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Angela Merkel "Ich kämpfe für meinen Weg in der Flüchtlingskrise"

Kanzlerin Angela Merkel steht wegen ihres Flüchtlingskurses immer stärker unter internem Druck. Auch ihre Popularität bei den Wählern hat gelitten. Dennoch lässt sich Merkel nicht beirren.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise betont kämpferisch und entschlossen gezeigt. „Es geht nicht um eine Vertrauensfrage. Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle“, sagte Merkel am Freitagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ auf die Frage, ob sie auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Anfang Dezember eine Art Vertrauensfrage über ihre Willkommenspolitik stellen werde.

Sie kämpfe für ihren „Plan, den ich habe, an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen“, sagte Merkel. Dafür werde sie mit aller Kraft einstehen. „Ich bin nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen musste.“ Sie freue sich, dass „ich doch eine Menge Mitstreiter habe“, ergänzte die Kanzlerin angesichts der wachsenden innerparteilichen Kritik. Die Frage, ob sie auch bereit sei, für ihren Kurs ihr Amt infrage zu stellen, verneinte Merkel. Sie habe gerade ja viel zu tun. „Ich stehe den Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung.“

Es bereite ihr auch „Freude, an so einer Riesenaufgabe, einer der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu arbeiten. Die Bundesrepublik müsse sich dieser Aufgabe stellen. „Ich möchte, dass Deutschland sich ihr gut stellt. Und ich glaube, dass wir das schaffen werden“, wiederholte Merkel.

Druck aus Merkel aus den eigenen Reihen steigt

Merkel gerät mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) verlangt nun, Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) untermauerten ihre Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel ist nach wie vor nicht bereit, eine konkrete Obergrenze zu nennen. „Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren“, sagte sie am Freitag in der ZDF-Sendung. „Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht.“

Söder sagte dem „Münchner Merkur“ (Freitag): „Deutschland kann im Jahr maximal 200.000 bis 300.000 Neubürger sinnvoll integrieren.“ Wenn es darüber hinaus gehe, werde auf Dauer die Integration kaum gelingen. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr offiziell 800.000 Flüchtlinge.

Haseloff sagte der „Bild“-Zeitung: „Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland.“ Zur früheren Aussage Merkels, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: „Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon.“

Merkel stellt sich vor de Maizière

Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU verlangt Konsequenzen, wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden. Dann müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden, wie es es in einem Antrag des MIT-Vorstandes heißt, der an diesem Samstag in Dresden verabschiedet werden soll.

Auch die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnen rasches Handeln der Bundesregierung an. Wichtig sei es, dass schnell Aufnahmezentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ihre Arbeit begännen, sagte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Ingbert Liebing, der Deutschen Presse-Agentur.

De Maiziere verteidigt Flüchtlingspolitik im Bundestag

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rief alle in der Union dazu auf, für die Sache gemeinsam zu streiten. Nur so sei die Flüchtlingskrise zu lösen, sagte er bei einem KPV-Kongress in Saarbrücken. „Wir werden diese Krise ... nicht gegeneinander und schon gar nicht aufgehetzt durch die Presse irgendwie voranbringen“.

Beratungen mit Österreich am Donnerstag

De Maizière zeigte sich zugleich besorgt über eine Radikalisierung und Verrohung der Sitten in Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise. Es gebe einen Umgang miteinander in der Gesellschaft, „den ich mir vor einem halben Jahr oder Jahr nicht hätte vorstellen können“.

Merkel sagte am Freitag in Berlin, nun gehe es zunächst darum, die Beschlüsse der vergangenen Wochen in Gesetze zu gießen. „Daran werden wir schnell arbeiten und das dann umsetzen. Denn wirken können ja all diese Beschlüsse erst, wenn sie im Gesetzblatt stehen.“ Die Kanzlerin berät am kommenden Donnerstag erneut mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann, um das europäische Vorgehen abzustimmen.

Deutschland



Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte eine Stärkung der europäischen Außengrenzen. „Wenn Europa ohne Grenzen weiter funktionieren soll, muss natürlich Europa seine Außengrenzen unter Kontrolle bringen“, sagte er in Dresden. Die Flüchtlingsbewegung sei auch eine Folge der Globalisierung, von der Deutschland wirtschaftlich auch profitiere.

Die Kanzlerin stellte sich hinter die Entscheidung de Maizières zum Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. „Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen.“ De Maizière hatte die Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer über den Sommer am 21. Oktober zurückgenommen, ohne Merkel zu informieren. Demnach muss jeder Bewerber seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat.

De Maizière erhält wachsende Zustimmung für seine Politik. Nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ finden inzwischen 45 Prozent der Befragten seine Arbeit eher gut (September: 34 Prozent). Merkels Arbeit in der Krise wird von einer Mehrheit (52 Prozent) weiterhin als eher schlecht bewertet; gute Noten bekommt sie von 43 Prozent.

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