
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat rasche Gesetzesänderungen angekündigt, um den Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Dazu würden noch im September die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, kündigte Merkel am Mittwoch nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau an. Merkel bekundete ihre Solidarität mit den Unterstützern der Flüchtlinge und "denjenigen, die den Hass aushalten müssen".
Klar distanzierte sie sich von den fremdenfeindlichen Protesten in den vergangenen Tagen: "Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen infrage stellen und die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist", betonte Merkel.





Rechte Demonstranten hatten den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Flüchtlingsheim mit Buhrufen und lauten Pfiffen begleitet. „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten Schaulustige am Mittwoch vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt liegt. Demonstranten vor der Unterkunft riefen: „Dem deutschen Volke“ und „Wir sind das Pack“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten in dem Ort als „Pack“ bezeichnet.
Während des Besuchs der Kanzlerin fuhren vor der Unterkunft zahlreiche Autofahrer mit ihren Wagen hupend vorbei. Mehrere hundert Menschen begrüßten jedes einzelne Auto laut rufend und mit Beifall. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen.
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Mehrere Demonstranten beschimpften die vielen Journalisten mit Sprechchören: „Lügenpresse, Lügenpresse.“
Merkel war von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bürgermeister Jürgen Opitz (beide CDU) am Mittag begrüßt worden. Sie wollte mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Rechtsextremisten und Rassisten hatten in der Kleinstadt bei Dresden Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.