Berlin Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat Feuerwehrleute, Polizisten, Ärzte und Sanitäter aufgefordert, ihrem Ärger über Angriffe bei Einsätzen ruhig Luft zu machen. „Durchbrechen Sie die Schweigespirale und formulieren Sie klare Forderungen an die Führungsetagen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei“, heißt es in einem offenen Brief, den die AfD-Politikerin am Montag veröffentlichte.
Polizisten und Rettungskräfte würden „insbesondere in solchen Großstädten angegriffen, in denen sich in verschiedenen Stadtteilen bereits Parallelgesellschaften gebildet“ hätten, führte Weidel aus. Die AfD fordere die politisch Verantwortlichen deshalb auf, „diesen Tätern mit einer Nulltoleranz-Politik zu begegnen“. Wer sich an Menschen vergreife, die Hilfe leisteten, Leben retteten oder Brände löschen wollten, sei mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen und habe in Deutschland nichts verloren.
Weidel nahm in ihrem Schreiben Bezug auf mehrere Attacken in Regensburg. Dort war es am vergangenen Wochenende zu vier voneinander unabhängigen Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. Ein 17-Jähriger war inhaftiert worden, weil er einem Beamten einen Tritt an den Kopf versetzt hatte. Der Polizist erlitt eine Gehirnerschütterung und eine Schädelprellung.
Die schwarz-rote Koalition hatte im April 2017 höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Künftig drohen für Attacken auf Einsatzkräfte bis zu fünf Jahre Haft. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll härter bestraft werden.
