CDU-Chefin Angela Merkel hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre Flüchtlingspolitik vehement verteidigt. „Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich“, sagte die Kanzlerin am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou.
„Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, sagte Merkel weiter, betonte aber zugleich: „Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.“ Die Regierung habe entsprechend ihrer Verantwortung gehandelt. Nun müssten alle darüber nachdenken, „wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen und vorneweg natürlich ich“.
Auf die Frage, ob der Ausgang der Wahl im Nordosten Einfluss auf ihre erwartete weitere Kanzlerkandidatur habe, wiederholte die Kanzlerin, sie werde diese Entscheidung zum gegebenen Zeitpunkt treffen.
Der Auftritt Merkels zum Abschluss des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou wurde als Zeichen dafür gewertet, wie wichtig ihr eine Stellungnahme zum Erstarken der AfD war. Es ist unüblich, dass sich die Kanzlerin auf Auslandsreisen zur Innenpolitik äußert.
„Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen im Augenblick nicht das ausreichende Vertrauen in die Lösungskompetenz für diese Themen haben, obwohl wir schon sehr viel geschafft haben“, sagte die Kanzlerin weiter. Gerade im Hinblick auf die Reduzierung der Zahl der ankommenden Flüchtlinge, die Integration sowie die Unterstützung der Kommunen und Bundesländer habe man schon viel geschafft. Nun müsse die Bundesregierung zeigen, „dass wir die Probleme lösen“. Dies gelte nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern etwa auch für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt.
In der Telefonkonferenz mit dem CDU-Vorstand habe man keine vertiefte Diskussion über die Konsequenzen aus dem Wahlausgang führen können. „Wir werden das sicherlich nachholen.“ Merkel sagte, sie sei „sehr unzufrieden“ mit dem Ausgang der Wahl. Die Landes-CDU habe von Erfolgen etwa in der Wirtschaftspolitik nicht profitieren können, da es im Wahlkampf fast ausschließlich um bundespolitische Themen gegangen sei, die alles überlagert hätten.
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber um Geduld bei der Umsetzung der Flüchtlingspolitik Merkels geworben. „Es braucht Zeit, bis all diese Maßnahmen wirken. Und es braucht Zeit, bis verlorenes Vertrauen zurückkehrt.“ Das AfD-Ergebnis sei eine Herausforderung für alle Parteien. „Wir müssen klug mit dieser Herausforderung umgehen und nicht von oben herab erklären.“ Es sei falsch, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel den Eindruck erwecke, „dass wir auch in der großen Koalition in Berlin zu wenig für die Menschen in unserem Land getan haben“. Es werde nicht gelingen, „auch nur einen Wähler von der AfD zurückzuholen, wenn wir unser Land schlecht reden“.
Die CDU musste am Sonntag in der politischen Heimat von Merkel erstmals in einem Bundesland die rechtspopulistische AfD an sich vorbeiziehen lassen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis siegte die SPD und kann künftig wieder den Ministerpräsidenten stellen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent, die CDU kam auf 19 Prozent.
