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Anders gesagt
26.08.2019, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, nimmt nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Neuausrichtung der Allianz für Aus- und Weiterbildung an einer Pressekonferenz teil. Die Erklärung wurde auch von Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Länder unterzeichnet. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa

Heils Klientelismus wird den Untergang von SPD und DGB nicht aufhalten

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Anders gesagt

Arbeitsminister Heil will Gewerkschaftsmitglieder steuerlich begünstigen. Statt tieferer Analyse und notwendiger Erneuerung fällt der SPD nur armselige Klientel-Politik ein. So wird das nichts.

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Die SPD macht es den Verächtern der politischen Klasse im gegenwärtigen Deutschland wirklich leicht. Die älteste deutsche Partei sucht derzeit eine neue Führung und offenbar auch jeden Strohhalm zur Vermeidung oder wohl eher Verzögerung des Verschwindens in der politischen Bedeutungslosigkeit. Einer ihrer Minister, der wie kaum ein anderer die Mickrigkeit der jüngeren Riege der Berufssozialdemokraten verkörpert, versucht das jetzt mit unkaschiertem Klientelismus.

Arbeitsminister Hubertus Heil ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass er ebenso kann, was einst die FDP mit den Hoteliers vormachte. Also schlägt er vor, dass Gewerkschaftsmitglieder einen besonderen Steuerrabatt genießen sollen. „Künftig sollen die Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften tatsächlich steuermindernd wirken, indem sie beispielsweise als Sonderausgaben berücksichtigt werden“, heißt es in einem am Freitag vorgestellten Papier. Die Mitgliedsbeiträge von Gewerkschaftern sollen also in der Steuererklärung nicht mehr als „Werbungskosten“ im Pauschbetrag von 1000 Euro aufgehen, sondern immer zusätzlich anerkannt werden. Auf die Idee brachte ihn angeblich ein „Bürgerdialog“. Nach offizieller Lesart ist das Ziel, Tarifverträge zu stärken. De facto geht es unterm Strich darum, die Gewerkschaften indirekt noch stärker durch den Staat zu finanzieren.

Die acht im Deutschen Gewerkschaftsbund DGB vereinten Gewerkschaften haben das nämlich nötig. Ähnlich wie die SPD schmelzen sie dahin. Während es nach der Wiedervereinigung 1991 noch 11,8 Millionen Gewerkschaftsmitglieder gibt, waren es Ende 2018 nicht einmal mehr sechs Millionen. Tendenz: weiter schnell abnehmend.

Zu diesen nicht mehr sechs Millionen gehört übrigens auch das IG-Metall-Mitglied Hubertus Heil. Dass ein studierter Politologe und Soziologe, der 1998 mit 26 Jahren Bundestagsmitglied wurde und ausweislich seines Lebenslaufs nie in einem Industriebetrieb angestellt war, Mitglied einer Gewerkschaft von Metall-Arbeitern ist, kann man eigentlich durchaus für seltsam halten. Das ist aber kein Sonderfall, sondern bezeichnend für die Verfassung des politischen Tandems SPD-DGB.

Die DGB-Gewerkschaften - beziehungsweise ihre Vorgänger-Organisationen - und die SPD haben gemeinsame historische Ursprünge und schritten seit den Tagen August Bebels und Carl Legiens jahrzehntelang politisch und gesellschaftlich Seit an Seit. Im Gewerkschaftsmilieu sammelte sich nicht nur die Kernwählerschaft der SPD, sondern von dort stammte auch ein großer Teil des Politikerpersonals der SPD. Und das waren meist nicht die schlechtesten. Man denke nur an Georg Leber, einen Unteroffizier und Maurer. Über die IG Bau-Steine-Erden kam er zur SPD und in die Politik. Später wurde er einer der wohl besten Verteidigungsminister der alten Bundesrepublik. In seiner Zeit in den 1970er-Jahren erreichte die Bundeswehr wohl die vergleichsweise stärkste Kampfkraft. In den Kasernen wurde Leber als „Soldatenvater“ verehrt.

Heute ist es oft umgekehrt: Berufspolitiker wie Heil ohne jede Erfahrung als Arbeitnehmer treten in Gewerkschaften ein, um ihre Hausmacht im innerparteilichen Machtgerangel zu stärken. Dass dies auch die Gewerkschaften verändert, dass da eben nicht mehr Charakter-Köpfe wie Leber den Ton angeben, ist vermutlich eine der Ursachen für deren Niedergang.

