Angela Merkel „Lust auf Wirtschaft“

Angela Merkel redet das erste Mal nach der Bundestagswahl. Doch anstatt über große politische Themen wie die Flüchtlingskrise zu sprechen, stürzt sie sich gleich in den nächsten Wahlkampf.

Kanzlerin Angela Merkel spricht das erste Mal nach der Bundestagswahl. Ihr Hauptthema: das Land Niedersachsen. Quelle: Reuters

HildesheimAm Anfang versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel es direkt mit einem Witz. Dann schaute sie in die Runde. Ihre Mitredner auf der Bühne lachten, das Publikum lachte. Aber vor allem lachte sie selbst. Merkel wollte die Stimmung aufheitern, wollte ein bisschen den Regionalpatriotismus des Publikums fördern: Sie versuchte sich an einer Zeile aus dem Niedersachsenlied. "Niedersachsen ist Niedersachsen", sagte sie. "Sturmfest und erdverwachsen." Angela Merkels Blick verriet, dass sie ganz schön stolz war auf sich und ihren Witz.

Die ersten Worte der Kanzlerin beim Wahlkampfauftakt der CDU für die niedersächsischen Landtagswahlen in Hildesheim waren beispielhaft für die Rede, die sie danach hielt. Nicht weil ihre Rede besonders viele Lacher bekam, sondern weil sie darüber sprach, wie man das Land Niedersachsen voranbringen kann.

Am 15. Oktober sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Die gut 2500 Menschen in Hildesheim erwarteten am Mittwochabend mit Spannung, wie die Kanzlerin den Wahlkampf angehen würde. Aber sie erwarteten genauso gespannt, was sie so kurz nach den gewonnenen Bundestagswahlen zu sagen hatte. Immerhin war es ihre erste Rede nach dem Wahlsonntag. Aber Merkel hatte sich für eine Rede für Niedersachsen entschlossen.

Merkel erwähnte anfangs kurz die Bundestagswahl und dankte für die Unterstützung der Wähler. "Wir haben unsere strategischen Ziele erreicht", sagte Merkel. "Aber wir haben eine ganze Reihe von Hausaufgaben. Hausaufgaben, die Menschen uns aufgegeben haben, die diesmal nicht die CDU gewählt haben." Und eine erfolgreiche Politik in Deutschland könne man am besten machen, wenn Bund und Land eng zusammenarbeiten würden.

Viel mehr kam dann aber nicht in Bezug auf die vergangenen Wahlen oder in Bezug auf die Zukunft des gesamten Deutschlands. Merkel nutzte ihre erste Rede nicht, um Position zu beziehen zur Jamaika-Koalition oder zu Personalfragen. Sie versuchte auch nicht, Klarheit zu schaffen im Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise. Merkel nutzte die Rede, um für Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu werben und um die Menschen in Niedersachsen von ihrer CDU-Politik zu überzeugen.

Für den Wahlkampf in Niedersachsen könne man einiges übernehmen, was man im Bundestagswahlkampf gespürt hat, sagte Merkel. Deswegen sprach sie auch am Mittwochabend über typische Wahlkampfthemen: soziale Gerechtigkeit, Steuersätze, innere Sicherheit.

Auch der Diesel-Skandal fand indirekt Platz in der Rede der Kanzlerin. "Wenn man an Wirtschaft und Niedersachsen denkt, denkt man natürlich zuerst an die Automobilindustrie", sagte Merkel. Die Landesregierung habe Verantwortung für Volkswagen. Es sei gut, dass Bernd Althusmann sich zu dieser Verantwortung bekannt habe.

Aber es sei noch wichtiger, nicht mit Verbotsdrohungen zu antworten, wenn mal etwas schief laufe, sondern auch staatlicherseits die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Automobilindustrie die Wende zu neuer Mobilität schafft. "Das geht nur, wenn man Lust auf Wirtschaft hat. Und Lust auf Wirtschaft hat die CDU, nicht die SPD." Damit grenzte sie sich stark von der aktuellen rot-rot-grünen Landesregierung ab und warb für einen Wechsel. "Rot-rot-grün ist das Gegenteil von dem, was Niedersachsen braucht."


Merkel verspricht Niedersachsen Hilfe bei der Bildung

Ein anderes Thema, das im Wahlkampf immer gut funktioniert, ist das Thema Bildung. "Wir haben wenige Rohstoffe in Deutschland, aber unser wirklich großer Rohstoff, das sind die Menschen und ihre Möglichkeiten und ihre Fähigkeiten", rief Merkel dann auch fast euphorisch. Bildung sei ein zentraler Faktor, auf den Deutschland setzen müsse. Unterrichtsstunden dürften nicht schon am Schuljahresanfang ausfallen, meinte Merkel.

Bildung wird eigentlich auf Ebene der Bundesländer geregelt. Aber Merkel versprach: "Wir werden helfen, wo es nötig ist, dass Schulen in finanzschwachen Kommunen Unterstützung vom Bund bekommen. Dafür haben wir das Grundgesetz geändert." Dort, wo eine Schule nicht in Ordnung sei, sollten sich die Bürgermeister melden - "und dann gucken wir auch vom Bund, ich verspreche Ihnen das."

Das Thema Flüchtlinge erwähnte Merkel nur am Rande. "Viele der Probleme könnten nur mit Bund und Land gemeinsam gelöst werden", so Merkel. "Niedersachsen ist mit daran Schuld, dass weder Algerien noch Tunesien noch Marokko bis heute sichere Herkunftsländer sind." Deswegen müssten auch die Stimmen im Bundesrat mit anpacken. Denn Merkel wolle diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht hätten, wieder zurückführen. "Und das geht allemal besser mit einem sicheren Herkunftsland."

Althusmann selbst redete mindestens genauso lang über die Flüchtlingskrise: "Wir sind ein offenes Land", sagte er. "Niemand würde Flüchtlingen allen Ernstes als Christdemokrat die Tür vor der Nase zuschlagen." Aber in den nächsten Jahre gelte herauszufinden, wer nach Deutschland kommen könne und wer eine gute Qualifikation habe. In Deutschland gebe es ein Grundgesetz, und daran hätten sich alle zu halten.

Am Ende ihrer Rede wollte die Kanzlerin noch einmal die Niedersachsen mitnehmen. "Wir brauchen kräftige ländliche Regionen", sagte Merkel. Der Kontakt mit der Natur und mit Tieren sei unglaublich wichtig, "um sturmfest und erdverwachsen bleiben zu können und um nicht nur noch in einer virtuellen Realität zu leben". Regionalpatriotismus, der funktioniert bei den Niedersachsen.

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