Man kann den Eingriff des Bundeskartellamts gegen Facebook nur begrüßen. Gleiches gilt für das Fusionsverbot der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen die Bahntechnik-Konzerne Alstom und Siemens. Leider hat die Kommission 2015 nicht in gleicher Weise verhindert, dass sich die deutschen und französischen Panzerbauer KMW und Nexter unter einer Holding vereinten.
Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ernst macht, mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“, die im Wesentlichen als ein nationales Kartellförderungsprogramm erscheint, kann man sich nur wünschen, dass das Bundeskartellamt und die EU-Kommission dagegen Widerstand leisten.
Facebook akkumuliert wirtschaftliche Macht – über seine millionenfach auf fremden Internet-Seiten verbauten „Like“- und „Share“-Schaltflächen und durch Bündelung der Daten aus WhatsApp, Instagram oder von anderen Seiten des eigenen Imperiums. Gerade Kinder und Menschen, die leichtfertig im Netz unterwegs sind, werden so meist unbewusst zum Objekt eines Geschäftsmodells des Netzwerk-Giganten, das seine totale Marktdominanz ausnutzt, um personalisierte Werbung zu verkaufen.
Wo solche, dem Wettbewerb enthobene Kartelle entstehen, wachsen Machtstrukturen heran. Den Schaden davon hat in Form hoher Preise und niedrigerer Produktqualität immer der Konsument. Im Falle von Kartellen von Rüstungs- und Infrastrukturanbietern ist das übrigens der Staat selbst, also letztlich der Steuerzahler.
Wo immer solche wirtschaftliche Macht entsteht oder zu entstehen droht, die den freien Wettbewerb ausschaltet, ist daher die ordnende Hand des Staates gefragt, um dies zu verhindern. Gefährlich wird es, wenn der Staat das Gegenteil tut und sich auf die Seite der wirtschaftlichen Macht stellt.
Die Facebook-Entscheidung des Kartellamts kommt zu einer Zeit, da nicht nur in der breiten Öffentlichkeit, sondern sogar in der Spitze der deutschen Wirtschaftspolitik das Bewusstsein für die herausragende Bedeutung des Anti-Kartellrechts verloren zu gehen droht. Dazu gehört, dass der Begriff „Kartell“ selbst weitestgehend aus dem behördlich-politischen Sprachgebrauch verschwindet. Gleichzeitig wird der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ inhaltlich umgedeutet und durch immer willkürlicheren Gebrauch inflationiert.
Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft wird unter anderem immer wieder von Sozialpolitikern missbraucht, die damit jede weitere Expansion des Umverteilungsstaates rechtfertigen. Vielleicht war der Begriff selbst, den Erhards enger Mitarbeiter Alfred Müller-Armack prägte und stets mit großem „S“ schrieb, allzu verführerisch für diesen Missbrauch.
Zur Klarstellung: Das „Soziale“ an der Sozialen Marktwirtschaft war gerade nicht als Aufruf zum Ausbau des Sozialstaates zu verstehen. Ein Kapitel in Ludwig Erhards Klassiker „Wohlstand für Alle“ lautet: „Versorgungsstaat – der moderne Wahn“. In der Sozialen Marktwirtschaft geht es darum, so Müller-Armack, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“. Der Staat soll möglichst eben nicht nachträglich umverteilen, sondern eine Ordnung für die Wirtschaft schaffen, die selbst zu sozial verträglichen Ergebnissen führt.
Für Erhard war darum das Kartellverbot von zentraler Bedeutung, weil in ihm das „Soziale“ der Marktwirtschaft hängt, wie er in seinem Bestseller „Wohlstand für Alle“ schreibt: „Angelpunkt dieser Kartellauffassung ist meine Überzeugung, daß nur über den freien Wettbewerb die Kräfte lebendig werden, die dahin wirken, daß jeder wirtschaftliche Fortschritt und jede Verbesserung in der Arbeitsweise sich nicht in höheren Gewinnen, Renten oder Pfründen niederschlagen, sondern daß alle diese Erfolge an den Konsumenten weitergegeben werden. Das ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, daß jeder wirtschaftliche Erfolg, wo immer er entsteht, daß jeder Vorteil aus der Rationalisierung, jede Verbesserung der Arbeitsleistung dem Wohle des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird und einer besseren Befriedigung des Konsums dient“. Erhard hielt daher „ein auf Verbot gegründetes Kartellgesetz“ für „das unentbehrliche „wirtschaftliche Grundgesetz““.
Es ist schon erstaunlich, wenn ein Bundeswirtschaftsminister der CDU, eine so genannte „Nationale Industriestrategie“ vorschlägt, in der er sich explizit auf Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft beruft, obwohl darin gefordert wird, was der Mann mit der Zigarre unbedingt verhindert sehen wollte: „Nationale und europäische Champions: Größe zählt – Size matters!“
Vermutlich ist das vertrackte Denglisch dieser Forderung nicht nur ein Ergebnis sprachlicher Unbeholfenheit der Regierungsbürokraten, sondern durchaus Absicht: Für Kartelle oder Monopolisten zu werben, klingt eben nicht so gut. Auf Champions dagegen soll man stolz sein. Da darf sogar das sonst in der Bundesregierung verpönte Wort „national“ dabei sein.
Ein Kapitel in Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ lautet übrigens „Wirtschaftsminister, nicht Interessenvertreter“ – es sei Altmaier besonders zur vorbereitenden Lektüre empfohlen, wenn er mit Joe Kaeser und anderen „nationalen Champions“ die Umsetzung seiner Strategie bespricht. Ein Unterkapitel darin heißt: „Die Freiheit oberstes Ziel“.
Die Freiheit, also die Verhinderung wirtschaftlicher Macht, – darum ging es Erhard und den anderen Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft. Ein großes, schönes, gutes Ziel, das nicht vergessen werden darf.
