozent auf 63,7 Milliarden Dollar (58,6 Milliarden Euro). Und das, obwohl Saudi-Arabien in mehrere regionale Kriege verwickelt ist.

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Platz 3: Russland

Russland zog auch aufgrund eines unerwarteten Anstiegs seiner Ausgaben (5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) gegen Ende 2016 auf der Rangliste der Länder an Saudi-Arabien vorbei und belegte Platz Drei. 69,2 Milliarden Dollar, also rund 63,6 Milliarden Euro, flossen in die Rüstung.

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Platz 2: China

Chinas Investitionen schätzt Sipri auf 215 Milliarden US-Dollar (rund 198 Milliarden Euro) im Jahr 2016. Mit 5,4 Prozent Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr hat China seine Militärausgaben damit etwas geringer erhöht als Russland.

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Platz 1: USA

Unangefochten auf Platz eins bleiben die USA mit Rüstungsausgaben in Höhe von 611 Milliarden US-Dollar (rund 562 Milliarden Euro). Damit haben die USA fast dreimal so hohe Rüstungsausgaben wie der Zweitplatzierte China. Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Ausgaben um 1,7 Prozent gesteigert.

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Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte den Bericht über die Funde von Wehrmachtsandenken in Donaueschingen. Die Gegenstände hätten aber „keine strafrechtliche Relevanz“. Was man dort entdeckt habe, sei im Stil des in Illkirch Gefundenen. Beide Jägerbataillone gehören zur Deutsch-Französischen Brigade.

In der Kaserne in Illkirch gab es bereits 2012 einen Skandal mit Nazi-Symbolen. Entsprechende Informationen bestätigte das Verteidigungsministerium der „Bild“-Zeitung. Bundeswehrsoldaten hätten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne gestreut. Anlass sei offenbar ein deutlicher Sieg des FC Bayern im Champions-League-Spiel gegen den französischen Club OSC Lille gewesen.

Der Fall sei damals unverzüglich den Vorgesetzten sowie dem Ministerium und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Laut Ministerium wurden damals 20 Soldaten vernommen, 3 von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen.