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Angela Merkels Handy überwacht Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Angela Merkels Handy soll zum Ziel der NSA geworden sein. Aus Protest hat Außenminister Westerwelle den amerikanischen Botschafter einbestellt. Noch heute gibt es eine Sondersitzung des Geheimdienst-Gremiums.

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Mit welchen Handys unsere Politiker telefonieren
Blackberry Z10Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügt über Handy mit dem sie abhörsicher telefonieren und auch geheime Dokumente speichern kann. Dazu wird eine Speicherkarte in das Gerät geschoben, die einen Smart-Card-Chip zur Verschlüsselung enthält. Es ist durch aus möglich zwischen der privatem und der dienstlichen Nutzung zu unterscheiden - und dann auch Facebook, Twitter oder Instagram zu nutzen. Das Gerät mit Verschlüsslungskarte kostet 2500 Euro. Quelle: REUTERS
Blackberry Eigentlich sollte US-Präsident Barack Obama seinen Blackberry zu Beginn seiner ersten Amtszeit abgeben, weil Regierungsanwälte Sicherheitsbedenken wegen der Übermittlung von E-Mails außerhalb des Regierungsapparates hatten. Er setzte sich durch, räumte ein, süchtig nach diesem Gerät zu sein - und hat aber zumindest seinen Blackberry-Konsum eingeschränkt. Seine private E-Mailadresse haben jetzt nur noch enge Freunde und eine kleine Anzahl an hohen Beamten. Quelle: AP
HTC-Handys mit Spezial-SoftwareDas Bundesinnenministerium rät von "herkömmlichen" iPhones, iPads und Blackberrys ab: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein Stab nutzen deshalb HTC-Handys, die mit einer Software ausgestattet sind, die die Daten verschlüsselt. Außerdem können Daten nicht nach außen gelingen, weil die Beamten über das Regierungsnetz kommunizieren. Quelle: dpa
huGO-BildID: 29141758 Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) blickt zu Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 im Bundesrat in Berlin auf sein Mobiltelefon. Die Politiker berieten u.a. über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
iPhoneTrotz der Sicherheitsbedenken des Innenministeriums nutzt etwa Verteidigungsminister Thomas de Maziére ein iPhone und er ist nicht der einzige... Quelle: dpa
iPhone... auch Bundesumweltminister Peter Altmaier nutzt das Apple-Produkt. Er ist unter anderem ein eifriger Twitterer. Quelle: dpa

Aus Protest gegen die mutmaßlichen US-Spähangriffe auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Guido Westerwelle den amerikanischen Botschafter John B. Emerson einbestellt. Dabei werde dem Spitzendiplomaten am Donnerstag "die Position der Bundesregierung deutlich dargestellt werden", sagte eine Außenamtssprecherin. Die Einbestellung des Botschafters eines verbündeten Staates gilt als ungewöhnlicher diplomatischer Akt. Zugleich wurde bekannt, dass noch am Donnerstag in Berlin das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Der Vorsitzende Thomas Oppermann erklärte, die Affäre um den US-Geheimdienst NSA sei nicht beendet. "Die Aufklärung steht erst am Anfang", betonte der SPD-Politiker. Die Überwachungstätigkeit der NSA sei "völlig aus dem Ruder gelaufen" und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.

Das Gremium ist für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Regierung ist verpflichtet, das Gremium über Vorgänge besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen mit US-Präsident Barack Obama und forderte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe klar gemacht, „dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Die Handys von Angela Merkel
Ein Bild aus der Zeit der deutschen Wende: Angela Merkel in jungen Jahren mit einem klobigen Mobiltelefon. Quelle: imago images
Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu. Quelle: dpa
Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben. Quelle: dpa
Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät. Quelle: imago images
Ende 2009 erhält Merkel das neue Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag. Quelle: imago images
Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt in das Gerät, während sie auf einen Staatsgast wartet. Quelle: imago images
Auch im April 2012 auf der Computermesse Cebit in Hannover ist Angela Merkel immer noch treue Nutzerin des Modells. Quelle: imago images

US-Präsident Obama wies den Vorwurf am Mittwochabend zurück. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama in einem Telefonat mit Merkel, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin „nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Die Vereinigten Staaten würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland „sehr schätzen“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Seibert sprach von einem „gravierenden Vertrauensbruch“, sollten sich die Hinweise bewahrheiten. „Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“ Auslöser der heftigen Reaktion der Bundesregierung soll laut „Spiegel“ eine Recherche des Magazins gewesen sein. Mit den Ergebnissen dieser Recherche habe die deutsche Regierung die US-Regierung konfrontiert.

Merkel habe in dem Gespräch mit Obama die Erwartung geäußert, „dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat“, sagte Seibert weiter. Deutschland erwarte eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit.

Obamas-Sprecher sagte, die Vereinigten Staaten würden die Art überprüfen, „in der wir Geheimdienstinformationen sammeln, um sicherzustellen, dass wir angemessen die Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Alliierten mit den Bedenken über die Privatsphäre in Einklang bringen, die alle Menschen teilen“. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.

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