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Angela Merkel „Diese Wahl wird schwierig wie keine zuvor“

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Gabriel gerät unter Druck

DGB-Chef Reiner Hoffmann begrüßte im „Tagesspiegel“ (Montag), dass Merkel Klarheit geschaffen hat. „Wir benötigen jetzt aber auch Klarheit bei der SPD.“ Deshalb sei es an der Zeit, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel erkläre. Mit Merkels Entscheidung rund zehn Monate vor der Bundestagswahl könnte Gabriel unter Druck geraten, nun die Kanzlerkandidatur in seiner Partei zu klären. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der dpa in Berlin: „Die Bundestagswahl ist offen, Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar.“

Die Linke prophezeite für den Fall einer weiteren Amtszeit der Kanzlerin die Fortsetzung einer „Politik der sozialen Spaltung“. Die Grünen kündigten einen harten Wahlkampf über Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt an. FDP-Chef Christian Lindner hielt Merkel eine „angegrünte“ Innenpolitik vor und sagte der dpa: „Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht.“

SPD-Chef Gabriel hatte am Samstag bei einem Landesparteitag in Erfurt gesagt: „Wir freuen uns auf eine demokratische Auseinandersetzung.“ Auf die Frage, ob die SPD nun im Zugzwang sei, sagte er: „Das heißt nichts für die SPD.“ Gabriel hat bisher offen gelassen, ob er als Kanzlerkandidat antritt. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) werden Ambitionen nachgesagt.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, „fast alle“ Europäer wünschten sich, dass Merkel noch lange Verantwortung im Europäischen Rat trage.

Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Trotz der Flüchtlingskrise und der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte gilt Merkel international nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als letzte Verteidigerin westlicher Werte.

Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ wünschen sich 55 Prozent der Bürger eine weitere Amtszeit Merkels, 39 Prozent nicht. Selbst 54 Prozent der traditionellen SPD-Wähler wollten Merkel.

Die CDU will im Wahlkampf enttäuschte Wähler zurückgewinnen und ihre Politik stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausrichten. Nach dem Entwurf eines Leitantrags für den Parteitag soll sich eine Flüchtlingskrise wie 2015 nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.

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