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Angela Merkel "Ich kämpfe für meinen Weg in der Flüchtlingskrise"

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Merkel stellt sich vor de Maizière

Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU verlangt Konsequenzen, wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden. Dann müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden, wie es es in einem Antrag des MIT-Vorstandes heißt, der an diesem Samstag in Dresden verabschiedet werden soll.

Auch die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnen rasches Handeln der Bundesregierung an. Wichtig sei es, dass schnell Aufnahmezentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ihre Arbeit begännen, sagte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Ingbert Liebing, der Deutschen Presse-Agentur.

De Maiziere verteidigt Flüchtlingspolitik im Bundestag

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rief alle in der Union dazu auf, für die Sache gemeinsam zu streiten. Nur so sei die Flüchtlingskrise zu lösen, sagte er bei einem KPV-Kongress in Saarbrücken. „Wir werden diese Krise ... nicht gegeneinander und schon gar nicht aufgehetzt durch die Presse irgendwie voranbringen“.

Beratungen mit Österreich am Donnerstag

De Maizière zeigte sich zugleich besorgt über eine Radikalisierung und Verrohung der Sitten in Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise. Es gebe einen Umgang miteinander in der Gesellschaft, „den ich mir vor einem halben Jahr oder Jahr nicht hätte vorstellen können“.

Merkel sagte am Freitag in Berlin, nun gehe es zunächst darum, die Beschlüsse der vergangenen Wochen in Gesetze zu gießen. „Daran werden wir schnell arbeiten und das dann umsetzen. Denn wirken können ja all diese Beschlüsse erst, wenn sie im Gesetzblatt stehen.“ Die Kanzlerin berät am kommenden Donnerstag erneut mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann, um das europäische Vorgehen abzustimmen.

Deutschland



Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte eine Stärkung der europäischen Außengrenzen. „Wenn Europa ohne Grenzen weiter funktionieren soll, muss natürlich Europa seine Außengrenzen unter Kontrolle bringen“, sagte er in Dresden. Die Flüchtlingsbewegung sei auch eine Folge der Globalisierung, von der Deutschland wirtschaftlich auch profitiere.

Die Kanzlerin stellte sich hinter die Entscheidung de Maizières zum Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. „Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen.“ De Maizière hatte die Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer über den Sommer am 21. Oktober zurückgenommen, ohne Merkel zu informieren. Demnach muss jeder Bewerber seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat.

De Maizière erhält wachsende Zustimmung für seine Politik. Nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ finden inzwischen 45 Prozent der Befragten seine Arbeit eher gut (September: 34 Prozent). Merkels Arbeit in der Krise wird von einer Mehrheit (52 Prozent) weiterhin als eher schlecht bewertet; gute Noten bekommt sie von 43 Prozent.

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