Angela Merkel Mindestlohn-Einführung darf keine Jobs gefährden

Mit ihren Plänen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat Schwarz-Rot die „Wirtschaftsweisen“ gegen sich. Kanzlerin Merkel versucht zu beruhigen - aber auch in ihrer CDU ist die Skepsis groß.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geworben, der allerdings bestehende Jobs nicht gefährden dürfe. In ihrem Video-Podcast räumte sie am Samstag ein, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe die Sorge, „dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten“.

Deshalb diskutiere die schwarz-rote Bundesregierung „jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können. Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.“ Merkel trifft sich am Mittwoch mit dem Sachverständigenrat, den sogenannten Wirtschaftsweisen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Anfang der Woche ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn den anderen Ressorts zuleiten.

Die Union warnte davor, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, falls die Gewerkschaften bei Forderungen nach einer baldigen Erhöhung des für 2015 geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde blieben. In der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagsausgabe) nannte CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine „Schreckensmarke zehn Euro“. Er forderte Zeit für Branchen und Regionen, um sich ab 2015 auf 8,50 Euro einstellen zu können.

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Der designierte neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, blieb im Gespräch mit derselben Zeitung jedoch hart: „Der Mindestlohn muss nach seiner Einführung nachlaufend zu der Tarifentwicklung erhöht werden. Da sind wir uns einig, da gibt es keinen Dissens.“ Die Gewerkschaften wollten eine Erhöhung im jährlichen Rhythmus, und zwar gekoppelt an die Tarifentwicklung. Wenn dies 2016 nicht möglich sei, dann 2017, aber unter der Berücksichtigung der Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe): „Es muss beim Mindestlohn einige Ausnahmen geben. Das hatten wir auch in den Koalitionsverhandlungen vereinbart.“ Er sei „zuversichtlich, dass wir eine erträgliche Lösung finden“, und hoffe auf „Nägel mit Köpfen“ an diesem Dienstag beim Gipfel der Parteichefs Merkel, Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU).

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