WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Anders gesagt

Heils Klientelismus wird den Untergang von SPD und DGB nicht aufhalten

Seite 2/2

Die SPD muss ganz von vorne anfangen

Diesen gemeinsamen Niedergang von SPD und DGB wird Heils klientelistisches Geschacher nicht aufhalten. Die Arbeitnehmer kehren den DGB-Gewerkschaften nicht den Rücken, weil die Mitgliedsbeiträge bislang nicht steuerbegünstigt sind, sondern weil sie diese nicht mehr als unverzichtbare Verteidiger ihrer Interessen betrachten. Die gegenwärtigen Gewerkschaften haben wie die SPD von der neuen Post-68er-Linken eine politische Agenda und vor allem eine Kommunikation übernommen, in der die Interessen des so genannten „kleinen Mannes“ nicht mehr die Hauptrolle spielen. Stattdessen Kampagnen für „Weltoffenheit“, für „Seenotretter“, gegen „Rüstungswahnsinn“ (Schorsch Leber rotiert dabei im Grabe!) und Wahlaufrufe „für Europa“, während in Brüssel nicht selten deutsche Arbeitnehmerrechte untergraben werden. Auf Gewerkschaftsveranstaltungen flattern außerdem oft auch Transparente von Antifa-Organisationen.

Warum wohl wollen fleißige, bürgerliche Arbeitnehmer mit diesen Gewerkschaften wenig zu tun haben und warum wohl gründen Lokomotivführer oder Flugzeugpersonal lieber eigene Vereinigungen? Und warum ist die SPD längst nicht mehr die bei Arbeitern beliebteste Partei, die stattdessen lieber CDU und neuerdings zu einem erheblichen Teil AfD wählen? Nein, ein ernsthaftes, selbstkritisches Nachdenken über die Gründe für den rasenden Niedergang der einst stolzen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ist in deren Führungsriege noch immer nicht wahrnehmbar - stattdessen jetzt Heils billiger Klientelismus auf Kosten der Steuerzahler.

Wem ernsthaft an einer Rettung - und das kann nur bedeuten: einer grundlegenden Erneuerung der SPD - gelegen ist, der muss zunächst die tieferen Ursachen erleuchten und einsehen, dass Partei und Gewerkschaften der politische Existenzgrund abhanden gekommen ist. Das derzeitige Spitzenpersonal - ein Heiko Maas, ein Ralf Stegner oder ein Hubertus Heil - ist dazu sicher nicht in der Lage. Sie müssten nämlich sich selbst und ihresgleichen den Saft abdrehen.

Abschließend eine Leseempfehlung für verzweifelte SPD-Mitglieder und alle, die die Misere dieser Partei verstehen möchten: „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt“, hat der Autor Holger Fuß sein tiefsinniges, kluges Buch „über das Ende einer Volkspartei“ genannt, das jetzt erschienen ist. Er schreibt zugleich mit kühlem Analystenblick und unverhohlener Sympathie für die Sache, die zu erkämpfen der Daseinsgrund der Sozialdemokratie sein muss, nämlich die des kleinen Mannes. Die eigentliche Aufgabe, vor der die SPD und übrigens auch die CDU und die FDP stehen, ist die Überwindung der „intellektuellen Lähmung“.

Dazu gehört, wie Fuß schreibt, nicht zuletzt die unvermeidbare Erkenntnis, die die Sozialdemokraten in Dänemark umgesetzt und dank der sie einen Wahlsieg errungen haben: Das Bedürfnis und das Lebensgefühl jener Wählerschaft, die einst SPD wählte, erfüllt eine Partei, indem sie sich „rechte Themen links aneignet“. Das bedeutet vor allem, „in Sachen innere Sicherheit sowie in der Migrationspolitik sehr restriktiv“ zu sein. Aber auch, wie der junge SPD-Querdenker Nils Heisterhagen fordert, den Fuß ausführlich zitiert: „eine kapitalismuskritische Partei werden“ und „wieder eine Partei der sozialen Marktwirtschaft werden“.

Die Zukunft der SPD - wenn sie denn noch eine haben will, die über die Karriereplanung von Leuten wie Heil hinausgeht - wird wohl, glaubt Fuß, ähnlich sein wie diejenige der katholischen Kirche, die der spätere Papst Benedikt XVI. noch als Joseph Ratzinger 1970 prophezeite: Sie wird von Menschen kommen, „die mehr wahrnehmen als die Phrasen, die gerade modern sind“, und „nicht von denen kommen, die nur den bequemen Weg wählen.“ Die SPD wird wohl tatsächlich wie die Kirchen und manche andere Institution „klein werden, weithin ganz von vorn anfangen müssen.“

Hubertus Heil wird dabei - hoffentlich - keine Rolle spielen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%