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Andreas Mundt im Interview Kartellamtspräsident Mundt: "Strafen in anderen Dimensionen"

Der Präsident des Bundeskartellamtes zum Streit um die Bußgeldpraxis der Behörde – und die Folgen für Kartellsünder.

Der Präsident des Quelle: APN

WirtschaftsWoche: Herr Mundt, Sie haben in den vergangenen Monaten Handelskonzerne wegen des Verdachts auf Preisabsprachen durchsuchen lassen, Ermittlungen gegen Krankenkassen eingeleitet und Kaffeeröster zu Millionen-Strafen verdonnert. Jetzt hat Ihnen das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem Urteil auch noch bescheinigt, zu hohe Bußgelder verhängt zu haben. Haben Sie überzogen?

Mundt: Das Urteil bezieht sich in den wesentlichen Punkten auf die Rechtslage bis zum Jahr 2005 vor einer Gesetzesänderung zur Bußgeldfestsetzung. Das alte Recht ist in unseren neuen Fällen völlig bedeutungslos. Seit 2005 gilt die so genannte Zehn-Prozent-Regel, mit der sich das OLG nur am Rande auseinander gesetzt hat. Seit der Neuregelung darf ein Bußgeld - wie im europäischen Recht - in Höhe von maximal zehn Prozent des zuletzt erzielten Gesamtumsatzes verhängt werden. Das Oberlandesgericht hat – eher nebenbei – darauf hingewiesen, welche Methode der Bußgeldberechnung es nach neuem Recht für zutreffend hält.

Kommen Kartellsünder künftig billiger davon?

Nein, wohl eher im Gegenteil. Das Gericht geht von einem echten Bußgeldrahmen aus. Wir dagegen haben Bußgeldleitlinien festgelegt und ermitteln die Strafe auf Basis des sogenannten tatbezogenen Umsatzes, also desjenigen Umsatzes eines Unternehmens, der auch mit dem Kartellvergehen im Zusammenhang steht. Derzeit fordert das Kartellamt bis zu 30 Prozent dieses tatbezogenen Umsatzes. Die 10% des Gesamtumsatzes des Unternehmens sind danach nur die äußerste Kappungsgrenze. So hatte sich das der Gesetzgeber auch vorgestellt.

Was heißt das konkret?

Nehmen Sie einen Konzern mit einem Gesamtumsatz von zehn Milliarden Euro. Wird dort in einer Sparte mit zwölf Millionen Euro Umsatz ein Kartellvergehen nachgewiesen, wären nach unserer Methode maximal 30 Prozent des tatbezogenen Umsatzes, also vier Millionen Euro fällig. Die gesetzliche Zehn-Prozent-Grenze wird nach der bisherigen Berechnungspraxis nur in wenigen Ausnahmefällen relevant. In der vom Gericht vertretenen Berechnungsvariante müssten wir zehn Prozent vom Gesamtumsatz, also bis zu einer Milliarde Euro als Bußgeldrahmen voraussetzen. Innerhalb dieses Rahmens wäre dann das Bußgeld je nach der Schwere der Tat einzuordnen.

Wird die Höhe der Bußgelder nun steigen oder sinken?

Sie wird sich erst einmal nicht verändern. So lange das Urteil nicht rechtskräftig ist, halten wir an unserer geltenden Berechnungspraxis fest. Die verurteilten Unternehmen haben gegen das OLG-Urteil Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht und wir hoffen, dass sich das Gericht bis Ende des Jahres dazu äußert.

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