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Angela Merkel "Ergebnis ermutigend für weiteres Wahljahr"

Die Bundeskanzlerin wertet den CDU-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland als Rückenwind für die Bundestagswahl. Auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl wollte sie sich nicht festlegen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat den Erfolg ihrer CDU bei der Landtagswahl an der Saar als Rückenwind bis zur Bundestagswahl im Herbst gewertet. „Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Gewinnerin der Landtagswahl im Saarland, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Berlin.

Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst wollte sich Merkel erwartungsgemäß nicht festlegen: „Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist. Das lege ich in die Hand der Wählerinnen und Wähler.“

Egal, ob die Union in einer großen Koalition arbeite oder in einer Regierung wie früher mit der FDP: Immer solle man sich „Mühe geben, eine ordentliche Regierungsarbeit zu leisten und dann zu dieser Regierungsarbeit auch zu stehen“, sagte Merkel. „Mein Credo für die Wahlen heißt: Ich möchte den Menschen gerne vor einer Wahl sagen, dass es ihnen am Ende einer Legislaturperiode besser geht, als es ihnen zu Beginn einer Legislaturperiode ging.“

"Gestern war ein schöner und ermutigender Tag"
Angela Merkel:Die Bundeskanzlerin hat den Erfolg ihrer CDU als Rückenwind bis zur Bundestagswahl im Herbst gewertet. „Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag“, sagte die CDU-Vorsitzende. Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst wollte sich Merkel erwartungsgemäß nicht festlegen: „Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist. Das lege ich in die Hand der Wählerinnen und Wähler.“ Egal, ob die Union in einer großen Koalition arbeite oder in einer Regierung wie früher mit der FDP: Immer solle man sich „Mühe geben, eine ordentliche Regierungsarbeit zu leisten und dann zu dieser Regierungsarbeit auch zu stehen“, sagte Merkel. „Mein Credo für die Wahlen heißt: Ich möchte den Menschen gerne vor einer Wahl sagen, dass es ihnen am Ende einer Legislaturperiode besser geht, als es ihnen zu Beginn einer Legislaturperiode ging.“ Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer Die Siegerin bei der Landtagswahl im Saarland sieht den Erfolgs-Nimbus des SPD-Kanzlerkandidaten angekratzt. „Martin Schulz ist zu schlagen“, sagte sie im Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das mäßige Ergebnis der Sozialdemokraten. Die gewonnene Landtagswahl gebe auch ein klares Signal für die Bundestagswahl. „Die SPD wird von den Menschen nicht uneingeschränkt unterstützt für ihre Pläne für Rot-Rot. Dies ist das wichtigste Signal, das von dieser Wahl ausgeht.“ Kramp-Karrenbauer sagte, das satte Plus für die CDU von 5,5 Prozentpunkten zeige, dass die ihre Partei Wähler „in ihr Lager“ mobilisieren könne. Für die geplante Wiederauflage der großen Koalition sieht sie eine Strukturreform im Saarland als große Aufgabe. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht Quelle: dpa
Anke RehlingerDie saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat die Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl eingeräumt. „Wir haben das Wahlziel leider nicht erreicht, obwohl wir eine tolle Aufholjagd hatten“, sagte sie am Sonntagabend. Man habe aber auf Sieg, nicht auf Platz gespielt. Die vor der Wahl nicht ausgeschlossene Option für eine rot-rotes Bündnis mit der Linke könnte Wählerstimmen gekostet haben. „Durchaus möglich, dass wir dafür auch ein paar Prozentpünktchen haben abgeben müssen“, sagte Rehlinger in der ARD. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die 40-Jährige Vize-Regierungschefin bleiben. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert und sich dann in dem Frauenduell um Abgrenzung bemüht. Doch nach Umfragen sahen 66 Prozent der Wahlberechtigten das Land von der großen Koalition gut regiert. Quelle: REUTERS
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach dem Scheitern seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland die Bundestagswahl ins Visier genommen. „Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition. Denn das Wahlergebnis im Saarland zeigt: Die Alternative zu uns ist eine GroKo“, sagte Özdemir am Sonntagabend. „GroKo heißt Streit, GroKo heißt Stillstand fürs Land. Das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht.“ Das Ergebnis zeige, „dass Stimmungen noch keine Stimmen sind“, sagte Özdemir und ergänzte: „Das gilt für die SPD, das gilt für uns, das gilt für alle. Alles ist offen, wir haben alle Chancen, das jetzt noch zu drehen. Wir werden das drehen.“ Quelle: dpa
Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz Quelle: dpa
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „Es ist schon bemerkenswert: Seit Wochen wird immer von diesem Schulz-Effekt geredet, der Schulz-Zug rollt. Ich stelle fest: Der ist heute ordentlich aus den Schienen gesprungen.“ Quelle: dpa

Sie halte nichts davon, sich selbst schlecht zu reden. Entscheidend sei, ob man wie die SPD andauernd mit der Vergangenheit hadere, sagte Merkel vor dem Hintergrund von Ankündigungen ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz, Teile der vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Reform-„Agenda 2010“ zu verändern. „Dieses Feststecken in der Vergangenheit, das ist nicht das, (...) was die Menschen wollen.“ Schröder habe seine Wahlkämpfe mit den Elementen Gerechtigkeit und Innovation geführt, also mit dem Blick in die Zukunft. Dies werde die Union bei der Erarbeitung ihres Regierungsprogramms leiten.

Die seit 18 Jahren im Saarland regierende CDU hatte am Sonntag überraschend stark auf 40,7 Prozent zugelegt. Kramp-Karrenbauer kann weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.

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