Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt trotz der Kritik aus CSU und SPD auf ihrem Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik. „Die Entscheidung damals, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen, war so geboten und richtig“, sagte Merkel in einem Interview mit den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf den kommenden Jahrestag der Aufnahme einer größeren Gruppe von Flüchtlingen und Migranten aus Ungarn am 4. September 2015. „Ich bin unverändert überzeugt, dass wir das schaffen“, sagte Merkel zu den Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der Menschen.
Zuletzt hatte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Merkel vorgeworfen, sie gehe in der Flüchtlingspolitik zu wenig auf die Sorgen und Ängste der Bürger ein und stehe nicht für die Mehrheit. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, es wäre besser von „Wir machen das“ zu sprechen.
Merkel unterstützte zudem die Forderung der Unions-Innenminister für ein Teilverbot der Vollverschleierung. „Beim Thema Vollverschleierung werden wir sorgsam prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten verfassungsrechtlich gegeben sind. Ein Verbot muss juristisch auch Bestand haben“, sagte die Kanzlerin der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Ich habe hier eine klare Meinung: Die Vollverschleierung ist integrationsfeindlich, sie gibt den Frauen kaum die Chance, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren.“ Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern hatten sich am Freitag darauf geeinigt, nach Wegen zu suchen, Burka und Niqab etwa aus Behörden, Meldestellen oder Schulen zu verbannen.
