Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise betont kämpferisch und entschlossen gezeigt. „Es geht nicht um eine Vertrauensfrage. Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle“, sagte Merkel am Freitagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ auf die Frage, ob sie auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Anfang Dezember eine Art Vertrauensfrage über ihre Willkommenspolitik stellen werde.
Sie kämpfe für ihren „Plan, den ich habe, an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen“, sagte Merkel. Dafür werde sie mit aller Kraft einstehen. „Ich bin nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen musste.“ Sie freue sich, dass „ich doch eine Menge Mitstreiter habe“, ergänzte die Kanzlerin angesichts der wachsenden innerparteilichen Kritik. Die Frage, ob sie auch bereit sei, für ihren Kurs ihr Amt infrage zu stellen, verneinte Merkel. Sie habe gerade ja viel zu tun. „Ich stehe den Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung.“
Es bereite ihr auch „Freude, an so einer Riesenaufgabe, einer der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu arbeiten. Die Bundesrepublik müsse sich dieser Aufgabe stellen. „Ich möchte, dass Deutschland sich ihr gut stellt. Und ich glaube, dass wir das schaffen werden“, wiederholte Merkel.
Druck aus Merkel aus den eigenen Reihen steigt
Merkel gerät mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) verlangt nun, Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) untermauerten ihre Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel ist nach wie vor nicht bereit, eine konkrete Obergrenze zu nennen. „Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren“, sagte sie am Freitag in der ZDF-Sendung. „Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht.“
Söder sagte dem „Münchner Merkur“ (Freitag): „Deutschland kann im Jahr maximal 200.000 bis 300.000 Neubürger sinnvoll integrieren.“ Wenn es darüber hinaus gehe, werde auf Dauer die Integration kaum gelingen. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr offiziell 800.000 Flüchtlinge.
Haseloff sagte der „Bild“-Zeitung: „Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland.“ Zur früheren Aussage Merkels, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: „Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon.“
