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Andreas Pinkwart Hartz IV: "Es ist falsch, beide Seiten gegeneinander auszuspielen"

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Andreas Pinkwart Quelle: REUTERS

Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle steht für seine Äußerung der „spätrömischen Dekadenz“ in der Kritik. Da stellt sich die Frage: Darf sich ein Außenminister, der eigentlich würdig das Land zu vertreten hat, solch polarisierende Bemerkungen im Inland erlauben?

Ich halte das absolut für zulässig, wenn sich ein Mitglied der Bundesregierung in dieser Weise äußert. Er hat es zugespitzt, aber das ist auch notwendig. Worüber reden wir denn eigentlich? Reden wir noch darüber, dass wir uns soziale Sicherheit und Wohlstand erst einmal erarbeiten müssen – oder nur noch darüber, wie wir es verteilen?

Die FDP hat jetzt wieder mal ein neues Steuerkonzept angekündigt. Was ist neu im Vergleich zum Steuerkonzept vor der Wahl?

Es wird kein völlig neues Steuerkonzept geben. Ausgehend von unserem Programm haben wir in den Koalitionsverhandlungen einen, wie ich finde, sehr guten Kompromiss gefunden, der in dieser Legislaturperiode angesichts der Finanzdaten auch realistisch erscheint. Doch jetzt sehen wir, dass die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wenig unternehmen, um diese Vereinbarung auch auszufüllen. Daher wollen wir einige fachliche Anstöße geben.

Worauf soll die Steuerreform vor allem abzielen?

Das Wichtigste ist die Abflachung der massiven Progression, unter der die Mitte leidet. Aber es geht auch um Steuervereinfachung etwa durch stärkere Pauschalierungen. Ich finde es beachtlich, dass in einer aktuellen Umfrage nicht mal jeder dritte Steuerzahler sagt, dass er in der Lage sei, seine Steuererklärung selbst auszufüllen. Ein Drittel greift auf Steuerberater zurück und fast ein weiteres Drittel bemüht Freunde und Verwandte. Hier steht der Staat in der Pflicht. Denn wenn er von seinen Bürgern Steuern verlangt, muss das für den Bürger auch fair und nachvollziehbar sein. Die Steuererklärung auf einer Seite sollte unser Ziel sein.

Wird der Drei-Stufen-Tarif kommen, für den die FDP seit Jahren trommelt?

Daran arbeiten wir gerade. Als Einstieg kann der transparentere Stufentarif auch mehr als drei Stufen haben. Da wir uns aber vom linear progressiven Verlauf verabschieden wollen, ist die Zahl der Stufen natürlich auch begrenzt.

Ihr Koalitionspartner in NRW, Jürgen Rüttgers, will die von Ihnen geplante Steuerreform im Bundesrat blockieren, sollten die Kommunen dadurch stärker belastet werden. Ist vor diesem Hintergrund eine vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt noch möglich?

Zum einen gilt: Wer starke Kommunen will, der muss ihnen vor allem eine konjunkturfestere Steuerbasis geben. Dazu setzt die Bundesregierung gerade eine Kommission ein. Zum anderen gibt es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der die Steuerstrukturreform ganz klar zum Programm für die nächsten vier Jahre erklärt wurde.

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