Angela Merkel Mindestlohn-Einführung darf keine Jobs gefährden

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geworben, der allerdings bestehende Jobs nicht gefährden dürfe. In ihrem Video-Podcast räumte sie am Samstag ein, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe die Sorge, „dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten.“ Deshalb diskutiere die schwarz-rote Bundesregierung „jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können. Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.“

Merkel trifft sich am Mittwoch mit dem Sachverständigenrat, den sogenannten Wirtschaftsweisen. „Ich glaube, dass wir gut übereinstimmen, was die Haushaltspolitik anbelangt, dass wir gut übereinstimmen, was unsere Forschungspolitik anbelangt, auch was den Ausbau der Kinderbetreuung anbelangt“, sagte die Kanzlerin. Unterschiede gebe es auch bei der Bewertung der Rentenpolitik. Merkel bekräftigte das Ziel, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den nächsten zehn Jahren von über 80 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken - in dieser Legislaturperiode „deutlich unter die 80 Prozent“. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der kommenden Woche einen Referenten-Entwurf vorlegen. Die Wirtschaft fordert Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro - etwa für Jugendliche und Langzeitarbeitslose.

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Merkel zeigte sich zudem optimistisch, dass die große Koalition ihr Ziel erreichen kann, 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ein Etat ohne neue Schulden wäre "wirklich ein riesiger Erfolg", denn es habe seit 1969 keinen Haushalt gegeben, bei dem der Bund nicht mehr ausgegeben als eingenommen habe. Die Bundeskanzlerin bekräftigte das Ziel, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den nächsten zehn Jahren von über 80 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, der eigentlich in der EU geltenden Obergrenze. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts hält Merkel auch bei einer Eintrübung der weltwirtschaftlichen Entwicklung für möglich.

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