Angela Merkel in Heidenau Keine Toleranz für Fremdenfeinde

Angela Merkel betonte bei ihrem Besuch im Heidenauer Flüchtlingsheim, dass es keine Toleranz für Fremdenhass gebe. Ihr Besuch wurde von rechten Demonstranten begleitet.

Angela Merkel in Heidenau Quelle: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat rasche Gesetzesänderungen angekündigt, um den Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Dazu würden noch im September die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, kündigte Merkel am Mittwoch nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau an. Merkel bekundete ihre Solidarität mit den Unterstützern der Flüchtlinge und "denjenigen, die den Hass aushalten müssen".

Klar distanzierte sie sich von den fremdenfeindlichen Protesten in den vergangenen Tagen: "Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen infrage stellen und die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist", betonte Merkel.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Rechte Demonstranten hatten den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Flüchtlingsheim mit Buhrufen und lauten Pfiffen begleitet. „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten Schaulustige am Mittwoch vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt liegt. Demonstranten vor der Unterkunft riefen: „Dem deutschen Volke“ und „Wir sind das Pack“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten in dem Ort als „Pack“ bezeichnet.

Während des Besuchs der Kanzlerin fuhren vor der Unterkunft zahlreiche Autofahrer mit ihren Wagen hupend vorbei. Mehrere hundert Menschen begrüßten jedes einzelne Auto laut rufend und mit Beifall. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen.

Mehrere Demonstranten beschimpften die vielen Journalisten mit Sprechchören: „Lügenpresse, Lügenpresse.“

Merkel war von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bürgermeister Jürgen Opitz (beide CDU) am Mittag begrüßt worden. Sie wollte mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Rechtsextremisten und Rassisten hatten in der Kleinstadt bei Dresden Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.

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