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Andreas Pinkwart Hartz IV: "Es ist falsch, beide Seiten gegeneinander auszuspielen"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart über die Reform von Hartz IV, sinkende Steuern und die Wahlchancen in NRW.

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Andreas Pinkwart Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Herr Pinkwart, die FDP hat die Diskussion um Hartz-IV-Leistungen kräftig angefacht, betont dabei das Prinzip des Forderns und setzt auf pauschalierte Leistungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu geht jetzt in die entgegengesetzte Richtung. Was kommt denn nun?

Pinkwart: Das Verfassungsgericht hat an den bestehenden Sätzen bemängelt, dass die Berechnungsgrundlage nicht empirisch begründet sei. Eine Pauschalierung kann man sehr wohl empirisch begründen. Für Härtefälle können darüber hinaus ergänzende Leistungen erbracht werden. Hier plädiere ich sehr für Sachleistungen, gerade für Kinder. Das könnten kostenlose Schulessen sein, Übermittagsbetreuung oder auch Nachhilfe. So können wir sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.

Kann eine solche Reform kostenneutral umgesetzt werden?

Ja, und das muss sie auch. Zur Höhe der Leistungen hat sich das Verfassungsgericht gar nicht geäußert. Ich habe nicht verstanden, warum alle Parteien außer der FDP plötzlich von Mehrausgaben in Milliardenhöhe gesprochen haben. Und im gleichen Atemzug anmerkten, man könne jetzt die Steuern für die Mitte auf keinen Fall mehr senken. Es ist falsch, beide Seiten gegeneinander auszuspielen. Wir sollten das vielmehr gemeinsam denken – und uns fragen, was wir tun können, um die Lage der auf Transferleistungen angewiesenen Familien zu verbessern. Das gelingt am wirksamsten, indem arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger eine reguläre Beschäftigung aufnehmen.

Für viele Familien, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, lohnt sich das nicht. Von einem Hinzuverdienst, der 100 Euro übersteigt, dürfen sie nur 20 Prozent behalten. Wie wollen Sie das ändern?

Nach unserem Bürgergeld-Modell bleiben die ersten 100 Euro wie bisher anrechnungsfrei. Bis 600 Euro liegt der Selbstbehalt dann bei 40 Prozent, ab 600 Euro bei 60 Prozent. Damit ließe sich der Grundsatz durchsetzen, dass derjenige, der arbeitet, netto wieder mehr hat als derjenige, der arbeiten könnte, aber es nicht tut. Ich habe aber auch Sympathien für den Vorschlag des Sachverständigenrates, der die ersten 200 Euro voll und darüber 50 Prozent anrechnen will. Diese Alternativen müssen wir diskutieren. Letztlich kommt es darauf an, wie sich die Anreize zum Arbeiten am besten steigern lassen.

Die spannende Frage bei Hartz IV ist ja, wie der Staat mit den Menschen umgeht, die zwar gerne gefördert werden, vom Fordern aber nicht so viel halten. Sie haben strengere Sanktionen angemahnt. Was müsste geändert werden?

Ich möchte die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht verschärfen, aber sie sollten schon konsequent und flächendeckend angewendet werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich das Personal in den Jobcentern auch wirklich mit diesen Fragen beschäftigen kann – und weniger mit komplizierten Berechnungen und den daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Da binden wir zu viele Kapazitäten an der falschen Stelle.

Sind die Arbeitsagenturen zu zurückhaltend bei den Sanktionen?

Rechtlich ist es so, dass demjenigen, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, die Leistung gekürzt werden kann. Das setzt aber voraus, dass Langzeitarbeitslose intensiv begleitet werden, um sie wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Hier müssen wir besser werden, damit nicht immer mehr junge Menschen auf die Frage nach ihrer Zukunft antworten: Hartzer.

Andreas Pinkwart Quelle: REUTERS

Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle steht für seine Äußerung der „spätrömischen Dekadenz“ in der Kritik. Da stellt sich die Frage: Darf sich ein Außenminister, der eigentlich würdig das Land zu vertreten hat, solch polarisierende Bemerkungen im Inland erlauben?

Ich halte das absolut für zulässig, wenn sich ein Mitglied der Bundesregierung in dieser Weise äußert. Er hat es zugespitzt, aber das ist auch notwendig. Worüber reden wir denn eigentlich? Reden wir noch darüber, dass wir uns soziale Sicherheit und Wohlstand erst einmal erarbeiten müssen – oder nur noch darüber, wie wir es verteilen?