Die SPD muss ganz von vorne anfangen

Diesen gemeinsamen Niedergang von SPD und DGB wird Heils klientelistisches Geschacher nicht aufhalten. Die Arbeitnehmer kehren den DGB-Gewerkschaften nicht den Rücken, weil die Mitgliedsbeiträge bislang nicht steuerbegünstigt sind, sondern weil sie diese nicht mehr als unverzichtbare Verteidiger ihrer Interessen betrachten. Die gegenwärtigen Gewerkschaften haben wie die SPD von der neuen Post-68er-Linken eine politische Agenda und vor allem eine Kommunikation übernommen, in der die Interessen des so genannten „kleinen Mannes“ nicht mehr die Hauptrolle spielen. Stattdessen Kampagnen für „Weltoffenheit“, für „Seenotretter“, gegen „Rüstungswahnsinn“ (Schorsch Leber rotiert dabei im Grabe!) und Wahlaufrufe „für Europa“, während in Brüssel nicht selten deutsche Arbeitnehmerrechte untergraben werden. Auf Gewerkschaftsveranstaltungen flattern außerdem oft auch Transparente von Antifa-Organisationen.

Warum wohl wollen fleißige, bürgerliche Arbeitnehmer mit diesen Gewerkschaften wenig zu tun haben und warum wohl gründen Lokomotivführer oder Flugzeugpersonal lieber eigene Vereinigungen? Und warum ist die SPD längst nicht mehr die bei Arbeitern beliebteste Partei, die stattdessen lieber CDU und neuerdings zu einem erheblichen Teil AfD wählen? Nein, ein ernsthaftes, selbstkritisches Nachdenken über die Gründe für den rasenden Niedergang der einst stolzen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ist in deren Führungsriege noch immer nicht wahrnehmbar - stattdessen jetzt Heils billiger Klientelismus auf Kosten der Steuerzahler.

Wem ernsthaft an einer Rettung - und das kann nur bedeuten: einer grundlegenden Erneuerung der SPD - gelegen ist, der muss zunächst die tieferen Ursachen erleuchten und einsehen, dass Partei und Gewerkschaften der politische Existenzgrund abhanden gekommen ist. Das derzeitige Spitzenpersonal - ein Heiko Maas, ein Ralf Stegner oder ein Hubertus Heil - ist dazu sicher nicht in der Lage. Sie müssten nämlich sich selbst und ihresgleichen den Saft abdrehen.

Abschließend eine Leseempfehlung für verzweifelte SPD-Mitglieder und alle, die die Misere dieser Partei verstehen möchten: „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt“, hat der Autor Holger Fuß sein tiefsinniges, kluges Buch „über das Ende einer Volkspartei“ genannt, das jetzt erschienen ist. Er schreibt zugleich mit kühlem Analystenblick und unverhohlener Sympathie für die Sache, die zu erkämpfen der Daseinsgrund der Sozialdemokratie sein muss, nämlich die des kleinen Mannes. Die eigentliche Aufgabe, vor der die SPD und übrigens auch die CDU und die FDP stehen, ist die Überwindung der „intellektuellen Lähmung“.

Dazu gehört, wie Fuß schreibt, nicht zuletzt die unvermeidbare Erkenntnis, die die Sozialdemokraten in Dänemark umgesetzt und dank der sie einen Wahlsieg errungen haben: Das Bedürfnis und das Lebensgefühl jener Wählerschaft, die einst SPD wählte, erfüllt eine Partei, indem sie sich „rechte Themen links aneignet“. Das bedeutet vor allem, „in Sachen innere Sicherheit sowie in der Migrationspolitik sehr restriktiv“ zu sein. Aber auch, wie der junge SPD-Querdenker Nils Heisterhagen fordert, den Fuß ausführlich zitiert: „eine kapitalismuskritische Partei werden“ und „wieder eine Partei der sozialen Marktwirtschaft werden“.

Die Zukunft der SPD - wenn sie denn noch eine haben will, die über die Karriereplanung von Leuten wie Heil hinausgeht - wird wohl, glaubt Fuß, ähnlich sein wie diejenige der katholischen Kirche, die der spätere Papst Benedikt XVI. noch als Joseph Ratzinger 1970 prophezeite: Sie wird von Menschen kommen, „die mehr wahrnehmen als die Phrasen, die gerade modern sind“, und „nicht von denen kommen, die nur den bequemen Weg wählen.“ Die SPD wird wohl tatsächlich wie die Kirchen und manche andere Institution „klein werden, weithin ganz von vorn anfangen müssen.“

Hubertus Heil wird dabei - hoffentlich - keine Rolle spielen.

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