Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft eine privilegierte Behandlung Chinas in der Europäischen Union an Wirtschaftsreformen im Reich der Mitte. In China müsse es Reformen im Stahlsektor und anderen Bereichen geben, damit die EU dem Land den Status als Marktwirtschaft zubilligen könne, forderte Merkel am Sonntag vor der Akademie der Wissenschaften in Peking.
"Kein Mensch hat Interesse an vergrößerten Handelskriegen. Das wollen wir nicht zwischen EU und China. Aber das bedeutet auch, dass wir offen über die noch bestehenden Probleme reden müssen." China exportiere derzeit etwa sehr viel Stahl aus eigenen Überkapazitäten. Dies sei ein großes Problem für die europäische Stahlindustrie. "Wir müssen natürlich schauen, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben", sagte Merkel.
Bei Chinas Betritt zur Welthandelsorganisation WTO 2001 war eine fünfzehnjährige Übergangsfrist festgelegt worden, die Ende 2016 endet. China pocht deshalb darauf, von der EU dann als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Danach dürfte die Verhängung etwa von Schutzzöllen gegen das Land schwieriger werden, weshalb die Regierung in Peking sehr interessiert an dieser EU-Zusage ist.
Einige EU-Regierungen lehnen aber aus gleichem Grund die Zubilligung des Status noch ab. Sie verweisen darauf, dass Chinas Wirtschaft immer noch sehr stark staatlichen Weisungen unterliege. Merkel kündigte an, man werde sich die früheren Zusagen anschauen. Deutschland entscheide dies auch nicht alleine. Ohne den Marktwirtschaftsstatus sei es sicher schwieriger, sich gegen unfaire Praktiken durch Antidumpingverfahren zu wehren, räumte sie ein.
Merkel fordert Gleichstellung in Rechtsfragen
In der EU wird befürchtet, dass China Sanktionen gegen europäische Firmen verhängen könnte, sollte die Union dem Land den Marktwirtschaftsstatus am Ende verweigern. Merkel forderte zudem, dass deutsche und einheimische Firmen in Rechtsfragen in China gleichgestellt werden müssten. Ein sicherer Rechtsrahmen sei für Investitionen von Unternehmen wichtig.
Die Kanzlerin mahnte auch Fortschritte beim Kampf gegen Computerspionage an. Hier verhandelt die Bundesregierung mit der chinesischen Seite seit 2015 über einen Verzicht auf Cyberangriffe. "Je mehr Fortschritte wir hier erreichen, um so besser können wir auch eine enge Kooperation im Bereich der Industrie 4.0 auf den Weg bringen", sagte Merkel mit Blick auf die Sorge deutscher Firmen, im Hightech-Bereich mit chinesischen Partnern zusammenzuarbeiten.
Hintergrund ist, dass die Arbeiten an der angestrebten Erklärung zum Verzicht auf gegenseitige Cyberangriffe stocken. Es hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass europäische Firmen von chinesischen Hackern angegriffen werden, um wichtiges Knowhow auszukundschaften.
Merkel betonte zugleich, dass chinesische Investitionen in Deutschland willkommen seien. Auch das gehöre zu der geforderten Reziprozität, also zu den gleichen Bedingungen für Firmen beider Seiten. In den vergangenen Wochen hatte vor allem die angekündigte Offerte des chinesischen Midea-Konzerns für den Roboterhersteller Kuka in Deutschland für Aufregung gesorgt.