Die FDP hat jetzt wieder mal ein neues Steuerkonzept angekündigt. Was ist neu im Vergleich zum Steuerkonzept vor der Wahl?

Es wird kein völlig neues Steuerkonzept geben. Ausgehend von unserem Programm haben wir in den Koalitionsverhandlungen einen, wie ich finde, sehr guten Kompromiss gefunden, der in dieser Legislaturperiode angesichts der Finanzdaten auch realistisch erscheint. Doch jetzt sehen wir, dass die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wenig unternehmen, um diese Vereinbarung auch auszufüllen. Daher wollen wir einige fachliche Anstöße geben.

Worauf soll die Steuerreform vor allem abzielen?

Das Wichtigste ist die Abflachung der massiven Progression, unter der die Mitte leidet. Aber es geht auch um Steuervereinfachung etwa durch stärkere Pauschalierungen. Ich finde es beachtlich, dass in einer aktuellen Umfrage nicht mal jeder dritte Steuerzahler sagt, dass er in der Lage sei, seine Steuererklärung selbst auszufüllen. Ein Drittel greift auf Steuerberater zurück und fast ein weiteres Drittel bemüht Freunde und Verwandte. Hier steht der Staat in der Pflicht. Denn wenn er von seinen Bürgern Steuern verlangt, muss das für den Bürger auch fair und nachvollziehbar sein. Die Steuererklärung auf einer Seite sollte unser Ziel sein.

Wird der Drei-Stufen-Tarif kommen, für den die FDP seit Jahren trommelt?

Daran arbeiten wir gerade. Als Einstieg kann der transparentere Stufentarif auch mehr als drei Stufen haben. Da wir uns aber vom linear progressiven Verlauf verabschieden wollen, ist die Zahl der Stufen natürlich auch begrenzt.

Ihr Koalitionspartner in NRW, Jürgen Rüttgers, will die von Ihnen geplante Steuerreform im Bundesrat blockieren, sollten die Kommunen dadurch stärker belastet werden. Ist vor diesem Hintergrund eine vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt noch möglich?

Zum einen gilt: Wer starke Kommunen will, der muss ihnen vor allem eine konjunkturfestere Steuerbasis geben. Dazu setzt die Bundesregierung gerade eine Kommission ein. Zum anderen gibt es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der die Steuerstrukturreform ganz klar zum Programm für die nächsten vier Jahre erklärt wurde.

Andreas Pinkwart Quelle: REUTERS

Sie wollen die Koalition in NRW fortsetzen, lhr Wunschpartner flirtet aber bereits mit den Grünen. Beunruhigt Sie das?

Ich registriere das als Wahlkämpfer mit Gelassenheit, als Bürger dieses Landes jedoch mit Sorge. Wer jetzt CDU wählt, weiß letztlich nicht, ob der Aufstiegskurs für NRW fortgesetzt wird oder ob er einen Schulkrieg bekommt, wie man ihn jetzt in Hamburg mit Schwarz-Grün beobachten kann. Das kommt nicht gut an – und wenn die CDU diesen Kurs weiterfährt, dürfte das eher eine Wahlkampfunterstützung für die FDP werden.

Die hat Ihre Partei auch nötig. Im Vergleich zur Bundestagswahl ist sie in Umfragen regelrecht abgestürzt.

Es gab in den vergangenen Wochen eine Abkühlung in den Umfragen. Wir sehen aber auch, dass es wieder einen wachsenden Zuspruch gibt – vor allem, weil wir in der Sozialstaatsdebatte klare marktwirtschaftliche Positionen vertreten. Ich gehe davon aus, dass wir in NRW an die zweistelligen Ergebnisse der Wahlen aus 2009 anknüpfen können. Unser Wahlziel ist nach wie vor zehn Prozent plus x.

Wie stark nutzt Ihnen dabei die Sponsoring-Affäre von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Landes-CDU?

Entscheidend ist, dass wir dafür kämpfen, dass es am 9. Mai für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Koalition reicht.

Wie halten Sie es denn auf FDP-Parteitagen mit zahlenden Sponsoren und Standbesuchen von Spitzenpolitikern?

Wir haben – wie andere Parteien auch – Infostände auf unseren Parteitagen und rechnen diese, wie es üblich ist, nach Quadratmetern ab. Politikerbesuche an den Ständen sind nicht Bestandteil der Verträge.

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