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Anders gesagt
26.08.2019, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, nimmt nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Neuausrichtung der Allianz für Aus- und Weiterbildung an einer Pressekonferenz teil. Die Erklärung wurde auch von Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Länder unterzeichnet. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa

Heils Klientelismus wird den Untergang von SPD und DGB nicht aufhalten

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Anders gesagt

Arbeitsminister Heil will Gewerkschaftsmitglieder steuerlich begünstigen. Statt tieferer Analyse und notwendiger Erneuerung fällt der SPD nur armselige Klientel-Politik ein. So wird das nichts.

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Die SPD macht es den Verächtern der politischen Klasse im gegenwärtigen Deutschland wirklich leicht. Die älteste deutsche Partei sucht derzeit eine neue Führung und offenbar auch jeden Strohhalm zur Vermeidung oder wohl eher Verzögerung des Verschwindens in der politischen Bedeutungslosigkeit. Einer ihrer Minister, der wie kaum ein anderer die Mickrigkeit der jüngeren Riege der Berufssozialdemokraten verkörpert, versucht das jetzt mit unkaschiertem Klientelismus.

Arbeitsminister Hubertus Heil ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass er ebenso kann, was einst die FDP mit den Hoteliers vormachte. Also schlägt er vor, dass Gewerkschaftsmitglieder einen besonderen Steuerrabatt genießen sollen. „Künftig sollen die Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften tatsächlich steuermindernd wirken, indem sie beispielsweise als Sonderausgaben berücksichtigt werden“, heißt es in einem am Freitag vorgestellten Papier. Die Mitgliedsbeiträge von Gewerkschaftern sollen also in der Steuererklärung nicht mehr als „Werbungskosten“ im Pauschbetrag von 1000 Euro aufgehen, sondern immer zusätzlich anerkannt werden. Auf die Idee brachte ihn angeblich ein „Bürgerdialog“. Nach offizieller Lesart ist das Ziel, Tarifverträge zu stärken. De facto geht es unterm Strich darum, die Gewerkschaften indirekt noch stärker durch den Staat zu finanzieren.

Die acht im Deutschen Gewerkschaftsbund DGB vereinten Gewerkschaften haben das nämlich nötig. Ähnlich wie die SPD schmelzen sie dahin. Während es nach der Wiedervereinigung 1991 noch 11,8 Millionen Gewerkschaftsmitglieder gibt, waren es Ende 2018 nicht einmal mehr sechs Millionen. Tendenz: weiter schnell abnehmend.

Zu diesen nicht mehr sechs Millionen gehört übrigens auch das IG-Metall-Mitglied Hubertus Heil. Dass ein studierter Politologe und Soziologe, der 1998 mit 26 Jahren Bundestagsmitglied wurde und ausweislich seines Lebenslaufs nie in einem Industriebetrieb angestellt war, Mitglied einer Gewerkschaft von Metall-Arbeitern ist, kann man eigentlich durchaus für seltsam halten. Das ist aber kein Sonderfall, sondern bezeichnend für die Verfassung des politischen Tandems SPD-DGB.

Die DGB-Gewerkschaften - beziehungsweise ihre Vorgänger-Organisationen - und die SPD haben gemeinsame historische Ursprünge und schritten seit den Tagen August Bebels und Carl Legiens jahrzehntelang politisch und gesellschaftlich Seit an Seit. Im Gewerkschaftsmilieu sammelte sich nicht nur die Kernwählerschaft der SPD, sondern von dort stammte auch ein großer Teil des Politikerpersonals der SPD. Und das waren meist nicht die schlechtesten. Man denke nur an Georg Leber, einen Unteroffizier und Maurer. Über die IG Bau-Steine-Erden kam er zur SPD und in die Politik. Später wurde er einer der wohl besten Verteidigungsminister der alten Bundesrepublik. In seiner Zeit in den 1970er-Jahren erreichte die Bundeswehr wohl die vergleichsweise stärkste Kampfkraft. In den Kasernen wurde Leber als „Soldatenvater“ verehrt.

Heute ist es oft umgekehrt: Berufspolitiker wie Heil ohne jede Erfahrung als Arbeitnehmer treten in Gewerkschaften ein, um ihre Hausmacht im innerparteilichen Machtgerangel zu stärken. Dass dies auch die Gewerkschaften verändert, dass da eben nicht mehr Charakter-Köpfe wie Leber den Ton angeben, ist vermutlich eine der Ursachen für deren Niedergang.

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